LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1376/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2021, 12:45:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Erhöhung des Budgets für ländlichen Wegebau

Das ländliche Straßennetz der Steiermark umfasst rund 26.200 Kilometer – davon sind 19.200 Kilometer asphaltiert – und bildet somit das größte ländliche Wegenetz Österreichs. Der Erhalt und Ausbau dieser Infrastruktur bringt große Herausforderungen mit sich und kann nur durch einen konsequenten und stetigen Mitteleinsatz garantiert werden. Leider wurde in der Vergangenheit oftmals gerade der ländliche Raum bei Sanierungen von Straßenzügen vergessen – teils katastrophale Zustände heimischer Straßen sind die Folge. In der „Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung für die Förderung von Baumaßnahmen an ländlichen Straßen“ ist unter Punkt 2 die Zielsetzung für Landesfinanzmittel in Zusammenhang mit dem ländlichen Wegebau klar beschrieben: „Die zur Verfügung stehenden Landesmittel sollen prioritär für die Erhaltung (Instandsetzung, Umbau) des übergeordneten ländlichen Straßennetzes mit höherer Verkehrsbedeutung eingesetzt werden“. Laut einer Beantwortung einer Anfrage an den Budgetdienst durch die Freiheitlichen (Laufende Nummer: 21/2) sind für dieses ambitionierte Vorhaben im Jahr 2021 jedoch gerade einmal 4,1 Millionen Euro budgetiert. Wie viel des oben genannten Streckennetzes damit instandgehalten bzw. ausgebaut werden kann, bleibt fraglich. Es handelt sich bei der Sanierung des ländlichen Straßennetzes demnach nur um die Beseitigung der schlimmsten Mängel, von einer nachhaltigen und umfassenden Instandsetzung kann jedoch keine Rede sein.

Ein Vergleich mit den Landesstraßen verdeutlicht die finanzielle Unterdotierung. Obwohl diese „gerade einmal“ 5.000 Kilometer umfassen, steht für die in die Jahre gekommenen Straßenzüge laut einer Pressemeldung vom 8. Jänner dieses Jahres ein Investitionsvolumen von 110 Millionen Euro zur Verfügung (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3083986/). Selbst das ist in Anbetracht der vom Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht „Erhaltungsmanagement an steirischen Landesstraßen - Folgeprüfung“ zuletzt festgestellten, teils katastrophalen Zustände viel zu wenig. Eine unverhältnismäßige Bevorzugung der Landesstraßen gegenüber den ländlichen Straßen mit höherer Verkehrsbedeutung ist jedoch zweifelsohne erkennbar.

Wie viele Instandsetzungen höherrangiger ländlicher Straßen im Jahr 2021 durch das Land Steiermark begleitet bzw. gefördert werden sollen, lässt sich aus dem Budget für das heurige Jahr ableiten. Im „Globalbudget Ländlicher Wegebau“ ist unter dem Wirkungsziel Z107 der Indikator I02 definiert. Dieser gibt die angestrebten geförderten Projekte im höherrangigen Gemeindestraßennetz an. Konkret soll das Land im heurigen Jahr 75 Projekte mit einer gesamten Jahresvergleichsstrecke von 40 Kilometern (I04) begleiten. Dies bedeutet einen Rückgang von zehn Projekten gegenüber dem Jahr 2018. (Quelle: Landesbudget Steiermark 2021, Band II, Seite 41)

Da das Landesstraßennetz ohne die jeweiligen Zubringer durch die höherrangigen ländlichen Straßen große Teile seiner Bedeutung verlieren würde, bedarf es dringender budgetärer Anpassungen im Bereich dieser Förderungen. Dass derartige Adaptierungen bisher nicht erfolgt sind, ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass im Programm der schwarz-roten Landesregierung der ländliche Wegebau keinerlei Erwähnung findet. Nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der wir uns aufgrund der Corona-Krise befinden, wäre eine Erhöhung des Budgets für ländlichen Wegebau auch ein probates Instrument, um neben der Infrastruktur des ländlichen Raumes auch die heimische Baubranche sie die die teils in Finanznöte geratenen Gemeinden nachhaltig zu stärken.
 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Budget für den ländlichen Wegebau signifikant zu erhöhen, um eine flächendeckende und nachhaltige Sanierung bzw. Instandsetzung des ländlichen Wegenetzes sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)