LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1639/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.04.2017, 09:34:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Bienen schützen - Pestizide verringern

Die Steiermark hat sich dem Bienenschutz verpflichtet - im Mai 2015 wurde der Grüne Antrag „Bienen schützen, giftige Pestizide verbieten“ im Landtag Steiermark einstimmig angenommen (Beschluss Nr. 661, der XVI. Gesetzgebungsperiode).

Die Situation der Bienen wird aber immer bedrohlicher. Neben Witterung, Varroamilbe und Faulbrut gehören immer knapper werdende Lebensräume und Nahrung für die Bienen zu den Problemursachen. Die Alarmrufe der ImkerInnen sind sehr ernst zu nehmen, wir müssen das Bienensterben stoppen, umgehend handeln und endlich ein Umdenken in der Flächennutzung erreichen.

Die landwirtschaftliche Nutzung wird durch neue Bearbeitungstechniken immer intensiver. Damit verarmt die Landschaft. Gleiches geschieht im Hausgarten. Die Landesregierung muss daher bestmöglich versuchen, dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken. So sollten etwa auf landeseigenen Flächen nur mehr bienenfreundliche, bestenfalls einheimische Sträucher gepflanzt werden. In dichter besiedelten Regionen könnte gerade auch der insektenfreundliche Bewuchs am Straßenrand ein Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt sein. Wir brauchen mehr Blütenpflanzen in Wiesen, öffentliche Grünflächen sowie Privatgärten oder Firmengelände mit Bepflanzung und wir brauchen grundsätzlich ein Umdenken in Richtung ökologischer Landwirtschaft, die nicht auf Monokulturen, sondern auf Fruchtfolgen beruht. Klar ist auch, dass auch der Einsatz von Pestiziden verringert werden muss. Dringend erforderlich sind gesundheits- und umweltverträglichere Alternativen.

Als erste Reaktion auf das massenhaft zu verzeichnende Bienensterben wurde 2013 der Einsatz für die Aufbringung der drei bienenschädlichen Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam auf bestimmte Pflanzen durch die EU unionsübergreifend eingeschränkt (Österreich stimmte hier gegen dieses Verbot!). Seither sind die wissenschaftlichen Belege, die für ein Verbot sprechen, noch erdrückender geworden. Im Herbst 2016 wurde die Einschätzung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht: Für die beiden Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid bescheinigt die Behörde ein hohes Risiko bzw. kann ein hohes Risiko nicht ausgeschlossen werden. ​Über die Teilverbote wurde nun neu verhandelt. Die EU-Kommission wird den Vorschlag über ein Verbot bienenschädlicher Spritzmittel außerhalb von Gewächshäusern bis Mitte Mai in den zuständigen Ausschuss einbringen. Dann braucht es die Zustimmung der Mitgliedsstaaten.

Angesichts dieser wegweisenden Verhandlungen brauchen wir eine Bienenschutz-Offensive – jetzt entscheidet sich die Zukunft von Bienen, Hummeln und auch unserer vielfältigen Lebensräume. Die Bundesregierung muss sich klar für europaweite Verbote dieser Stoffe einsetzen.

WissenschafterInnen der Uni Graz haben ebenfalls den schon lange vermuteten Zusammenhang zwischen Infektionen und Pflanzenschutzmittel nachgewiesen und sind damit im Februar 2017 an die Öffentlichkeit gegangen: Die Kombination der beiden erhöht die Sterblichkeit der Bienen massiv. Erstmalig konnte für zwei Pflanzenschutzmittel gezeigt werden, „dass sie auf Larven jeweils einen stärkeren negativen Effekt haben, wenn diese den Erreger der Amerikanischen Faulbrut in sich tragen“. Und weiter: „Die Kombination der beiden Belastungen schwächte die Immunantwort der Larven deutlich und erhöhte ihre Sterblichkeit signifikant, und zwar jeweils ausgeprägter als die Summe der Einzeleffekte erwarten ließ.“ Die WissenschafterInnen stellen weiters fest, dass die bisherigen Einschätzungen der Auswirkungen der Pestizide oft zu kurz greifen und weisen darauf hin, dass es „mit Sicherheit wesentlich mehr Interaktionen zwischen Pestiziden und Krankheitserregern, die es noch zu erforschen gilt“. (Quelle: https://on.uni-graz.at/de/detail/article/gesunde-bienen-3/)


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. ein Bienenschutzpaket zu erarbeiten, das insbesondere folgende Maßnahmen aufweist:

    - Verbot von besonders bienenschädlichen Giftstoffen
    - Ein Pestizidreduktionsprogramm, das zum Ziel hat, den Einsatz von problematischen Pestiziden zu beenden und den Gesamteinsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2025 um ein Drittel zu reduzieren.
    - Alternative Methoden zur Reduktion des Schädlings- und Krankheitsdrucks, wie z.B. Erweiterung der Fruchtfolge, als gute landwirtschaftliche Praxis zu etablieren.
    - Bei jeder Neubepflanzung von Hängen, Böschungen und Straßenrändern sowie Neupflanzung von Hecken sowohl auf Flächen des Landes als auch von landeseigenen Unternehmen und Betrieben ist im Sinne der Biodiversität und Bienenverträglichkeit für Artenreichtum zu sorgen. Es soll gezielt gesät, die Flächen weitgehend sich selbst überlassen und selten - aber zum richtigen Zeitpunkt - gemäht werden.
    - Die Forschung der ökologischen Alternativen im Bereich biologischer Pflanzenpflege und Pflanzenschutz zu fördern und auszubauen.
    - Förderung von Weiterbildung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die gezielt die Zusammenarbeit von ImkerInnen mit den Bäuerinnen und Bauern im Sinne des Bienenschutzes stärkt.
    - Informationen und eine entsprechende Empfehlung betreffend Bienenschutz sind an die Gemeinden und Schulen in der Steiermark weiterzuleiten.
     
  2. an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese den Vorschlag der EU Kommission über ein Verbot bienenschädlicher Spritzmittel unterstützt.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)