LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 220/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen

 

zu:
EZ 220/1, Grenzen schützen! Einführung temporärer Grenzkontrollen (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Entwicklungen in Deutschland und anderen (benachbarten) EU-Staaten sowie die ab dem 15. September gültige ungarische Gesetzgebung wird aus heutiger Einschätzung dazu führen, dass sich die Routen der Flüchtlinge ändern und sich der Zustrom über die Steiermark und Kärnten in den nächsten Tagen und Wochen verstärken werden. Die aktuelle Situation zeigt, dass das Schengener Abkommen aufgrund der leider bisher noch fehlenden gesamteuropäischen Lösung anscheinend zu wackeln beginnt. Aus derzeitiger Sicht ist es daher notwendig, aufgrund der verschärften Lage in den letzten Stunden und Tagen, ab sofort temporär und schwerpunktmäßig an den südlichen Landesgrenzen Kontrollen vorzunehmen. Die österreichische Bundesregierung hat mit einem Ministerratsbeschluss bereits auf die veränderte Situation reagiert und die Assistenzleistung des Bundesheeres angeordnet, was von Seiten der Antragsteller/innen begrüßt wird.

Es muss weiterhin der Grundsatz der humanitären Hilfe gelten. Jedoch muss auch gewährleistet sein, dass Asylverfahren geregelt und rasch abgewickelt werden können. Zur (Erst-)Prüfung, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, ist es in der aktuellen Lage daher notwendig, im Bedarfsfall temporär und schwerpunktmäßig Grenzkontrollen auch an den steirischen Landesgrenzen durchzuführen.

Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres und dessen humanitäre Unterstützung ist zu diesem Zweck geboten und notwendig. Das Heer soll den geordneten Grenzübergang ermöglichen, beim Feststellen der Identität helfen und vor allem an der grünen Grenze die Meldefunktion wahrnehmen. Aus diesem Grund soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch auf die steirischen Grenzen ausgedehnt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert mit folgendem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten:

  1. im Bedarfsfall temporär Schwerpunktkontrollen an den südlichen Grenzen der Steiermark durchzuführen,
  2. im Bedarfsfall den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres auf die Steiermark zu erweitern,
  3. die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den benachbarten EU-Staaten (insbesondere Deutschland, Slowenien und Ungarn) einzufordern um eine rasche europäische Lösung in der Flüchtlingsthematik herbeizuführen.


Die Obfrau:

LTAbg. Helga Ahrer

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Herbert Kober