LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1968/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 04.12.2017, 09:05:09


Zu:
1968/1 Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung

Die Anfrage vom 20.10.2017, Einl.Zahl 1968/1 der Abgeordneten LTAbg. Christian Cramer, LTAbg. Erich Hafner, LTAbg. Liane Moitzi, LTAbg. Albert Royer, LTAbg. Andrea Michaela Schartel und LTAbg. Marco Triller, BA betreffend "Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" beantworte ich wie folgt:

Der Einsatz der Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) dient dem Ziel, regionale Ungleichheiten zwischen Regionen und Mitgliedstaaten auszugleichen und den Lebensstandard der Regionen anzugleichen. Österreich ist seit 1995 Mitglied der Euro-päischen Union und ist somit auch Nutznießer dieser Fonds. Aus dem Einsatz der Strukturfonds ergaben sich vielfältige positive strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen in der Steiermark.

So konnten, trotz der angemerkten Herausforderungen aus der gegenständlichen Anfrage, im Rahmen des Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit Steiermark 2007-2013“ im gesamten Betrachtungszeitraum 2.397 Projekte mit einem Förderungsvolumen von insgesamt rd. Euro 223 Mio. umgesetzt werden. Verbunden sind damit geförderte Projekt-kosten von rd. Euro 924,27 Mio. der Projektträger. Neben der reinen Förderung von Projekten für Unternehmen, regionale Verbände und Forschungseinrichtungen konnten allgemeine positive regionalwirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen festgestellt werden.

Diese positiven Entwicklungen sollen mit dem Einsatz der Strukturfondsmittel der Periode 2014-2020 fortgesetzt werden. Gelingen soll dies durch die stärkere Konzentration der Mittel auf die Bereiche der Forschungsförderung allgemein und in Zusammenarbeit mit Unternehmen sowie der Investitionsförderung für KMU auch im Hinblick auf Umwelt-investitionen.

Zur Frage 1

Im Rahmen des Operationellen Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ werden dem Programmanteil für die Steiermark EU-Mittel (EFRE) in der Höhe von rund Euro 130,65 Mio. zugeteilt. Für die Strukturfondsperiode 2014-2020 wurde einstimmig durch alle Bundesländer und den Bund beschlossen, dass es nur mehr ein gemeinsames Programm des Bundes und der Länder gibt und daher die Aufteilung der Mittel anteilig für jedes Bundesland erfolgt.

Zur Frage 2

Laut Regierungssitzungsbeschluss vom 11.12.2014 stehen für die Abwicklung des Programmteils Steiermark grundsätzlich jährlich EFRE-Mittel in der Höhe von rund Euro 18,66 Mio. zur Verfügung. Die Summe ergibt sich aus der Berechnung der für den Steiermarkteil gesamt zur Verfügung stehenden Mittel aufgeteilt auf die siebenjährige Periode.

Zur Frage 3

Im Operationellen Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ können innerhalb der siebenjährigen Programmplanungsperiode laufend Projekte bei der jeweils zuständigen Bundes- oder Landesförderungsstelle beantragt werden. Ob die bei einer dieser Förderungsstellen beantragten Projekte aus EU-Mitteln kofinanzierungsfähig sind und in welcher Höhe Förderungsmittel vergeben werden können, entscheidet die zuständige Förderungsstelle nach Prüfung des Antrages auf Basis folgender Kriterien:

a) den einschlägigen unionsrechtlichen Normen, insbesondere der VO (EU) 1303/2013, der VO (EU) 1301/2013, der VO (EU) 966/2012, der VO (EU) 651/2014, der VO (EU) 1407/2013 und der zur Durchführung erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen und

b) den Vorgaben des Operationellen Programms, inklusive der vom Begleitausschuss beschlossenen Vorgaben zur Projektselektion und

c) den nationalen Regelungen auf Bundes- und/oder Landesebene (insbesondere der jeweiligen Förderungsrichtlinien, Sonderrichtlinien oder Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln).

Wenn es keine oder keine präzisen Regelungen zur Beurteilung der Förderfähigkeit von Kosten (und somit Projekten für den EFRE) in einer der unter lit. a bis c angeführten Normen und Regelungen gibt, gelten subsidiär die gegenständlichen „Subsidiären nationalen Regeln für die Förderfähigkeit von Kosten mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) in Österreich im Rahmen des IWB/EFRE-Programms 2014-2020“ (NFFR).

Erst nach erfolgter Genehmigung durch die jeweils zuständige Förderungsstelle werden die Projekte in einer speziellen Programmdatenbank erfasst. Ab diesem Zeitpunkt liegen den verantwortlichen Programmbehörden, Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde sowie der programmverantwortlichen Landesstelle diese Genehmigungsdaten vor.

Da die Daten nur kumulativ erfasst werden, ergibt sich mit Stand Anfang November 2017
für den Steiermarkteil des Gesamtprogrammes ein derzeitiger Genehmigungsstand von EFRE-Mitteln in der Höhe von 24,1 Mio. Euro.

Zur Frage 4

Siehe Antwort zu Frage 3.

Zur Frage 5

Diese Mittel wurden nur auf Basis von Förderungsrichtlinien vergeben.

Zur Frage 6

Für die Jahre 2014 wurden die EFRE-Mittel zur Gänze beansprucht, die Jahrestranchen 2015 und 2016 müssen aufgrund entsprechender EU-Vorschriften erst mit Ende 2018 bzw. 2019 verausgabt werden.

Zur Frage 7

Siehe Antwort zu Frage 6.

Zur Frage 8

Die Gründe der Minderausschöpfung in zahlreichen österreichischen EU-Programmen wurden analysiert und die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen wurden aufgegriffen, um - auch in Zusammenarbeit mit allen programmbeteiligten und systemrele-vanten Landes- und Bundesstellen - Verbesserungen für die zukünftige ESI-Fondsperiode 2014-2020 herbeizuführen. Dies wurde in einer EFRE-Reformagenda 2014-2020 für Gesamtösterreich und damit für alle Bundes- und Landesförderungsstellen umgesetzt. Hinsichtlich näherer Details darf auf die Ausführungen zu Frage 20 verwiesen werden.

Zur Frage 9

Dass es zu einer (Programm-)Minderausschöpfung in der Periode 2007-2013 kam, ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen, wobei diese aber nur zum Teil dem Land Steiermark bzw. den verantwortlichen Förderungsstellen auf Bundes- und Landesebene zugerechnet werden können. An dieser Stelle wird ausdrücklich festgehalten, dass durch die (Programm‑) Minderausschöpfung kein Projektträger einen finanziellen Nachteil erlitten hat.

Die (Programm-)Minderausschöpfung resultierte insbesondere aus

  1. einem verspäteten - nicht durch die Steiermark verschuldeten - Programmbeginn aufgrund steigender administrativer Anforderungen auf Basis der zahlreichen und umfangreichen EU-Verordnungen an die Planung und Genehmigung der Programme.

    Der tatsächliche operative Programmstart verlagert sich - von Periode zu Periode - immer weiter nach hinten. So konnten im derzeit laufenden IWB/EFRE Programm Österreich 2014-2020 z. B. erst mit Ende 2016 die ersten Projekte genehmigt werden, obwohl der Programmstart (theoretisch) mit 1.1.2014 möglich war.

  2. Große zeitliche Verzögerungen bei der Übermittlung der Jahreskontrollberichte durch die Prüfbehörde (BKA IV/3) an die Europäische Kommission, aufgetretene Mängel bei der Bescheinigungsbehörde (BKA IV/4) welche sich in weiterer Folge auf die Ebene der Förderstellen bzw. des Landes Steiermark verlagerten, langwierige Verfahren mit der Europäischen Kommission sowie unzumutbar lange Bearbeitungszeiträume bei Anfragen der Programmbehörden an die Europäische Kommission, trugen im Wesentlichen zu den Programmverzögerungen bei.

  3. Fehlende Rechtssicherheit und fehlende bundesweite Voraussetzungen zur Erfüllung der - seitens der Europäischen Kommission geforderten - Bedingungen. Die zu Programmbeginn von den Programmbehörden genehmigten und positiv bewerteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme (VKS) der Landes- und Bundesförderungsstellen, wurden im Nachhinein in allen 9 Bundesländern von der Europäischen Kommission mehrfach kritisiert. Diese durch die EK im Nachhinein ausgelöste Rechtsunsicherheit hat - neben Regeländerungen während der Programmlaufzeit - auch zu einem restriktiven Förderungsverhalten der einzelnen Bundes- und Landesförderungsstellen geführt.

  4. Mehrfache Liquiditätsengpässe bei der Europäischen Kommission selbst, führten zu Verzögerungen in der Behandlung von eingereichten Zahlungsanträgen und hatten - aufgrund der n+2 Regel - negative Liquiditätsfolgen für das steirische Regionalprogramm.

  5. Die Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit einhergehende mangelnde Investitionsbereitschaft der Unternehmen erschwerten die Programmaus-schöpfung zusätzlich.

Die aus der EFRE-Programmabwicklung 2007-2013 gezogenen Schlussfolgerungen haben sowohl in der Steiermark als auch österreichweit zum gemeinsamen Projekt „EFRE-Reform-agenda“ der Verwaltungsbehörden der Bundesländer und der Bundesstellen für die daran anknüpfende Programmperiode 2014-2020 und deren kommenden Herausforderungen geführt.

Zur Frage 10

Siehe Antwort zur Frage 9.

Zur Frage 11

Grundsätzlich wurden, wie in Frage 9 bereits ausgeführt, die Empfehlungen des Rechnungshofes im Zuge der Erstellung der EFRE-Reformagenda aufgenommen und Maßnahmen zur Vereinfachung im Verwaltungs- und Kontrollsystem 2014-2020 integriert.

Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Umsetzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Österreich für die Periode 2014-2020 hat sich gegenüber der Vorperiode 2007-2013 insofern grundsätzlich geändert, als nun an Stelle von bislang 9 regionalen EFRE-Programmen nur mehr ein einziges österreichweites IWB/EFRE-Programm mit einem entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollsystem existiert.

Die Rahmenbedingungen zur Einhaltung der von der EU geforderten Standards für ein ordnungsgemäßes Verwaltungs- und Kontrollsystem werden in der „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2014-2020“
(im Folgenden kurz „15a-Vereinbarung“) rechtsverbindlich geregelt. Dabei werden insbesondere auch das Zusammenwirken und die Aufgabenverteilung der am Programm beteiligten Stellen geregelt. Wie in Frage 3 bereits festgehalten, basiert das Prinzip der Projektauswahl und Transparenz auf den dort genannten Rechtsgrundlagen. Des Weiteren werden die abgeschlossenen Projekte auf der Website der Verwaltungsbehörde publiziert, um die Sichtbarkeit des Nutzens des Programms zu erhöhen, als auch die Transparenz in dieser Hinsicht zu gewährleisten. Zum Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie zur Benennung der Programmbehörden und abwickelnden Stellen wurde für die Periode ein neues Verfahren eingerichtet, welches bereits in der Dachverordnung VO 1303/2013 übergeordnet festgelegt ist. Demnach werden die Behörden, abwickelnden Stellen sowie deren Fördersysteme durch eine unabhängige Prüfstelle auf ihre Fähigkeit der Abwicklung von EU-Fördermitteln überprüft. Diese Designierung nach Art. 124 VO 1303/2013 umfasst sowohl das Vorhandensein von Rechtsgrundlagen, deren Anwendung, das Abwicklungs-system der zwischengeschalteten Stellen als auch die dafür notwendigen personellen Ressourcen. Die verantwortliche Stelle zur Durchführung der Designierung ist die Bescheinigungsbehörde Abt. IV/4, die Unabhängige Prüfstelle befindet sich ebenfalls im BKA Abt. IV/3. Zum Designierungsverfahren für die Periode 2014-2020 darf an dieser Stelle informiert werden, dass dieses noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Hinsichtlich der vom Rechnungshof beanstandeten Verfahren zur Projektauswahl darf festgehalten werden, dass die für die ESI-Fondsperiode 2014 - 2020 vorgegebenen Standards zur Projektauswahl entsprechend den EU-Anforderungen adaptiert bzw. implementiert und ebenfalls vom (Programm-)Begleitausschuss genehmigt wurden.

Zur Frage 12

Siehe Antwort zu Frage 11.

Zur Frage 13

Siehe Antwort zu Frage 11.

Zur Frage 14

In Bezug auf die Einzelprojektebene und deren Beitrag zu den Zielen des Gesamt-programmes (hochaggregiert) wird ausgeführt, dass bei einer EFRE-Antragstellung die (grundsätzliche/formelle) Förderfähigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu fördernden Projektkosten von jeder Förderungsstelle verbindlich zu überprüfen ist, um die finalen förderfähigen Projektgesamtkosten samt möglicher Förderungstangente zu ermitteln.

Zur Angemessenheitsprüfung von Projektkosten/Projektkostenarten gibt es z. B. neben den einschlägigen Bestimmungen des BVergG, AGVO, deminimis-VO etc. zahlreiche Anweisun-gen und Vorgaben, die in den subsidiären nationalen Regeln für die Kofinanzierung von Kosten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Österreich umfangreich definiert sind. Die Erstellung dieses Regelwerkes (Nationale Förderungs-fähigkeitsregeln - NFFR) obliegt der Bescheinigungsbehörde und ist für beide Förderungs-perioden (2007 - 2013 und 2014 - 2020) durch das Bundeskanzleramt IV/4 zu verantworten bzw. zu bewerkstelligen.

In Bezug auf das operationelle Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ darf nochmals erwähnt werden, dass im Zuge der EFRE-Reformagenda sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes auch hinsichtlich des Beitrages der Einzelprojekte zur Zielerreichung des Gesamtprogrammes umgesetzt wurden.

