LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 244/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:50:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Bekenntnis des Landtags zur Sicherungshaft

Im Februar 2019 präsentierte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl das Vorhaben, eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einzuführen. So wurde als Reaktion auf den Mord an einem Vorarlberger Sozialbeamten durch einen mehrfach vorbestraften, illegalen Asylanten ein Papier ausgearbeitet, wodurch eine verfassungskonforme, prophylaktische Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht werden sollte.

„Die Presse“ berichtete über den brutalen Mord am 7. Februar 2019 wie folgt: „Die Erstaussagen des Tatverdächtigen seien ‚schockierend‘, er habe ‚keinerlei Reue‘ gezeigt. Man gehe von einem ‚kaltblütigen Mord‘ aus, so Ermittler Norbert Schwendinger bei einer Pressekonferenz der Behörden am Donnerstag. Der getötete 49-Jährige hatte Ende 2009 gegen den mehrfach straffällig gewordenen Türken, der 1985 in Lustenau geboren wurde, ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum erwirkt. 2010 verließ der Türke Österreich, kehrte aber Anfang 2019 offenbar per Schlepper zurück. Am 18. Jänner stellte er als angeblicher Kurdenkämpfer in Thalham in Oberösterreich einen Asylantrag und reiste privat nach Vorarlberg weiter, wo sein Bruder lebt. In den Folgetagen wurde der Mann mehrfach auf der BH Dornbirn vorstellig, weil er Grundversorgung für Asylwerber erhalten wollte. […] Da die Unterlagen aus seiner Wohngemeinde Lustenau noch nicht eingetroffen waren, wurde er abgewiesen. Bereits bei diesen Besuchen hatte sich der 34-Jährige laut Bezirkshauptmann Helgar Wurzer ‚ziemlich aggressiv‘ verhalten. ‚Wo ist das Geld?‘ habe er gefragt. Am Mittwoch drang der Mann schließlich direkt in das Büro des Sozialamtsleiters vor und verlangte neuerlich Geld. Dabei wurde dem 34-Jährigen zugesichert, dass die Angelegenheit noch am selben Tag erledigt werde. Gegen 15.15 Uhr kehrte er, bewaffnet mit einem laut Schwendinger ‚langen Küchenmesser‘ zurück, ging zielstrebig in das Büro des 49-Jährigen und stach dort während eines lauten Streits mehrfach auf den Mann ein. Dieser starb an Ort und Stelle. Eine Mitarbeiterin im Vorzimmer des Sozialamtsleiters, die Schreie hörte, alarmierte die Polizei.“ (Quelle: https://www.diepresse.com/5575500/schock-und-arger-in-vorarlberg-nach-totung-von-sozialamtsleiter)

Zur Einführung der Sicherungshaft wäre eine Änderung im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz nötig gewesen. Aussagen politischer Mitbewerber, man hätte auch die Schubhaft verhängen können, sind klar als falsch zurückzuweisen. Die Verhängung derselben ist bisher nur dann möglich, wenn bereits rechtskräftig die Abschiebung, also die Außerlandesbringung, angeordnet wurde. Im konkreten Einzelfall des Mörders von Dornbirn wäre eine Schubhaft somit weder nach dem Fremdenpolizeigesetz noch nach dem Bundesverfassungsgesetz möglich gewesen. Die Anwendung der Schubhaft während eines laufenden Asylverfahrens ohne Konnex zu einer bevorstehenden Außerlandesbringung ist nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Innerhalb der SPÖ folgte damals prompt Zustimmung zum Regierungsvorhaben. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer Gesprächsbereitschaft zeigten, ging der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes noch einen Schritt weiter. So forderte Hans Peter Doskozil sogar die Einbeziehung von Österreichern in eine Sicherungshaft, was von der damaligen Bundesregierung jedoch als zu weitreichend zurückgewiesen wurde.

Es wäre angesichts der beunruhigenden Serie an Mordfällen mit überdurchschnittlicher Beteiligung von Asylanten höchst an der Zeit, auch in der Steiermark ein klares Bekenntnis zur Sicherungshaft abzugeben. Der damalige SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer forderte 2019 mantraartig die Inhaftierung von Jihadisten, die sich als sogenannte „Gefährder“ frei in der Steiermark bewegen. Dabei war ihm sogar die Gewaltentrennung ein Dorn im Auge, denn sein Anliegen war ständig an den Innenminister gerichtet.

