LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 516/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2020, 09:35:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise machen umfassende Reform aller Sozialleistungen notwendig: Schluss mit der Geldverschwendung für Fremde aus aller Herren Länder!

Die FPÖ Steiermark bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der in erster Linie den eigenen Staatsbürgern verpflichtet ist. Unsere Solidargemeinschaft steht in der Verantwortung, Risiken, bedingt durch Alter, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Schicksalsschläge, abzumildern. Das österreichische Sozialsystem wurde für die in Not geratene autochthone, heimische Bevölkerung geschaffen und nicht, um Zuwanderern und vermeintlichen Flüchtlingen aus aller Herren Länder eine soziale Hängematte zu bieten.

SPÖ und ÖVP sparen vornehmlich bei der eigenen Bevölkerung, asylberechtigte Ausländer und Drittstaatsangehörige erhalten hingegen eine Unzahl an Unterstützungsleistungen (Mindestsicherung, Familienbeihilfe, geförderte Wohnungen, freiwillige Subventionen des Landes wie Heizkostenzuschuss und Lehrlingsbeihilfe sowie Leistungen aus der staatlichen Sozial- bzw. Krankenversicherung u.v.m.), obwohl diese in vielen Fällen niemals einen Beitrag für das heimische Sozialsystem geleistet haben.

Die steirische Sozialpolitik muss sich gerade jetzt, angesichts einer von ÖVP und Grünen mit völlig überzogenen Corona-Maßnahmen herbeigeführten Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise, auf die eigenen Landsleute konzentrieren. Die Zahlen sprechen für sich: So gab es Anfang Mai 2020 in der Steiermark rund 70.000 Arbeitslose, 180.000 Menschen befanden sich in Kurzarbeit. Rund 28 Prozent der Beschäftigungslosen sind Ausländer, obwohl diese in der Steiermark lediglich einen Anteil von elf Prozent an der Gesamtbevölkerung beziehungsweise rund 15 Prozent der Beschäftigten stellen. In der jüngsten Vergangenheit brachten unkontrollierte Zuwanderungswellen das System an den Rand des Zusammenbruchs. Nun, wo sich in den heimischen Budgets Milliardenlöcher auftun, gilt es, die unqualifizierte und damit unerwünschte Migration in den Sozialstaat endgültig zu stoppen. Es muss daher zukünftig noch stärker unterschieden werden, wer jahrelang Steuern gezahlt hat und wer erst vor Kurzem eingewandert ist.

Neben staatlichen, gesetzlich geregelten Kernaufgaben im Bereich der Sozialhilfe, die teilweise auch gemeinsam mit dem Bund erbracht werden, gewährt das Land Steiermark unzählige freiwillige Sozialleistungen. Denkt man in erster Linie an die Wohnunterstützung, so sind unter anderem auch die Lehrlingsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die mittlerweile – bedauerlicherweise – abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe sowie die Pendlerbeihilfe zu nennen. Alle diese Leistungen fließen auch an Nichtstaatsbürger, wiewohl es der freien Entscheidung des Landes obliegt, sie nur Österreichern zu gewähren.

Warum etwa die Wohnunterstützung auch weiterhin Nichtösterreichern gewährt wird, muss kritisch hinterfragt werden, denn rechtlich wäre ein Ausschluss ebenjener nach Argumentation der Landesregierung („Privatwirtschaftsverwaltung“) sowie nach Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglich. Im Zuge der Überprüfung der Wohnunterstützung durch das Höchstgericht legte die Landesregierung ihre Position wie folgt dar: „Zum einen liege eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes vor, und der Landesgesetzgeber müsse eine solche Förderung nicht gewähren; zudem müsse eine allfällige Gewährung auch nicht in Gesetzesform erfolgen. Überdies stehe dem Gesetzgeber im Sozialbereich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Es stehe ihm grundsätzlich frei, ob er überhaupt und in welchem Umfang er Sozialleistungen erbringen wolle, die Gewährung müsse aber nach sachlichen Kriterien erfolgen.“ Der VfGH folgte dieser Argumentation: „Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei staatlichen Beihilfen, selbst wenn sie hoheitlich gewährt werden […] sowie bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und der daran anknüpfenden, hoheitlich gewährten Maßnahmen […] generell ein weiter ist. […] Auf diese ‚Landesförderung‘ besteht nach § 1 StWUG – so wie auf die bisherige ‚Wohnbeihilfe‘ nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 […] kein Rechtsanspruch. Der Landesgesetzgeber hat dadurch unzweifelhaft festgelegt, dass diese Art der Förderung im Wege der nicht hoheitlichen Verwaltung erfolgen soll. Das StWUG stellt daher ein Selbstbindungs- oder Statutargesetz dar, das zunächst nur die Verwaltung binden soll. […]“ (Quelle: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_Entscheidung_G_31-2017_Wohngeld_Stmk.pdf)

