LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 2310/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
zu:
EZ 2310/1, Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung wurde beim Amt der Landesregierung eine Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Diese steht Menschen mit Behinderung u.a. für Beratung und zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung, behandelt Beschwerden und gibt entsprechende Empfehlungen in Bezug auf die Steiermärkische Behindertenhilfe ab. Gemäß § 52 Abs. 9 Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) ist dem Landtag alle zwei Jahre ein Bericht über die Tätigkeit der Anwaltschaft zu erstatten. Der nun vorliegende Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung umfasst den Zeitraum 2020 bis 2021.

Der Tätigkeitsbericht enthält Angaben über die im Berichtszeitraum erledigten Aufgaben und Rahmenbedingungen sowie eine Bilanz zu den bisherigen Empfehlungen im Bestandszeitraum. Weiters enthält dieser allgemeine Empfehlungen sowie Empfehlungen zum Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG), zu sozialpsychiatrischen Leistungen, schulischer Inklusion, Arbeit und Behinderung, Alter und Behinderung sowie ausgewählte Fallbeispiele.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz