LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 591/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 10:18:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Steirisches Mahnmal der homosexuellen Opfer des NS-Regimes

Die Kriminalisierung und Verfolgung homosexueller Menschen ist Teil der österreichischen Geschichte, derer wir uns erinnern müssen: In der 1. Republik Österreich waren sexuelle Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare, die als „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ bezeichnet wurden, zur Gänze verboten und wurden mit schwerem Kerker bis zu 5 Jahren bestraft. Damit war die 1. Republik Österreich das Land, welches die meisten Menschen, gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen verurteilt hat. 

Während des NS-Regimes kam es zu Strafverschärfungen: Homosexuelle wurden teilweise ohne Gerichtsverfahren in Konzentrationslager deportiert, in denen sie als Erkennungszeichen einen „Rosa Winkel” tragen mussten. Laut Schätzung des Soziologen Rüdiger Lautmann dürften etwa 10.000 homosexuelle Männer in den NS-Konzentrationslagern inhaftiert worden sein, von ihnen kamen etwa 53% ums Leben. Einige dieser Menschen wurden vor Gerichten in Graz verurteilt oder lebten in der Steiermark. Allerdings gibt es bis heute keine systematische Erhebung der steirischen homosexuellen Opfer des NS-Regimes.

Traurigerweise endete die Verfolgung von Homosexuellen nicht mit dem Ende des NS-Regimes. „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts” blieb bis 1971 zur Gänze verboten. Wenngleich es in keiner Weise eine Entschädigung für das nicht wiedergutzumachende Unrecht und Leid, das verursacht wurde, darstellt, liegt es doch in der Verantwortung des Landes Steiermark, dieses Unrecht im Sinne verantwortungsvoller Vergangenheitspolitik sichtbar zu machen. 

Es liegt an der Politik, eine Steiermark zu schaffen, in der sich alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu Hause fühlen. Dazu braucht es das Gedenken an vergangenes Unrecht und ein Mahnmal wäre ein kräftiges Symbol dafür.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert ein würdiges und anspruchsvolles Denk- und Mahnmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus auszuschreiben und zu errichten
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert Forschungsarbeiten über die Verfolgung und Kriminalisierung Homosexueller in der Steiermark, von 1918 bis 1971, mit einem Schwerpunkt von 1938-1945 zu finanzieren

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)