LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1224/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 02.11.2016, 07:55:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 02.01.2017

Betreff:
Genehmigung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark

Gemäß dem Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG) haben Kinderbetreuungseinrichtungen „[…] bezüglich ihrer Lage, ihres Raumprogramms und ihrer Ausstattung den Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen, den Grundsätzen der Pädagogik und der Hygiene sowie den Erfordernissen des Wohles und der Sicherheit der Kinder zu entsprechen.“ Kinderkrippen, (Heilpädagogische) Kindergärten, (Heilpädagogische) Horte und Kinderhäuser haben demnach, je nach Art der Einrichtung, bestimmte Raumerfordernisse zu erfüllen.

Soweit wir informiert sind, ist geplant, in der Stadtgemeinde Mürzzuschlag einen neuen Kindergarten zu errichten, welcher von einem Trägerverein geführt werden soll. Dadurch wären die drei bestehenden städtischen Kindergärten allerdings nicht mehr ausgelastet und folglich deren Betrieb gefährdet.

Aus einem uns vorliegenden Schriftverkehr mit der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Referat Kinderbildung und -betreuung geht hervor, dass die „Dipl.-Ing. Pajduch Architektur ZT GmbH“ bei der genannten Abteilung um Bewilligung zur Errichtung eines Privatkindergartens auf dem Standort Roseggergasse 37 in Mürzzuschlag angesucht hat. Im Zuge des Errichtungsverfahrens wurde eine Bedarfsprüfung für den gegenständlichen Standort von der Abteilung 6 durchgeführt und eine ergänzende Stellungnahme des Bewilligungswerbers eingeholt. Aus den erhobenen Daten hat sich offenbar ein positives Ergebnis ableiten lassen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wurde die Errichtungsbewilligung von der Abteilung 6 erteilt.

Vor dem Hintergrund, dass die Bewilligung der Errichtung und Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen der Landesregierung obliegt und im geschilderten Fall noch erheblicher Klärungsbedarf besteht, gilt es, die Genehmigung dieser Einrichtungen in der Steiermark näher zu beleuchten.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Anträge auf Bewilligung zur Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung wurden jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Steiermark gestellt (aufgelistet nach Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kinderhäuser, Heilpädagogische Kindergärten, Heilpädagogische Horte)?

  2. Wie viele und welche dieser Anträge wurden von der Landesregierung genehmigt bzw. abgelehnt?

  3. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es derzeit in der Steiermark (aufgelistet nach Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kinderhäuser, Heilpädagogische Kindergärten, Heilpädagogische Horte)?

  4. Welche dieser Einrichtungen haben öffentliche und welche private Betreiber (aufgelistet nach Einrichtungsart und Betreiber)?

  5. Wie viele Betriebskindergärten gibt es in der Steiermark?

  6. Welche Betriebe führen einen Betriebskindergarten?

  7. Wie viele steirische Kinderbetreuungseinrichtungen werden von Religionsgemeinschaften betrieben?

  8. Unter welchen Voraussetzungen wurden bzw. werden diese bewilligt?

  9. Wo befinden sich diese Einrichtungen?

  10. Um welche Religionsgemeinschaften handelt es sich dabei jeweils (aufgelistet nach Standorten)?

  11. Ist Ihnen der in der Begründung geschilderte Sachverhalt hinsichtlich Mürzzuschlag bekannt?

  12. Handelt es sich dabei um einen privaten oder öffentlichen Kindergarten?

  13. Wie viele Kindergartengruppen sollen dort geführt werden?

  14. Wurde auch um den Betrieb einer Kinderkrippe angesucht?

  15. Wenn ja, wie viele Gruppen sollen geführt werden?

  16. Um welche Betriebsform handelt es sich bei den Kinderbetreuungsgruppen (Halbtags- Ganztags- oder erweiterte Ganztagsform)?

  17. Wie viele Stunden soll der Kindergarten täglich geöffnet haben?

  18. Erfüllt der geplante Kindergarten, für den seitens der „Dipl.-Ing. Pajduch Architektur ZT GmbH“ um Bewilligung angesucht wurde, die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung?

  19. Wenn nein, wie wird weiter vorgegangen und wird die Errichtung bzw. Inbetriebnahme verwehrt werden?

  20. Aufgrund welcher Unterlagen und mit welcher Begründung wurde der Bedarf für die Errichtung eines zusätzlichen Kindergartens in Mürzzuschlag festgestellt?

  21. Wurde eine Bedarfsprüfung für den gegenständlichen Standort durchgeführt?

  22. Wenn ja, was hat diese konkret ergeben?

  23. Wurde in der Verhandlung über die Errichtung des Kindergartens ein Detailplan der Außenfläche vorgelegt und geprüft?

  24. Wenn ja, was hat die Prüfung konkret ergeben?

  25. Wenn ja, welche Größe umfasst die „Freispielfläche“?

  26. Wurde die Stadtgemeinde Mürzzuschlag vor der Feststellung des Bedarfs in irgendeiner Form kontaktiert und ihre Meinung über einen möglichen zusätzlichen Bedarf eingeholt?

  27. Wenn nein, warum nicht?

  28. Wenn ja, wer war Ansprechpartner und wann hat die Kontaktaufnahme stattgefunden?

  29. Wenn ja, wurde von den verantwortlichen Vertretern der Stadtgemeinde eine Stellungnahme abgegeben?

  30. Wenn ja bei 29, wie lautete diese?

  31. Besteht tatsächlich Bedarf, einen weiteren Kindergarten in der Stadtgemeinde Mürzzuschlag zu errichten?

  32. Besteht durch die Errichtung eines neuen Kindergartens die Gefahr, dass die bestehenden städtischen Kindergärten nicht mehr ausgelastet wären?

  33. Wenn ja, wie wird mit diesem Umstand umgegangen?

  34. Wenn ja, soll der geplante Kindergarten trotzdem errichtet werden?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)