LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 641/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 09:56:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Tariferhöhung beim Steirischen Verkehrsverbund aussetzen

Der Kooperationsvertrag mit den Verkehrsunternehmen im Steirischen Verkehrsverbund enthält eine Anpassungsklausel, die es den Verkehrsunternehmen erlaubt, einmal pro Jahr eine Preiserhöhung um das 1,75-fache der Verbraucherpreisindex-Entwicklung vorzunehmen.

Diese automatisierte Preiserhöhung ist in Hinblick auf die Entwicklung der durchschnittlichen Nettomonatsbezüge unselbständig Erwerbstätiger in der Steiermark, die in den letzten Jahren unter der jeweiligen Jahresinflationsrate lag, untragbar.

Die jährliche Preiserhöhung wird damit begründet, dass die Verkehrsunternehmen allfällige steigende Kosten abdecken müssen. Als Beispiel werden unter anderem die Kosten für Treibstoff genannt.

Seit Mitte 2015 sanken die Kosten für Öl auf dem Weltmarkt allerdings auf das mittlerweile niedrigste Niveau seit einem Jahrzehnt, alleine seit Juni 2015 fiel der Ölpreis um 60 Prozent. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht zudem nicht davon aus, dass der Preis für Öl, von dem der Treibstoffpreis unmittelbar abhängt, in nächster Zeit eine eklatante Steigerung erleben wird.

Seit der letzten durch die Anpassungsklausel bedingten Tariferhöhung der Verkehrsunternehmen sind die Treibstoffpreise laut Treibstoffpreismonitor des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (bmwfw) um bis zu 24 Cent pro Liter gesunken. Eine Erhöhung der Fahrpreise auf Basis der Treibstoffpreise erscheint demnach nicht nachvollziehbar. Vielmehr liegt nahe, dass die Kosten für Treibstoff im vergangenen Jahr weit geringer ausfielen, als prognostiziert.

In den letzten zehn Jahren führte die jährliche Anhebung der Ticketpreise zu einer finanziellen Mehrbelastung desjenigen Teiles der steirischen Bevölkerung, der auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs angewiesen ist oder diesen aus anderen Gesichtspunkten, etwa aus ökologischen, nutzt.

Dass eine Preisgestaltung der Tickets für den Öffentlichen Verkehr, die den finanziellen Möglichkeiten eines Großteiles der Steirerinnen und Steirern entgegenkommt, einen enormen Zuwachs an Fahrgästen bewirken kann, zeigte im vergangenen Jahr das Beispiel des verbilligten Jahrestickets der Holding Graz Linien in der Stadt Graz. Wurde die Jahreskarte 2014 noch von 12.000 Fahrgästen in Anspruch genommen, so erwarben im Jahr 2015 laut Bericht der Finanzdirektion der Stadt Graz 32.000 Menschen eine Jahreskarte.

Der jährliche Automatismus bei der Preiserhöhung der Fahrpreise der Linien des Steirischen Verkehrsbundes um das bis zu 1,75-fache der offiziellen Teuerungsrate lässt sich gemäß den dargelegten Umständen und der niedrigen Ölpreise im Jahr 2016 nicht rechtfertigen und sollte generell in dieser Form ausgesetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die von ihr in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Mitglieder anzuweisen, eine Aussetzung der Anhebung der Fahrpreise in diesem Jahr zu erwirken sowie
  2. auf eine Vertragsänderung beim Grund- und Finanzierungsvertrag, der die Organisation und Finanzierung des Verkehrsverbundes regelt, beziehungsweise der entsprechenden Kooperations- und Verkehrsdienstverträge, hinzuwirken, der die bislang eingeräumten jährliche Preisanhebungen bis zum 1,75-fachen des Verbraucherpreisindexes zurücknimmt bzw. unmöglich macht.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)