LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 765/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2020, 14:34:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Möglicher Verkauf des Überschallflugzeuges Eurofighter am Standort Zeltweg – Auswirkungen für den 950 Arbeitsplätze zählenden Fliegerhorst?

Anfang September 2020 gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannt, die am Fliegerhorst Zeltweg stationieren 15 Abfangjäger des Typs Eurofighter an Indonesien verkaufen zu wollen. Diesem Ansinnen ging ein per 10. Juli 2020 datierter Brief des indonesischen Verteidigungsministers voraus, indem Interesse an der österreichischen Version des Überschallflugzeuges bekundet wurde. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119816622/tanner-will-eurofighter-an-indonesien-verkaufen)

Angesichts der Verkaufspläne von Klaudia Tanner stellt sich die Frage nach der Zukunft des Heeresstandorts Zeltweg. Dieser ist mit rund 950 Soldaten und Zivilbediensteten (ohne Grundwehrdiener!) einer der größten Arbeitgeber in der Region. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass über einen Verkauf der einzigen Überschallflotte Österreichs verhandelt, jedoch keine Planung für eine Nachbeschaffung in Auftrag gegeben wird. Diese Vorgehensweise sorgte für Kopfschütteln innerhalb des Bundesheeres und Verunsicherung in der Region. Diese hat bereits unter der Insolvenz des Antriebsherstellers ATB Spielberg und dem Verlust von rund 360 Arbeitsplätzen zu leiden. Dem nicht genug kündigte auch die Voestalpine Anfang August 2020 an, 250 Arbeitsplätze in Kindberg und bis zu 300 in Kapfenberg streichen zu wollen. Sollten im Rahmen des von Tanner forcierten Verkaufs der in Zeltweg stationierten Überschallflugzeuge keine Ersatzgeräte angeschafft werden, hätte dies für die Arbeitsplatz-Situation in der Region verheerende Auswirkungen. Eine Kompensierung mit einem anderen heimischen Modell zur Luftraumüberwachung ist nicht möglich, da die Verteidigungsministerin eine Nachbeschaffung des Unterschallflugzeugs Saab 105 ablehnte. Mit welchem Fluggerät im Falle eines Eurofighter-Verkaufs die in der Verfassung festgeschriebene aktive Luftraumüberwachung betrieben werden soll, bleibt ein Rätsel.

Nach internationaler Erfahrung benötigt die Einführung von hochtechnologischem Gerät wie Abfangjägern, angefangen von der politischen Absichtserklärung über die Ausschreibung bis zur vollen Einsatzfähigkeit des Geräts und der dazugehörigen Komponenten, rund zehn Jahre. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-System hätte für den Standort Zeltweg unmittelbare Auswirkungen, wie die „Kronen Zeitung“ am 19. Juli 2020 berichtete:

„Kritisch wird die Zeitleiste: Österreichs 2019 abgeschlossener „Servicevertrag 2“ für die Eurofighter läuft im Frühling 2022 aus - ein logischer Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem System. Allerdings müssten dann in Zeltweg die Eurofighter in nur 20 Monaten ausgemustert und ein neuer Jet eingeführt werden.“ (Quelle: https://www.krone.at/2194851)

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf den rund 950 Arbeitsplätze zählenden Kasernenstandort Zeltweg im Falle einer Ausmusterung der dort stationierten Fluggeräte stellt sich die Frage, welche Maßnahmen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als für die Sicherheit zuständiges Regierungsmitglied setzen wird.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Haben Sie als für Sicherheitsangelegenheiten zuständiges Mitglied der Landesregierung nach Bekanntwerden des geplanten Verkaufs des Abfangjägers Eurofighter mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kontakt aufgenommen?
  2. Wenn ja, was war das Ergebnis Ihres Gesprächs?
  3. Welche Auswirkungen hat ein möglicher Verkauf der in Zeltweg stationierten Überschallflugzeuge auf die rund 950 Arbeitsplätze am Fliegerhorst Hinterstoisser?
  4. Welche Auswirkungen hat die unterlassene Nachbeschaffung der SAAB 105 auf den Kasernenstandort Zeltweg?
  5. Wird es durch die ausschließliche Stützung auf das System Eurofighter zur Sicherung des österreichischen Luftraumes zu einer vermehrten Flugtätigkeit in der Region – wie von Ihrem Koalitionspartner befürchtet und als „Lärmbelästigung“ kritisiert – kommen?
  6. Wenn nein, werden Sie mit dem Koalitionspartner das Gespräch suchen, der in den letzten Monaten die Inbetriebnahme von Überschallflugzeugen am Standort Zeltweg vehement kritisierte und damit einer Verlegung der Flotte das Wort redete?
  7. Besteht die Gefahr, dass durch die Ausmusterung der in Hörsching (Oberösterreich) stationierten Saab 105 ein Teil der in Zeltweg stationierten Eurofighter-Flotte nach Hörsching verlegt wird, um den oberösterreichischen Standort (zumindest teilweise) abzusichern?
  8. Wenn nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung und welche Maßnahmen haben Sie dahingehend zur Absicherung der Arbeitsplätze in Zeltweg ergriffen?
  9. Wenn ja, welche Auswirkungen haben die vermehrten Flugtätigkeiten zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich für den Standort Zeltweg und die Region?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)