LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1293/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.11.2016, 10:00:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Gesetzestext StWUG.docx

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes

Das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz (StWUG) wurde am 6. Juli 2016 mit Beschluss Nr. 285 vom Landtag Steiermark verabschiedet und am 18. August unter LGBl. Nr. 106/2016 kundgemacht. Der Inkrafttretenszeitpunkt ist mit 1. September 2016 datiert. Inhaltlich wurde mit diesem Gesetz ein neues Wohnunterstützungsmodell, das alle bisherigen Unterstützungselemente zum „leistbaren Wohnen“ in einem Modell zusammenführt, geschaffen.

Mit Beschluss des Ministerrates vom 15. November 2016, wurde das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016 beschlossen. Mit diesem Gesetz soll ein Großteil der von der Bundesregierung am 1. März 2016 beschlossenen Maßnahmen unter dem Titel „Reformpfad Pensionen“ umgesetzt werden: Durch die vorgeschlagenen Verbesserungen im Ausgleichszulagenrecht sollen Personen eine höhere Leistung erhalten, die zwar einen längeren Versicherungsverlauf aufweisen (nämlich mindestens 30 Beitragsjahre der Erwerbstätigkeit), deren Beitragsgrundlagen auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit jedoch so gering sind, dass ihnen nur eine Pensionsleistung im Bereich des derzeit geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes gebührt. Für diese lange Zeit hindurch versicherten Erwerbstätigen soll ab 1. Jänner 2017 ein besonderer Ausgleichszulagenrichtsatz in der Höhe von 1.000 € geschaffen werden.

Damit die Anhebung der Pensionen nicht dazu führt, dass MindestpensionistInnen ihren Anspruch auf Wohnunterstützung nach dem StWUG verlieren, werden die Einkommensgrenzen für die Wohnunterstützung künftig generell auf Basis der Ausgleichszulage adaptiert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom................, mit dem das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz geändert wird.

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP)