LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1900/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 15.09.2017, 10:28:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Aufstockung des Fachpersonals in der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung

Am 30.9.2016 haben die Abgeordneten der Grünen den selbstständigen Antrag Aufstockung des Fachpersonals in der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung eingebracht. Seit mehreren Jahren benötigt die Anwaltschaft juristisches und Fachpersonal auf dem Gebiet der Sozialarbeit, Pädagogik oder Psychologie. Diesbezügliche Bemühungen seitens der Anwaltschaft blieben bisher erfolglos.

Die AMB bearbeitet pro Jahr mehr als 1.000 Einzelfälle. Aufgrund der Personalsituation gibt es beispielsweise schon seit Jahren keine Sprechtage in den Bezirken, die in den Anfangsjahren regelmäßig durchgeführt und sehr gut angenommen wurden. Auch die persönlichen Gespräche mit Klient/innen sind notgedrungen sehr selten geworden und machen nur noch 5% der jährlich rund 5.000 Kontakte aus. Auch die Vertretung von Kollektivinteressen, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation von Veranstaltungen etc. sind nur in sehr eingeschränktem Ausmaß möglich.

Die AMB braucht aufgrund der größer werdenden Zahl, Komplexität und Intensität der herangetragenen Beschwerden und Anliegen (bereits nahezu 20% betreffen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen) dringend mehr Fachpersonal.

Deshalb wurde von den Abgeordneten der Antrag an die Landesregierung gestellt, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung dringend benötigtes Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.

Am 11.10.2016 wurde vom zuständigen Ausschuss die Einholung einer Stellungnahme beschlossen. Gemäß § 30 GeoLT hat die Landesregierung die gesetzliche Pflicht, diesem Ersuchen binnen drei Monaten nachzukommen. Auch im September 2017 ist nach mehr als 11 Monaten keine Stellungnahme in Sicht, da sich die Landesregierung offensichtlich nicht auf eine solche einigen kann.

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Wie wird Ihre Stellungnahme zum Antrag der Grünen vom 30.9.2016 Aufstockung des Fachpersonals in der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung lauten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)