Zur Frage 15

Die subsidiären nationalen Regeln für die Kofinanzierung von Kosten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Österreich (NFFR 2014-2020) wurden - im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramtes (IV/4) liegend - inhaltlich weiterentwickelt und erstmals durch Erläuterungen ergänzt.

Die Erläuterungen zu den NFFR 2014-2020 dienen den programmbeteiligten Landes- und Förderungsstellen sowie den nachgängigen Prüf- und Kontrollinstanzen (z. B. unabhängige Prüfstelle und Europäische Kommission) als Unterstützung bei Interpretationsfragen zu den NFFR 2014-2020.

Zur Frage 16

Siehe Antwort zu Frage 15.

Zur Frage 17

Ja.

Zur Frage 18

In der Strukturfondsperiode 2014-2020 wurden im Rahmen der Erstellung des Verwaltungs- und Kontrollsystems durch die Verwaltungsbehörde auf Basis der VO 1303/2013 spezifische bzw. oftmals vorkommende Rückforderungsgründe bei Projekten erhoben. Des Weiteren ist der Tatbestand von Rückforderungen in den jeweiligen Förderungsverträgen der zuständigen Landes- und Bundesförderungsstellen verankert.

Zur Frage 19

Siehe Antwort zu Frage 18.

Zur Frage 20

Aufgrund der Erfahrungen der 9 österreichischen Verwaltungsbehörden in der Strukturfonds-periode 2007-2013, kam es - den Anregungen und Verbesserungsvorschlägen des Rechnungshofes folgend - zu umfassenden Anpassungen. Im Artikel 1 der NFFR 2014-2020 „Rechtsquellen“ werden diese z.B. in hierarchischer Form dargestellt (vgl. dazu auch
Frage 3).

Im Rahmen eines österreichweiten EFRE-Reformagenda-Projektes haben alle 9 Verwal-tungsbehörden der Strukturfondsperiode 2007-2013 gemeinsam Alternativen und Verbesserungsmaßnahmen für die ESI-Fondsperiode 2014-2020 erarbeitet. Als zentrale Punkte werden an dieser Stelle hervorgehoben:

a) Zusammenführung aller (bislang) landesweiten EFRE-Regionalprogramme der Vor-periode zu einem gemeinsamen österreichweiten Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“ unter der Verantwortung der gemeinsamen Verwaltungsbehörde (VB) ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz).

b) Es erfolgte eine starke inhaltliche Konzentration der Programminhalte auf wenige Ziele und Maßnahmen und die Anzahl der programmbeteiligten Landes- und Bundes-förderungsstellen wurde von ursprünglich 38 (2007-2013) auf 16 Abwicklungsstellen (2014-2020) stark reduziert.

c) Für das Land Steiermark und seinen Programmanteil am IWB/EFRE Österreichprogramm bedeutet dies konkret, dass nur mehr zwei Landesförderungsstellen - neben den drei Bundesförderungsstellen - beteiligt sind.

d) Die inhaltliche Zusammenarbeit der programmbeteiligten Landes- und Bundesförderungs-stellen wurde unter dem Dach der neuen Verwaltungsbehörde ÖROK intensiviert, sodass regelmäßige Abstimmungs- und Informationstermine die Transparenz und den Informationsfluss gewährleisten.

e) Im Rahmen des Projektes EFRE-Reformagenda wurde zudem vereinbart, dass Einzelentscheidungen nur in begründbaren Ausnahmen getroffen werden können.

f) Für die Abwicklung der Technischen Hilfe im Österreichprogramm 2014-2020, wurde eine eigene Förderungsleitlinie erarbeitet.

g) Um einen Beitrag zur Rechtssicherheit zu leisten und Interpretationsspielräume hintan zu stellen, wurden erstmals zu den subsidiären nationalen Regeln für die Förderfähigkeit von Kosten mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Österreich (NFFR 2014-2020) spezifische Erläuterungen erstellt.

Zur Frage 21

Nein.

Für die Steiermark und die ESI-Fondsperiode 2014 - 2020 sind nur mehr zwei Landes-förderungsstellen neben drei Bundesförderungsstellen am gemeinsamen Österreich-programm beteiligt, um die geplanten steirischen Programminhalte umzusetzen.

Zur Frage 22

Siehe Antwort zur Frage 21.

Zur Frage 23

Siehe Antwort zur Frage 21.

Zur Frage 24

Folgende sonstige Maßnahmen wurden unternommen:

  • Verstärkte gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

  • Regelmäßige Treffen aller programmbeteiligten Förderungsstellen unter der Koordination der Verwaltungsbehörde (ÖROK).

  • Einrichtung einer Steuerungs- und Aufsichtsgruppe im gemeinsamen Einvernehmen des Bundes und der Bundesländer gem. Vereinbarung nach Art. 15a B-VG.