LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 973/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2020, 09:26:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Überprüfung islamischer Religionslehrer in der Steiermark und stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts

Dass der Radikalislam in Österreich längst Fuß gefasst hat und ein massives Sicherheitsrisiko birgt, wurde in den vergangenen Jahren bereits durch zahlreiche Vorfälle und Angriffe mit islamistischem Hintergrund unter Beweis gestellt. Der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt ist nur der traurige Höhepunkt einer Serie islamistischer Angriffe, der sich Österreich, aber insbesondere die Steiermark seit langem ausgesetzt sieht. Die Grüne Mark ist längst über die Landesgrenzen hinaus als Hochburg des Radikalislam bekannt. Dies wurde unlängst durch die großangelegten Razzien gegen die Muslimbruderschaft sowie deren Verbindungen eindrucksvoll belegt. So wurden knapp 70 Hausdurchsuchungen in Moscheen, Moscheevereinen, Stiftungen, Privathaushalten und Vereinslokalen durchgeführt, welche zahlreiche Festnahmen zur Folge hatten. Dass nicht einmal Bildungseinrichtungen vor diesen erschreckenden Entwicklungen gefeit sind, beweist der im Rahmen der Großrazzia bekannt gewordene Umstand, dass auch die Islamische Religionspädagogische Akademie (IRPA) mit Sitz in Wien, die für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern verantwortlich zeichnet, Verbindungen zur Muslimbruderschaft aufweist.

Bereits im Jahr 2017 berichtete die „Kleine Zeitung“ über die Ausbildung von Islamlehrern wie folgt: „Die Muslimbruderschaft soll bei der Ausbildung von islamischen Religionslehrern bereits eine Schlüsselposition einnehmen. Auch in Schulen, bei der Integration, im öffentlichen Dienst und sogar in politischen Parteien üben sie bereits ihren Einfluss aus, weiß man bei den Sicherheitsbehörden.“ Viele der nach Österreich ausgewanderten Muslime gehören der Muslimbruderschaft an, „deren Ziel die islamische Weltherrschaft sei. In der Steiermark wurde die Zahl der Muslimbrüder zu diesem Zeitpunkt auf rund 500 Personen geschätzt. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5297651/Radikalisierung_Geld-aus-Grazer-Moscheen-fuer-den-Kampf-in-Syrien) Schon damals war also hinlänglich bekannt, dass die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle in der Ausbildung der islamischen Religionslehrer spielt und damit der Verbreitung von ideologischem Gedankengut im Islamunterricht Tür und Tor geöffnet ist. Dennoch wurden die Warnungen der Freiheitlichen seitens der politischen Verantwortungsträger stets als nichtig abgetan.

In den letzten Jahren wurde allerdings immer deutlicher, dass Islamlehrer teilweise fundamentalistisches Gedankengut und ein unserer christlich-abendländischen Wertekultur gänzlich entgegenstehendes Weltbild vermitteln, wodurch sie Kinder und Jugendliche bewusst ideologisch beeinflussen. So berichtete etwa auch eine Wiener Lehrerin, Susanne Wiesinger, von den unzumutbaren Zuständen in heimischen Bildungseinrichtungen. In ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ deckte sie schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen auf und warnte vor den gravierenden Folgen übertriebener religiöser Rücksichtnahme. Dass der Islamunterricht den säkularen Erziehungszielen entspricht und darin keine islamistischen Inhalte oder radikalen Theorien verbreitet werden, sei oftmals eine schlichte Wunschvorstellung.

Angesichts der Tatsache, dass islamische Religionslehrer bzw. deren Ausbildungsstätten nun in den Fokus der Razzien gegen die Muslimbruderschaft rückten, ist es ein Gebot der Stunde, diese Personen umgehend einer entsprechenden Überprüfung zu unterziehen. Immerhin unterrichten in der Steiermark aktuell 48 islamische Religionslehrer an insgesamt 178 Schulstandorten. Im Hinblick auf die schockierenden islamistischen Umtriebe in Österreich und den zahlreichen Warnungen unterschiedlichster Stellen liegt es nun an der Politik, entsprechende Kontrollen zu veranlassen. Die Sicherheitsbehörden müssen in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion sofort sämtliche Islamlehrer in der Steiermark einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Solange diese Prüfung nicht stattgefunden hat, ist es aus freiheitlicher Sicht geradezu fahrlässig, potentielle Fundamentalisten weiter an steirischen Schulen unterrichten zu lassen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Bildungsdirektion Steiermark umgehend entsprechende Überprüfungen sämtlicher islamischer Religionslehrer, die an steirischen Schulen unterrichten, zu veranlassen und

  2. im eigenen Wirkungsbereich den islamischen Religionsunterricht durch die entsprechenden Stellen der Bildungsdirektion stärker zu kontrollieren sowie die dafür notwendigen Personalressourcen bereitzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)