LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 382/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.11.2015, 10:46:55


Geschäftszahl(en): ABT04-72117/2015-50
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Beteiligungsbericht per 31.12.2014

Betreff:
Beteiligungsbericht des Landes Steiermark per 31.12.2014

Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 hat die Steiermärkische Landesregierung die Richtlinie über das Eingehen, Halten und Verwalten von Beteiligungen des Landes Steiermark (Beteiligungs-Richtlinie – Bet-RL) beschlossen, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist.

Ziel dieser Richtlinie ist es, mittels Vorgaben für ein einheitliches Beteiligungsmanagement die Qualität des Beteiligungsmanagements und der daraus abzuleitenden Entscheidungsgrundlagen für die Politik insgesamt zu verbessern. Weiters sollen damit Führung, Controlling und Reporting landeseigener Unternehmen einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.

In den Anwendungsbereich der Beteiligungs-Richtlinie fallen alle Beteiligungen des Landes Steiermark an Kapitalgesellschaften, an Personengesellschaften und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sowohl in direkter als auch indirekter Form.

Gemäß § 13 Abs. 1 der Bet-RL hat eine Abteilung als beteiligungsverwaltende Stelle einmal pro Jahr über den Stand und die Entwicklung der von ihr verwalteten Beteiligungen zu berichten. Diese Berichte werden jährlich zu einem einheitlichen Beteiligungsbericht zusammengefasst, der über den Stand und die Entwicklung der Beteiligungen informiert.

Dieser soll der Steiermärkischen Landesregierung zur Kenntnis gebracht sowie in weiterer Folge dem Landtag Steiermark vorgelegt werden.

Der vorliegende Bericht über die Beteiligungen des Landes Steiermark per 31.12.2014 wird somit dem Landtag Steiermark vorgelegt.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 05. November 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über die Beteiligungen des Landes Steiermark per 31.12.2014 wird zur Kenntnis genommen.