LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 430/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.04.2020, 13:23:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Nach Coronavirus-Pandemie muss Aufrechterhaltung der steirischen Krankenhausstandorte außer Frage stehen

Aufgrund der sich seit Jahresbeginn weltweit ausbreitenden Coronavirus-Pandemie befindet sich die Steiermark seit Wochen im Ausnahmezustand. Neben den massiven Auswirkungen auf die heimischen Wirtschaftsbetriebe und deren Arbeitnehmer wird insbesondere das österreichische Gesundheitssystem aktuell einem Dauerstresstest unterzogen. So kommt den im niedergelassenen Bereich tätigen Medizinern und Angestellten sowie insbesondere den in den Krankenanstalten arbeitenden Ärzten und Pflegekräften eine tragende Rolle bei der Behandlung von an COVID-19 Erkrankten zu. Konkret befanden sich laut Information des Sozialministeriums per Stand 7. April 2020, 9:30 Uhr 1.100 Menschen aufgrund einer Coronavirus-Infektion in Krankenhäusern, 243 davon mussten auf Intensivstationen versorgt werden.

In dieser schwierigen Zeit kommt Österreich zugute, dass man entgegen der Meinung zahlreicher sogenannter Gesundheitsökonomen und Politiker in den letzten Jahren nicht bereits unzählige Krankenanstalten geschlossen bzw. Betten reduziert hat. Der vermeintliche „Luxus“, den sich Österreich hier nach wie vor leistet, erweist sich in der derzeitigen Krisensituation als Fels in der Brandung. Diese Tatsache wird auch durch eine aktuelle OECD-Kurzstudie zur Corona-Pandemie bestätigt, wie etwa „Voralberg Online“ am 27. März dieses Jahres berichtete. Demnach steht Österreich im OECD-Schnitt vergleichsweise gut da, wenn es um Akut- und Intensivbetten in Krankenhäusern geht:

„Besonders Augenmerk gilt in Zusammenhang mit dem Coronavirus den Intensivbetten, die zum Flaschenhals werden könnten. Eine vorläufige Analyse der jüngsten öffentlich verfügbaren Daten deutet laut OECD darauf hin, dass die Kapazitätsunterschiede in zehn OECD-Ländern enorm sind: An der Spitze liegt Deutschland mit 33,3 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern, gleich dahinter liegt Österreich mit 28,9 Intensivbetten pro 100.000 Menschen, dahinter folgen die USA (25,8) und Frankreich (16,3). […]  Schlusslichter sind Italien (8,6), Dänemark (7,8) und Irland (5,0).

[…] ‚Die Erfahrungen in China und Italien haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine ausreichende Kapazität der Krankenhausbetten im Allgemeinen und der Intensivbetten im Speziellen sicherzustellen, um insbesondere einer Zunahme schwerkranker Patienten aufgrund einer Infektionskrankheit zu begegnen‘, heißt es in der Studie. Hingewiesen wird jedoch auch darauf, dass Intensivbetten auch in Corona-Zeiten durch zahlreiche andere Krankheitsfälle belegt sind.

[…] Ein weiterer Aspekt, den die OECD untersucht hat, ist die Auslastung der Akutbetten. ‚Hohe Belegungsraten von Akutbetten sind symptomatisch für ein unter Druck stehendes Gesundheitssystem, das nur sehr begrenzt in der Lage ist, einen unerwarteten Anstieg von Patienten zu bewältigen, die sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.‘ In vielen Ländern sei ein geringes Angebot an Akutkrankenhausbetten in normalen Zeiten mit einer hohen Auslastung verbunden, etwa in Ländern wie Irland, Israel, Kanada und dem Vereinigten Königreich. […] In Österreich liegt die durchschnittliche Auslastung bei 73,8 Prozent. […]“ (Quelle: https://www.vol.at/oesterreich-bei-intensivbetten-weit-ueber-oecd-schnitt/6569376)

Es ist kein Zufall, dass gerade die Gesundheitssysteme jener Länder, die über keine entsprechend große Anzahl an Akut- und Intensivbetten verfügen, wie beispielsweise Italien, Frankreich und Großbritannien, von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurden bzw. werden.

Bedauerlicherweise wurden in den vergangenen Jahren immer wieder sogenannte Experten laut, die auch eine massive Reduktion der Krankenhausbetten in Österreich und in der Steiermark einforderten. Zu ihnen zählten etwa der Rechnungshof, aber auch der Gesundheitsfond Steiermark. So sieht der insbesondere von der steirischen ÖVP forcierte „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (kurz: RSG-St 2025) nicht weniger als die Reduktion von 800 Spitalsbetten in den steirischen Krankenanstalten bis zum Jahr 2025 vor. Massive Auswirkungen hätte dies etwa auf die Versorgungsmöglichkeiten im Bezirk Liezen, wo durch die Schließung der bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zulasten des Spitalneubaus in Stainach-Pürgg mehr als 100 Betten eingespart werden würden.

Ein zusammengeschrumpftes Krankenanstaltenversorgungsnetz mag in guten Zeiten weniger kostenintensiv sein, in Katastrophenfällen und Krisen erweist sich ein solches allerdings als Achillesferse eines Gesundheitssystems, wie zahlreiche Länder, die in der Vergangenheit den Weg der massiven Einsparungen in diesem Bereich gegangen sind, im Zuge der Coronavirus-Pandemie schmerzlich feststellen mussten. Die Steiermark muss aus dieser Tatsache ihre Lehren ziehen und vom Weg der Zentralisierung im Krankenanstaltenwesen abgehen. Darüber sollte in der heimischen Politik spätestens jetzt breite Einigkeit herrschen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich im Lichte der Coronavirus-Pandemie zu einer flächendeckenden Krankenhausversorgung in allen Regionen der Steiermark und fordert die Landesregierung daher auf, von sämtlichen Plänen hinsichtlich weiterer Spitalsbettenreduktionen sowie hinsichtlich der Schließung von Krankenanstalten abzugehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)