LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 276/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:51:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Reform der Regeln für Untersuchungsausschüsse
In der Steiermark ist nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht (mindestens ein Drittel der Abgeordneten). Dies schließt die Befugnis ein, den Gegenstand der Untersuchung, den Untersuchungsauftrag und die zahlenmäßige Zusammensetzung zu bestimmen. Wird die Einsetzung von zumindest 16 Abgeordneten  schriftlich beantragt, so ist der Landtag verpflichtet, den Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu fassen. Beweiserhebungen des Untersuchungsausschusses wie die Einvernahme von ZeugInnen und Sachverständigen, die Vornahme von Augenscheinen, die Aufnahme von Urkundenbeweisen oder sonstiger Beweismittel bedürfen jedoch eines Mehrheitsbeschlusses, sodass die Ausübung des Minderheitenrechtes wesentlich eingeschränkt ist.

In Vorarlberg wurde einstimmig beschlossen, dass künftig jeder Landtagsklub (mindestens drei Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei) einmal pro Legislaturperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann, in dem dieser auch den Vorsitz führt. Der Untersuchungsgegenstand wird in Vorarlberg vom Landtag beschlossen, wobei gegen den Willen der Antragsteller nur eine Konkretisierung des Themas möglich ist. Zur gleichen Zeit darf nur ein U-Ausschuss eingesetzt werden, dessen Tätigkeit ist zeitlich auf maximal 15 Monate begrenzt. Spätestens fünf Monate vor einer Landtagswahl muss das Verfahren beendet sein und es darf auch kein neuer U-Ausschuss einberufen werden. Die Größe des Gremiums richtet sich nach dem größten sonstigen Ausschuss des Landtages, das sind derzeit 14 Mitglieder. Der Obmann, der von der antragstellenden Partei vorgeschlagen wird, kann künftig mit einfacher Stimmenmehrheit im Landtag gewählt werden. Zur Unterstützung wird dem Vorsitzenden ein unabhängiger Experte als Verfahrensanwalt zur Seite gestellt.

In Salzburg können U-Ausschüsse einmal in der Legislaturperiode von jeder Landtagspartei unabhängig von der Anzahl ihrer Abgeordneten eingesetzt werden.

Der Nationalrat beschloss im Dezember 2014 mit breiter und verfassungsmäßig erforderlicher Zweidrittelmehrheit die Reform der Untersuchungsausschüsse, in deren Mittelpunkt die Einsetzung als Minderheitsrecht steht. Ein Viertel der Abgeordneten kann die Einsetzung eines U-Ausschusses erzwingen. Auch im U-Ausschuss wird das Minderheitsrecht gewährleistet, etwa bei der Anforderung von Beweismitteln oder bei der Ladung von Auskunftspersonen. Damit wird einer jahrelangen Forderung der Opposition Rechnung getragen und ein Kontrollinstrument für die Parlamentsminderheit ähnlich wie in Deutschland eröffnet. Im Verfahren werden die Rechte der Auskunftspersonen besser geschützt. VerfahrensanwältInnen sollen für den entsprechenden Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte sorgen. VerfahrensrichterInnen unterstützen die vorsitzführende Nationalratspräsidentin bei der Leitung der U-Ausschüsse. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet bei Unstimmigkeiten, etwa im Hinblick auf die angeforderten Beweismittel, auf die Ladung von Auskunftspersonen oder im Falle der Klassifizierung von Unterlagen.

Infolge der Erfahrungen mit den letzten U-Ausschüssen wurde zudem eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Befragungen von Auskunftspersonen in der Regel nicht länger als drei Stunden dauern sollen und nach längstens vier Stunden vom Vorsitzenden für beendet zu erklären sind. Sollten Auskunftspersonen eine Ladung nicht befolgen oder eine Aussage ungerechtfertigter Weise verweigern, so können durch das Bundesverwaltungsgericht Beugestrafen verhängt werden.

Auch gaben geschwärzte Akten immer wieder Anlass zu Kritik. Das neue Informationsordnungsgesetz schafft nun allgemein sowohl für den Nationalrat als auch für den Bundesrat geltende umfassende Regelungen, wie mit vertraulichen bzw. geheimen Informationen umzugehen ist, die dem Parlament übermittelt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Immunität der Abgeordneten, denn bei Verleumdung und Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird die berufliche Immunität eingeschränkt. Das heißt, dass in derartigen Fragen der Immunitätsausschuss des Nationalrats entscheidet.

