LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1625/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.04.2017, 12:25:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema Sicherheit!

Die öffentliche Ordnung gehört zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats. Sicherheit ist die Basis für persönliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Eine elementare Aufgabe des Staats ist der Schutz der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund und hinsichtlich der kürzlich veröffentlichten Datenerhebungen des Bundeskriminalamts muss das Thema Sicherheit auch landespolitisch in den Mittelpunkt gerückt werden.  Immerhin  wird im  Sicherheitsbericht 2016  ein deutlicher Anstieg von Gewaltkriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität ausgewiesen. Besonders erschreckend ist die Zunahme von Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in diesem Bereich stiegen die Anzeigen um 15 Prozent an. (Quelle: Bericht „SICHERHEIT 2016“ des Bundeskriminalamts abrufbar unter: http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2016/Web_Sicherheit_2016.pdf)

Die Steiermark bildet dabei keine Ausnahme, so befinden sich auch hier die strafrechtlich relevanten Vergehen seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Im Jahr 2016 erhöhte sich die Zahl der Anzeigen um 3,5 Prozent. Vor allem die Gewaltdelikte sind in der Grünen Mark in einem überdurchschnittlichen Ausmaß angestiegen. Während die österreichweite Steigerung bei 6,9 Prozent liegt, haben die Gewalttaten in der Steiermark um 8,2 Prozent zugenommen. Zudem stellen seit einigen Jahren die terroristischen Bedrohungsszenarien eine massive sicherheitspolitische Herausforderung dar. Diesem Umstand gilt es nicht nur bundesweit, sondern auch in den einzelnen Ländern entsprechend Rechnung zu tragen. (Quelle: Bericht „SICHERHEIT 2016“ des Bundeskriminalamts abrufbar unter: http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2016/Web_Sicherheit_2016.pdf)

In Anbetracht der beunruhigenden Zahlen im Sicherheitsbericht 2016 kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gemäß § 72 GeoLT kann der Landtag die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über Angelegenheiten, die von allgemeinem Landesinteresse sind, beschließen.

Diese Maßnahme scheint vor allem angesichts der bisherigen sicherheitspolitischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse auf Bundesebene dringend notwendig zu sein. So kam es in der jüngsten Vergangenheit  zur Schließung von 23 Polizeidienststellen in der Steiermark. Zudem wurden viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten nicht durch junge Kollegen nachbesetzt.

Darüber hinaus hat sich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus aller Herren Länder die Sicherheitslage in den steirischen Regionen massiv verändert. Strafrechtlich schwerwiegende Delikte, die vor Jahren noch eine absolute Ausnahmeerscheinung darstellten, halten nun  sogar in den heimischen Schulen Einzug. Beispielgebend dafür war die unlängst erfolgte Messerattacke in der Handelsakademie Liezen. Der Auslöser für den Streit unter afghanischen Schülern soll ein Referat über die Volksgruppe der Paschtunen gewesen sein. Dieser Fall zeigt unmissverständlich auf, dass religiöse und ethnische Konfliktsituationen unter Migranten verschiedener Herkunft zunehmend an Relevanz gewinnen. Diese Entwicklungen müssen einer eingehenden politischen und fachlichen Beurteilung unterzogen werden. Ziel muss das Erkennen möglicher Gefahren und das präventive entgegenwirken im Sinne der rechtstreuen steirischen Bürger sein.

Im Rahmen einer Enquete zum Thema Sicherheit  könnten die derzeitigen Problemstellungen sowie künftige Herausforderungen zwischen Sicherheitsorganen, politischen Vertretern aller Couleurs und fachkundigen Experten näher erörtert werden. Die politischen Verantwortungsträger hätten folglich die Aufgabe, die im Zuge dieser Veranstaltung erarbeiteten Lösungsansätze im eigenen Wirkungsbereich umzusetzen bzw. beim zuständigen Bundesminister mit Nachdruck einzufordern. Die Tatsache, dass der Themenbereich Sicherheit im aktuellen steirischen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ lediglich mit einem fünfzeiligen Absatz abgetan wurde, unterstreicht den akuten Handlungsbedarf.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark wird schnellstmöglich eine Enquete zum Thema "Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung in der Steiermark" abhalten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)