LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1010/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.12.2020, 21:43:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Anpassung der Steirischen Gewässerzustandsverordnung

Im Rahmen einer aktuellen Kurzstudie der Universität für Bodenkultur (BOKU) wurden alle österreichischen Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet ≥ 10 km² anhand von fünf Parametern (1. Ökologischer Zustand, 2. Hydromorphologischer Zustand, 3. Freie Fließstrecke, 4. Naturschutzfachliche Bedeutung begleitender Auen, 5. Potentieller Lebensraum vom Aussterben gefährdeter Fischarten) auf Ihre ökologische Intaktheit und Schutzwürdigkeit analysiert (Scheikl et al., 2020: Ausweisung wertvoller Gewässerstrecken in Österreich und deren Schutzstatus).

Neben dem alarmierenden Ergebnis, dass sich nur mehr 15% der heimischen Flüsse und Bäche in einem ökologisch „sehr guten Zustand“ befinden, ist v.a. ein weiteres Resultat der Studie besonders hervorzuheben: weniger als die Hälfte (43%) der als schutzwürdig identifizierten Strecken sind tatsächlich über naturschutzrechtliche oder wasserrechtliche Vorgaben geschützt! Als Kriterien für einen gesetzlichen Schutz wurden dabei die Lage in einem Schutzgebiet (d.h. Nationalpark, Naturschutz-, Wildnis- und Ruhegebiet bzw. wassergebundenes Natura 2000-Gebiet) bzw. die Erfassung der Gewässerstecken in wasserwirtschaftlichen Rahmenprogrammen herangezogen.

Eine spezifische Analyse des BOKU-Datensatzes hat ergeben, dass in der gesamten Steiermark 814 schutzwürdige Flusskilometer (Fkm) existieren, welche aktuell (Stand März 2020) keinem gesetzlichen Schutz unterliegen (diese Ergebnisse sind nicht im Bericht von Scheikl et al., 2020 enthalten). Über 64% dieser Gewässerabschnitte sind nach einem, 34% nach zwei und 1,5% (immerhin 12,5 Fkm) gar nach drei der herangezogenen Parameter als schützenswert einzustufen. Bei den Flüssen mit einer kumulativen Gesamtlänge der schutzwürdig/nicht-geschützten Fließstrecken über 10 km handelt es sich um: Stiefing (23,3 Fkm), Pöllauer Saifen (19,3), Enns (19,2), Raab (18,7), Laßnitz (17,0), Doblbach (16,7), Palten (15,1), Mürz (12,9), Goggitschbach (12,5), Freßnitzbach (12,3), Gepringbach (10,9), Stübmingbach (10,7), Gulling (10,6) und Mur (10,5).

In der Steirischen Gewässerschutzverordnung (LGBl. Nr. 40/2015), welche bestimmte Fließgewässer entlang von Wasserkraftpotential und Naturschutzwert in „Bewahrungsstrecken“, „Ökologische Vorrangstrecken“ und „Abwägungsstrecken“ kategorisiert, werden ca. 98 % der schutzwürdigen Gewässerabschnitte (gemäß BOKU-Studie) nicht angeführt!

Gemäß der Anfragebeantwortung EZ/OZ:725/2 wurde die Kategorisierung der Gewässerabschnitte in den Jahren 2010-2011 anhand der damals verfügbaren Fachinformationen erstellt, und es wird weiter festgehalten, dass etwaige neue fachliche Grundlagen zur Schutzwürdigkeit von Flussstrecken „den ExpertInnen des Landes Steiermark zur Beurteilung vorzulegen wären“ und „weitere Maßnahmen erst nach einer fachlichen Einschätzung beurteilt werden könnten“.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. über die zuständigen Fachabteilungen des Landes (A13, A 14, A15) die Studie „Ausweisung wertvoller Gewässerstrecken in Österreich und deren Schutzstatus“ (inklusive der steiermarkspezifischen Daten, welche über den WWF bezogen werden können) eine fachliche Beurteilung hinsichtlich ihrer Relevanz für die Steirische Gewässerschutzverordnung vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sowie

2. aufbauend auf die Gewässerschutzverordnung (LGBl. Nr. 40/2015) eine neue Verordnung zu erlassen und jene steirischen Fließstrecken zu integrieren, welche von der genannten Studie als schutzwürdig ausgewiesen wurden, aber derzeit nicht in der Verordnung enthalten sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)