LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2045/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.11.2017, 14:42:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Frist: 29.01.2018

Betreff:
Kontrolle der Bedarfszuweisungen an die Stadt Graz

Es gibt in der Stadt Graz, konkret im Bürgermeisteramt, über das 80% der Förderungen aus Bedarfszuweisungen abgewickelt werden, schwere Mängel. Ein Bericht des Stadtrechnungshofes dokumentiert schwere Verfehlungen und Missstände: Im Förderwesen werden „wesentliche interne Kontrollen umgangen“, „etwa die Hälfte aller Bedarfszuweisungen [rund 19 Millionen Euro im Jahr gelangen] an Entscheidungsträgern der Stadt nahestehende Personen", und es gibt Fälle, wo der „Subventionsnehmer“ gleichzeitig maßgeblich an der Auszahlung der Subvention selbst mitentschieden hat.

Besonders auffällig ist auch ein verschwundener Akt im Bürgermeisteramt von Bürgermeister Nagl. Der verschwundene Akt betrifft eine Subvention von 1,9 Millionen Euro zur Sanierung des Steiermarkhofes des Bildungshauses Raiffeisenhof, davon eine Million aus Bedarfsmitteln des Landes. Eine nachträgliche Kontrolle durch den Stadtrechnungshof war daher nicht möglich. Das Land Steiermark hat am 14. September 2012 zu diesem Projekt eine Sonderbedarfszuweisung an die Stadt Graz in der Höhe von einer Million Euro genehmigt und zur Auszahlung gebracht.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie erfolgt bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen an die Stadt Graz die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung durch das Land Steiermark im allgemeinen?

2. Wann wurde die Stadt Graz in Bezug auf die Verwendung von Bedarfszuweisungen das letzte Mal geprüft, und wie lautete das Ergebnis dieser Überprüfung?

3. Wie bewerten Sie den Umstand, dass laut Stadtrechnungshof

a) nicht nur 80% der Förderungen aus Bedarfszuweisungen vom Bürgermeisteramt abgewickelt werden, sondern „etwa die Hälfte aller Bedarfszuweisungen [rund 19 Millionen Euro im Jahr] an Entscheidungsträgern der Stadt nahestehende Personen" gelangen,

b) „wesentliche interne Kontrollen umgangen“ werden, und

c) in mehreren Fällen der Subventionsnehmer gleichzeitig maßgeblich an der Auszahlung der Subvention selbst mitentschieden hat?

4. Werden Sie in von den Fragen 2a, b und c betroffenen Fällen die Bedarfszuweisungen rückfordern?

5. Werden Sie die Sonderbedarfszuweisung an die Stadt Graz zur Sanierung des Raiffeisenhofes vom 14. September 2012 in der Höhe von einer Million Euro aufgrund des verschwundenen Aktes und die nicht mögliche Nachprüfbarkeit des Förderfalles rückfordern?

6. Werden Sie bis zum Vorliegen von nachvollziehbaren Förderrichtlinien, die Freunderlwirtschaft ausschließen und interne Kontrollen ermöglichen, die Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln an die Stadt Graz stoppen?

7. Werden Sie im Kontrollausschuss anregen, dass der Landesrechnungshof die Gebarung der Stadt Graz und insbesondere die Bedarfszuweisungen prüft?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)