XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.12.2021, 13:55:14

Seit Mitte August bangen Mitarbeiter der Graz-Köflacher-Bahn um den Fortbestand ihres Betriebes. Damals wurde medial bekannt, dass es Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern des Landes Steiermark die Übernahme des Schienennetzes der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) durch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betreffend gibt. Seitens des grünen Verkehrsministeriums wurde bereits damals bestätigt, dass die „Eingliederung der GKB in die ÖBB-Infrastruktur“ ein Thema sei. Verständlicherweise bereiten derartige Neuigkeiten den überwiegend steirischen Beschäftigten der GKB Kopfzerbrechen. Betriebsratschef Helmut Koch fürchtete beispielsweise, dass bei einer Übernahme durch die ÖBB ein Personalabbau im Raum stünde. In der „Kleinen Zeitung“ hieß es online am 18. August 2021 dazu: „Für die Elektrifizierung der Bahn wurde das Personal um etwa 20 Mitarbeiter aufgestockt. Die werden dann wohl nicht mehr gebraucht werden, denn die Bundesbahnen haben dieses Personal ja schon.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/6021325/Betriebsrat-warnt_OeBB-koennte-GKBStreckennetz-uebernehmen_Das)

In der Debatte sind jedoch nicht nur die Angestellten im Infrastrukturbereich betroffen, durch den möglichen Wegfall der GKB-Standorte Deutschlandsberg und Lieboch würden auch die Fahrdienstleiter, Mitarbeiter im Oberbau oder jene im Fahrverschub die Auswirkungen der Übernahme unmittelbar zu spüren bekommen. Betriebsrat Koch dazu im August 2021: „Denn die Übernahme bedeutet wohl unter anderem das Ende für die Stützpunkte in Deutschlandsberg und Lieboch, wenn alles zentral am Knotenpunkt Graz-Süd/Werndorf stattfindet. Und die Fahrdienstleiter müssten dann wahrscheinlich nach Villach auspendeln.“

Kein allzu großes Interesse an den Problemen der steirischen Regionalbahn zeigte schon damals das zuständige Regierungsmitglied SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. So soll es bereits seit Oktober 2020 Gespräche zwischen dem Bund und der zuständigen Landesabteilung 16 geben, in welche die GKB bisher nicht eingebunden wurde. Dem nicht genug, hält sich Landesverkehrsreferent Lang in der Debatte auch noch „vornehm“ zurück. Die „Kleine Zeitung“ zitierte das Regierungsmitglied mit den Worten: „Das ist eine Sache zwischen der GKB und dem Ministerium und liegt nicht in unserem Einflussbereich.“

Die steirischen Freiheitlichen nahmen all diese Vorgänge zum Anlass, auf parlamentarischem Wege Licht in die Planungsvorhaben des Umweltministeriums zu bringen. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage (Parlamentarische Anfrage Nr. 3913/J-BR/2021 vom 23. September 2021; XXVII. GP) wollte man Details rund um den derzeitigen Planungsstand sowie die Absichten des Ministeriums, die Zukunft der Regionalbahn betreffend, in Erfahrung bringen. Die Antworten lassen Düsteres erahnen. So ist an zahlreichen Punkten der Anfragebeantwortung die Rede von einem „ergebnisoffenen Projekt“, welches erst zum Jahresende eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen liefern soll. Umweltministerin Leonore Gewessler erteilt einer drohenden Übernahme der GKB durch die ÖBB somit keinesfalls eine Absage. Ebenso werden die Sorgen und Ängste der Mitarbeiter in keiner Weise zerstreut. Auf die Frage, ob Standorte der GKB konkret gefährdet seien antwortet die Umweltministerin: „Ob und welche Auswirkungen die unterschiedlichen Szenarien auf konkrete GKB-Standorte haben, kann deshalb derzeit nicht beantwortet werden.“ (Parlamentarische Anfragebeantwortung 3625/AB-BR/2021 vom 20. November 2021)

Dass dem Erhalt von Regionalbahnen in der Agenda der Landesregierung nur eine untergeordnete Rolle zukommt, haben zahlreiche Vorfälle und Aussagen der letzten Monate eindrucksvoll bewiesen. Diese stellen jedoch oftmals elementare Bestandteile des öffentlichen Personennahverkehrs dar und vom Schüler bis zum Pensionisten stehen eine Vielzahl von Bewohnern im ländlichen Raum in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Bestand dieser Regionalbahnen, was den steirischen Regierenden gleichgültig zu sein scheint. Die unmittelbare Gefahr der Auflassung von Standorten der GKB und der Verlegung bzw. Kündigung der damit verbundenen Arbeitsplätze müssen bei den politischen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen. Dass dieses Vorgehen von seiten der Landesregierung keinesfalls stillschweigend hingenommen werden darf, liegt auf der Hand. Bloße Lippenbekenntnisse, wie jenes des zuständigen SPÖ-Landesverkehrsreferenten Lang gegenüber der „Kleinen Zeitung“ vom 22. November 2021, sind nicht ausreichend. Dort ließ der Landeshauptmann-Stellvertreter verlautbaren: „Die GKB ist für das Land ein zuverlässiger und innovativer Partner im Rahmen der Bereitstellung des Öffentlichen Verkehrs bei uns in der Steiermark. Es ist daher alles zu unternehmen, damit das Unternehmen auch in Zukunft besteht, alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und die ArbeitnehmerInnen keinerlei Gehalts-Einbußen erleiden müssen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6064479/Zukunft-der-GKB_Auf-eine-Standortgarantie-will-sich-die-Ministerin) Mit dem gegenständlichen Antrag soll den Befürchtungen der Belegschaft der GKB Rechnung getragen und im Sinne der Aussagen des Landeshauptmann-Stellvertreters ein klares Bekenntnis zum vollumfänglichen Erhalt der Bahn an die Bundesregierung übermittelt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, die Eigenständigkeit der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) zu erhalten, keine Standorte bzw. Haltestellen der GKB aufzulassen sowie keine Mitarbeiter abzubauen.