Der Landeshauptmann selbst nahm jedenfalls die SPÖ in die Pflicht. So berichtete die Kleine Zeitung am 1. März 2019 über Hermann Schützenhöfers Aussagen wie folgt: „Zur von Innenminister Herbert Kickl ins Spiel gebrachten Sicherungshaft hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gestern im Rahmen einer Rede bei der Angelobung im Fliegerhorst Zeltweg Stellung bezogen. Nach diversen Gewalttaten – zuletzt etwa ein tödliches Messerattentat auf einen Beamten in Vorarlberg – meint Schützenhöfer: ‚Alles, was helfen kann, solche Taten zu verhindern, muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden.‘ Voraussetzung sei immer, dass eine Lösung ‚im Geist der Verfassung‘ sei. Kickls Vorschlag gehöre diskutiert: ‚Oder braucht Gegenvorschläge die aber nicht existieren‘, so Schützenhöfer." (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5588473/Landeshauptmann-Schuetzenhoefer_Sicherungshaft-gehoert-ohne-Schaum)

Herbert Kickls Vorhaben wurde seitens der ÖVP jedoch geschickt verzögert und nach der Aufkündigung der Koalition seitens der Volkspartei im Mai 2019 auch nicht mehr weiterverfolgt. Doch zur Überraschung der politischen Beobachter wurde die Einführung einer Sicherungshaft in das Programm der neuen schwarz-grünen Bundesregierung aufgenommen. Am 20. Jänner 2020 berichtete „Die Presse“ über die Stellungnahme des Bundeskanzlers Sebastian Kurz: „Wir haben uns im Regierungsprogramm auf die Sicherungshaft verständigt, sie wird auch kommen. Zuständig sind die Justizministerin und der Innenminister, die gemeinsam mit Experten die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten werden.“ (Quelle: https://www.diepresse.com/5755150/kurz-sicherungshaft-wird-kommen)

Seitens der FPÖ wurde klargestellt, dass die Sicherungshaft längst beschlussfähig sei, da die dafür nötigen Gesetzesänderungen bereits in der vergangenen Regierungsperiode ausgearbeitet und auch mit der ÖVP akkordiert worden sind. Der einzige Bremsklotz saß in Person von Josef Moser im Justizministerium, doch auch diese Hürde gibt es nicht mehr.

Angesichts des kürzlich begonnenen Prozesses gegen den Mörder des Sozialamtsleiters von Dornbirn („‚Schau, jetzt werden diese schönen blauen Augen erlöschen. Du hättest nur nett sein müssen‘, habe Ö. gesagt, bevor er das Messer auf den Tisch gelegt hat und seinem Opfer noch einmal zugewunken habe.“; Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/amtsleiter-in-dornbirn-erstochen-mordprozess-gegen-soner-oe-startet/400730790) ist es hoch an der Zeit, die Bürger vor weiteren derartigen Gewalttaten in Schutz zu nehmen und die Gesetzeslücke zu schließen.

Vor diesem Hintergrund ist die Verzögerungstaktik von Schwarz und Rot in der Steiermark umso verwerflicher. Bereits im März 2019 brachten die Freiheitlichen den Antrag ein, sich zum Vorhaben der Einführung einer Sicherungshaft zu bekennen. Die Initiative wurde jedoch von ÖVP und SPÖ prompt in einem Unterausschuss „geparkt“ und dort bis zur Landtagswahl, also über ein Dreivierteljahr, nicht behandelt. Aufgrund der neuen Legislaturperiode ist daher das neuerliche Einbringen des Antrags notwendig. Sollte sich die ÖVP zum Vorhaben ihrer Bundespartei bekennen und solche schrecklichen Verbrechen seitens eines Asylwerbers, der keinerlei Reue zeigte, in Zukunft verhindern wollen, ist eine Zustimmung unumgänglich, will man genügend Druck auf die Bundesregierung hinsichtlich einer raschen Umsetzung aufbauen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag bekennt sich zum Vorhaben der ehemaligen türkis-blauen und der nunmehrigen schwarz-grünen Bundesregierung, eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber einzuführen und unterstützt die dahingehenden Aussagen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und die umgehende Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu fordern.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)