LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 628/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 08:03:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Nein zur Verschärfung des Waffengesetzes durch die EU-Kommission!

Derzeit liegt den jeweiligen nationalen Parlamenten ein Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der Änderung von Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen zur Begutachtung vor. Das Vorhaben zielt auf eine Verschärfung der Waffengesetze in den EU-Mitgliedsstaaten ab. Im Wesentlichen umfasst das vorgelegte Maßnahmenpaket

  1. ein Erwerbsverbot von besonders gefährlichen halbautomatischen Waffen für Privatpersonen,

  2. die strengere Kontrolle derartiger Waffen,

  3. die leichtere Zurückverfolgung von legalen Waffen,

  4. die bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten,

  5. gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen,

  6. die Einschränkung des Online-Handels von Waffen bzw. Waffenteilen auf zugelassene Händler und Agenten sowie

  7. die Beschränkung des Waffenscheins auf fünf Jahre.

Die EU-Kommission lässt auf ihrer Homepage keine Missverständnisse aufkommen, dass sie den Richtlinienentwurf Ende November 2015 als Konsequenz auf die Paris-Attentate vorgelegt hat. Auf EU-Ebene wird allerdings nicht erst seit den Terroranschlägen an einem restriktiveren Waffenrecht gearbeitet. So berichtete die Onlineausgabe der „Presse“ bereits am 19. Juni 2014, dass die EU-Kommission nach der Schaffung der Zentralen Waffenregister „inzwischen über ein Verbot genehmigungspflichtiger Waffen der Kategorie B – das sind Pistolen, Revolver und halb automatische Selbstladebüchsen“ nachdenkt (Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3824062/EU-will-mehr-Kontrolle-uber-Waffen-der-Burger). Wer also der Meinung ist, mit den Verschärfungen im Bereich des Waffenrechts hat es sich mit der aktuell geplanten Richtlinenänderung erledigt, der unterliegt einem Irrtum. Vielmehr wird die EU-Kommission bereits die nächsten Schritte hinsichtlich eines gänzlichen Verbotes jeglicher Feuerwaffen im Privatbesitz planen.

Ob durch eine derart restriktive Politik die Anzahl der durch Schusswaffen verübten Verbrechen tatsächlich verringert werden kann, ist äußerst fraglich. So waren laut der „Presse“ vom 19. Juni 2014 zum damaligen Zeitpunkt 654.902 Schusswaffen im österreichischen Zentralen Melderegister (ZWR) verzeichnet. Ungefähr 55 Prozent dieser Waffen waren der Kategorie B (i.e. Pistolen, Revolver und halbautomatische Langwaffen) zuzuordnen. „Lässt sich daraus ableiten, ob privater Schusswaffenbesitz ein Risiko für die öffentliche Sicherheit ist? Nein. Bei der Verübung von Straftaten kommen nämlich häufig andere Waffen als Schusswaffen zum Einsatz, und selbst wenn, dann handelt es sich immer wieder um Waffen, die nicht registriert sind, also auf dem Schwarzmarkt und damit illegal erworben wurden. Im Jahr 2012 wurden in Österreich 514.418 Straftaten verübt, lediglich in 857 Kriminalfällen waren Schuss- oder Schreckschusswaffen bzw. Attrappen im Spiel gewesen. „Wie hoch der Anteil der illegalen Feuerwaffen bei Straftaten ist, wird vom österreichischen Bundeskriminalamt jedoch nicht erhoben. Der Blick nach Deutschland lässt zumindest die Dimension erahnen. Dort analysiert das Bundeskriminalamt alle Waffen, die an Tatorten von Straftaten sichergestellt werden. Die Zahlen sind seit Jahren stabil: Zwei Drittel der beschlagnahmten Waffen sind freie Gas- oder Schreckschusswaffen, ein Drittel ‚echte‘. Der Anteil der legal besessenen darunter pendelt je nach Jahr zwischen drei und fünf Prozent.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3824065/25-Millionen-Handfeuerwaffen-in-Osterreich). Geht man von ähnlichen Zahlen in Österreich aus, so wurden 2012 in lediglich 14 Fällen legale Waffen zur Begehung einer Straftat verwendet.

Den legalen Zugang zu Schusswaffen für gesetzestreue Bürger weiter zu erschweren würde dementsprechend die Sicherheitslage in Österreich in keiner Weise verbessern, zumal wir ohnehin bereits ein recht strenges Waffengesetz haben. So dürfen etwa halbautomatische Waffen (Kategorie B) nur von Personen mit gültigem Waffenpass bzw. Waffenbesitzkarte (WBK) erworben werden. Die Voraussetzungen zur Erlangung einer WBK sind unter anderem die Einholung eines psychologischen Gutachtens und der Nachweis des sachgemäßen Umgangs mit Schusswaffen (sog. „Waffenführerschein“). Auch müssen Schusswaffen und Munition zu jeder Zeit sicher verwahrt sein. Bei Waffen der Kategorie B wird dies in etwa alle fünf Jahre im Rahmen einer Prüfung der Verlässlichkeit des Waffeninhabers auch kontrolliert. Ergibt sich dabei, dass Waffen nicht sicher verwahrt werden, kann die Waffenbesitzkarte bzw. der Waffenpass entzogen werden.

Eine weitere Verschärfung des österreichischen Waffenrechts bzw. die Pläne der EU-Kommission, den Erwerb von Schusswaffen für Privatpersonen letztlich gänzlich zu verbieten, wären nicht nur angesichts des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses infolge des Versagens von ÖVP und SPÖ im Rahmen des aktuellen Flüchtlingschaos äußerst bedenklich. Vielmehr würden weitere Restriktionen den illegalen Handel mit Schusswaffen zusätzlich begünstigen. So könnten gesetzestreue Steirer bald genötigt sein, sich zur Selbstverteidigung illegale Hand- oder Faustfeuerwaffen zu besorgen. Warum man auf EU-Ebene unbescholtene Menschen in die Kriminalität treiben möchte, entbehrt einer tieferen Logik. Die in den USA Anfang des letzten Jahrhunderts eingeführte Prohibition und die dadurch bedingte Explosion des Schwarzhandels lassen grüßen.

Abschließend kann festgehalten werden, dass keine der bei den Anschlägen von Paris verwendeten Waffen von den Terroristen zuvor legal erworben worden war. Es ist dementsprechend höchst verwerflich, die tragischen Ereignisse in der französischen Hauptstadt als Begründung für die bereits länger bestehenden Verbotsphantasien der EU-Kommission hinsichtlich des privaten Waffenbesitzes heranzuziehen. Die Landesregierung Steiermark muss dieser pauschalen Kriminalisierung eines großen Teils der steirischen Bevölkerung entschieden entgegentreten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ansuchen heranzutreten, sich bei der EU-Kommission im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gegen die Verschärfung von Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen auszusprechen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)