LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1066/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:08:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft

Egal ob mit Auto, Bus, Zug, Rad oder zu Fuß, beinahe jeder Bürger benutzt täglich das steirische Verkehrsnetz. Dieses nimmt als „Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur“ der Grünen Mark eine zentrale Rolle ein. Die Landesstraßen stellen außerdem das Bindeglied zwischen der nieder- und hochrangigen Infrastruktur dar.

Mit dem derzeitigen Verkehrsbudget ist es kaum möglich, das gesamte Straßennetz und das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und auszubauen. Laut einer Zustandserfassung aus dem Jahr 2010 sind rund 33 Prozent der steirischen Landesstraßen mit der Note fünf – der schlechtesten Bewertung – klassifiziert. Darüber hinaus besteht bei rund 50 Prozent der Landesstraßen Sanierungsbedarf. Aufgrund der drastischen Sparpolitik von SPÖ und ÖVP bei der Zuteilung der benötigten Budgetmittel fehlen jährlich 50 Millionen Euro zur Erhaltung der Landesstraßen. Der schlechte Zustand der Straßen trifft neben der Wirtschaft insbesondere die Bewohner der Regionen.

Die Umsetzung eines Investitionspakets zum Ausbau des steirischen Straßen- und Schienennetzes hätte mehrere positive Effekte. Einerseits würde ein klares Zeichen gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums aufgrund der besseren Anbindung an das höherrangige Verkehrsnetz gesetzt werden, andererseits könnten durch zahlreiche Vergaben die Auftragsbücher der heimischen Unternehmen gefüllt und damit der hohen Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden.

Auch die Industriellenvereinigung sieht im Bereich des Infrastrukturausbaues großes Potential zur Stärkung der heimischen Wirtschaft: „Investitionen in die heimische Infrastruktur gehören zu den entscheidenden Zukunftsinvestitionen für den Erfolg eines Standortes – sowohl für in Österreich ansässige Unternehmen als auch im Hinblick auf Betriebsansiedelungen und natürlich für unsere erfolgreiche Exportwirtschaft. […] Gerade in der wirtschaftlich schwierigen Phase, in der wir uns europaweit befinden, ist es sehr wichtig, die richtigen Hebel anzusetzen, um Wachstum zu fördern – Investitionen in die heimische Infrastruktur und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrssystem sind für die Industrie dabei essenziell – die Bahn ist hier ein wichtiger Bestandteil.“ (Quelle: https://www.iv-net.at/de/themen/ressourcen-infrastruktur-innovation-technologie/2014/industrie-investitionen-in-infrastruktur-entscheidend-fur-standort)

Seit Jahren macht die FPÖ Steiermark darauf aufmerksam, dass zur langfristigen Verbesserung der heimischen Landesstraßen zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von jährlich zumindest 50 Millionen Euro notwendig wären. Die Finanzierung könnte durch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer bewerkstelligt werden. Außerdem wäre die Landesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarktsektor gut beraten, anstatt der nicht enden wollenden Förderung volkswirtschaftlich entbehrlicher Projekte und der Ausschüttung von Unmengen an Steuergeld an zahlreiche dubiose Institutionen, welche weder einen nachweislich wirtschaftlichen, noch gesellschaftlichen Nutzen bringen, mehr öffentliche Gelder in die heimische Infrastruktur zu investieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die budgetären Mittel zur Sanierung der Landesstraßen in den Jahren 2017 und 2018 um jährlich 50 Millionen Euro zu erhöhen,

  2. vorrangig heimische Bauunternehmen mit Straßensanierungsprojekten an steirischen Landesstraßen zu beauftragen und

  3. an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die heimische Infrastruktur sowie

  4. ein Investitionsprogramm zur verstärkten Sanierung und zum Ausbau des übergeordneten Straßennetzes und der Schieneninfrastruktur

einzufordern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)