Die Anzahl der U-Ausschüsse ist insofern begrenzt, als Abgeordnete, die einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses unterstützt haben, bis zur Beendigung der Tätigkeit dieses Ausschusses kein weiteres derartiges Verlangen unterschreiben dürfen. Die Beweisaufnahme wird grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt, im Bedarfsfall kann der U-Ausschuss allerdings auf bis zu 20 Monate einschließlich der Berichtsvorbereitung verlängert werden.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein Unterausschuss eingerichtet, um eine Novelle zum Landes-Verfassungsgesetz und zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark auszuarbeiten, damit in Hinkunft Untersuchungsausschüsse einmal in der Legislaturperiode von jedem Landtagsklub unabhängig von der Anzahl seiner Abgeordneten eingesetzt werden können und ein Verfahrensrecht mit zeitgemäßen Standards wie in den westlichen Bundesländern und im Bund eingeführt wird. Insbesondere sollen folgende Standards verankert werden:
  • Auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten bzw. eines Landtagsklubs einmal pro Legislaturperiode wird ein Untersuchungsausschusses eingesetzt (dies soll formal mit Verlesung des Verlangens erfolgen).
  • Eine nachträgliche Änderung des Untersuchungsgegenstands ist nur auf Antrag der Verlangenden (Minderheit) mit Mehrheitsbeschluss möglich.
  • Der Obmann / die Obfau wird vom Ausschuss nach Beratung in der Präsidialkonferenz gewählt, wobei auf eine Abwechslung zwischen den Fraktionen zu achten ist. Weiters werden zwei StellvertreterInnen gewählt, von denen mindestens eine/r aus der/den Fraktion/en des verlangenden Viertels stammen muss.
  • Der Obmann / die Obfrau wird durch eine/n Verfahrensanwalt / Verfahrensanwältin unterstützt, der/die sich zu strittigen Fragen öffentlich äußern soll. Falls nötig können diese Äußerungen auch schriftlich verfasst und veröffentlicht werden.
  • Die Rolle des Obmannes / der Obfau bei der Terminplanung (Einteilung von Sitzungs- und Ladungsterminen) soll gestärkt werden: wenn es kein Einvernehmen gibt, soll der Obmann / die Obfrau unter bestmöglichem Ausgleich der Interessen entscheiden. Es sollen mindestens 4 Sitzungen pro Monat stattfinden.
  • Sitzungen des Untersuchungsausschusses – insbesondere auch Befragungen von Auskunftspersonen - sollen medienöffentlich sein und im Internet gestreamt bzw. im Fernsehen/Radio übertragen werden können. Auskunftspersonen können der Live-Übertragung ihrer Befragung nur widersprechen, sofern sie nicht Personen des öffentlichen Lebens oder leitende öffentlich Bedienstete sind.
  • Beweismittel können auch von einem Viertel der Mitglieder verlangt werden.
  • Auskunftspersonen sollen das Recht erhalten, ihrerseits schriftliche Beweismittel und Stellungnahmen vorzulegen, die zu den Ausschussakten zu nehmen bzw. auf Wunsch der Auskunftsperson auch zu veröffentlichen sind.
  • Zu Beschlüssen oder Verlangen, die durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt oder unverhältnismäßig/rechtsmissbräuchlich sind, ist auf Antrag eines / einer Abgeordneten der Verfahrensanwalt zu hören. Der Obmann / die Obfrau entscheidet darüber und hat dies zu begründen. Wenn er/sie in seiner Entscheidung von der Empfehlung des Verfahrensanwaltes / der Verfahrensanwältin abweichen will, so kann er / sie dies nur im Einvernehmen mit den beiden StellvertreterInnen.
  • Zur Aufarbeitung der Beweisergebnisse kann auch ein/e Ermittlungsbeauftragte/r bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss oder auf Verlangen eines Viertels. Jeder Abgeordnete kann hinsichtlich der Beweisergebnisse Fragen zur Beantwortung durch den/die Ermittlungsbeauftragte/n formulieren.

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)