Stattdessen bietet man Zuwanderern die Möglichkeit, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen und Fördergelder in Millionenhöhe abzugreifen, was in direkter Folge eine nachhaltige Finanzierung des heimischen Sozialgefüges mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Bei vielen Beihilfen sind Ausländer als Bezieher überdurchschnittlich hoch repräsentiert, was eine enorme Belastung für das Sozialsystem, in das die Österreicher horrende Summen einzahlen müssen, darstellt. In der Mindestsicherung sind es in der Steiermark 50 Prozent ausländische Bezieher, bei der Wohnunterstützung liegt man ebenfalls bereits bei weit über 20 Prozent. Besonders gravierend wird es, wenn man sich die vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit im Jahr 2019 pro Monat satte 885 Euro erhielten. Im Dezember 2019 waren dies 3.847 Personen. Darunter befanden sich 1.677 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft (43,59 Prozent) und 2.170 Ausländer (56,41 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro bekamen, betrug bereits unfassbare 49,49 Prozent, also 1.904 von 3.847 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant.

Ein Lösungsansatz, den die FPÖ Steiermark bereits seit Langem einfordert, ist das sogenannte Herkunftslandprinzip für EU-Bürger bei jeglichen Sozialleistungen. Diesem zufolge sollen Nichtstaatsbürger in Österreich nur jene Sozialleistungen erhalten, die sie in ihrem Heimatland auch bekämen. Ein weiterer möglicher Lösungsweg neben dem Herkunftslandprinzip wäre – vor allem bei Drittstaatsangehörigen – eine strenge Koppelung der Ausbezahlung freiwilliger Leistungen an die Steuerleistung von Ausländern. Diese sollen mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz haben und davon mindestens 36 Monate einkommensteuerpflichtige Einkünfte beziehen oder aufgrund dieser bezogenen Gelder einen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung besitzen. Somit könnte einer Einwanderung in das steirische Sozialsystem effektiv Einhalt geboten werden.

Besonders befremden dürfte die heimischen Steuerzahler, dass Asylwerbern aus aller Herren Länder zusätzlich zu einer All-inclusive-Versorgung von der roten Soziallandesrätin Doris Kampus ohne Notwendigkeit insgesamt 10,3 Millionen Euro Taschengeld und weitere sechs Millionen Euro für Bekleidung (2014 bis 2018) zugebilligt wurden. In Zeiten, in denen das Land Steiermark unter der SPÖ den heimischen Bürgern eine einmal jährlich ausbezahlte Weihnachtsbeihilfe in der Höhe von 20 Euro strich, ist es mit keinerlei Argumenten zu rechtfertigen, Fremden aus allen Winkeln der Welt weiterhin 40 Euro Taschengeld pro Monat zu gewähren.

Es entspricht nicht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, dass vermeintliche Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben – diese eklatante Benachteiligung von Staatsbürgern muss endlich abgestellt werden. Die Steiermark muss nun bei sämtlichen Ausgaben den heimischen Staatsbürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Alle Steuergelder und Hilfsleistungen, und seien sie auch noch so gering, dürfen nur unter der Prämisse ausgegeben werden, dass sie die steirischen Landsleute durch die schwere Zeit der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise führen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Fremdengesetzes, zu den geltenden EU-Dublin-Bestimmungen und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf nationaler sowie auf Ebene der EU hinsichtlich eines Aufenthalts in Österreich und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, diese Bestimmungen penibel einzuhalten und rigoros bei Abschiebungen, bei Außerlandesbringungen sowie bei Ausweisungen vorzugehen.

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche unnötigen Leistungen wie Taschengeld und Bekleidungshilfe sowie Deutschkurse für Asylwerber umgehend einzustellen,

  3. sämtliche vom Land Steiermark freiwillig gewährten Förderungen und Beihilfen für Drittstaatsangehörige zu streichen sowie

  4. sämtliche freiwillig gewährten Förderungen und Beihilfen bei der Gewährung an EU- und EWR-Bürger nach Möglichkeit an das Herkunftslandprinzip zu koppeln beziehungsweise im Alternativfall an folgende Bedingungen zu knüpfen:

  • Ununterbrochener und rechtmäßiger Hauptwohnsitz von mehr als fünf Jahren in der Steiermark

  • 36-monatiger Bezug von Einkünften, die der Einkommensteuer unterliegen bzw. ein 36-monatiger Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen innerhalb der letzten fünf Jahre


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)