LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 1687/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Kündigung der „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“

 

zu:
EZ 1687/1, Kündigung der „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 30.05.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1687/1, betreffend „Kündigung der ‚Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe‘“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf, umgehend die „Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ gemäß Artikel 10 ebendieser Vereinbarung zu kündigen.

Das Land Steiermark hat die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 22/1979, gegenüber den Vertragsländern Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Wien unter Einhaltung der Frist gemäß Art 10 Abs. 1 der Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahres 2017 schriftlich gekündigt.

Die Kündigung wurde im Landesgesetzblatt Nr. 69/2017 kundgemacht.

Die Vereinbarung tritt damit für das Land Steiermark mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 1687/1, „Kündigung der Art. 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe‘“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener