LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 954/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Beschluss Nr. 828 vom 21.01.2014 betreffend "Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union"; Außenbeziehungen 2015

 

zu:
EZ 954/1, Beschluss Nr. 828 vom 21.01.2014 betreffend "Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union"; Außenbeziehungen 2015 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 21.01.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, zum vierteljährlichen Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im Anlassfall, jedenfalls aber im letzten Vierteljahresbericht, in einem Anhang über den aktuellen Stand und Neuerungen im Bereich der Außenbeziehungen des Landes Steiermark zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Das Regierungsübereinkommen der Legislaturperiode 2010-2015 unterstrich die Bedeutung der europäischen Integration für die Steiermark: Die Steiermark wurde darin als kritischer aber konstruktiver Teil der EU gesehen, die Europapolitik als zentraler Bestandteil der Landespolitik erkannt, weshalb steirische Interessen pro-aktiv auf europäischer Ebene verfolgt werden sollten. Dies sollte ergänzt werden durch eine aktive, strategisch ausgerichtete Außenbeziehungspolitik.

Zu Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode wurde daher eine Europastrategie „Europavision 2020. Standpunkte vertreten, Standort stärken – die neue Europastrategie für eine starke Steiermark.“ erarbeitet, die vom Landtag Steiermark am 27.09.2011 beschlossen wurde.

In deren Umsetzung wurde am 21.01.2014 vom Landtag eine eigene Außenbeziehungsstrategie des Landes beschlossen. Diese gewährleistet eine strategischere Ausrichtung der internationalen Kontakte. Die Landesregierung wurde dabei mit Beschluss Nr. 828 aufgefordert, über die Außenbeziehungen des Landes zu berichten. Dieser Aufforderung entsprechend wurde für das Jahr 2015 unter Einbeziehung sämtlicher Dienststellen des Landes sowie der Bezirkshauptmannschaften ein Außenbeziehungsbericht erarbeitet.

Der Bericht stellt zunächst Aktivitäten in Form von EU-geförderten Projekten im Landesbereich mit Partnern aus dem Ausland dar. In einem zweiten Teil widmet sich der Bericht den Aktivitäten von Landesdienststellen mit den Partnerregionen der Steiermark sowie im Nachbarschaftsraum. Im Vordergrund stehen hier die Kooperation im Alpen-Adria Raum bzw. in Südosteuropa sowie Aktivitäten mit den langjährigen Partnerregionen der Steiermark, etwa in Polen und Frankreich, sowie neu abgeschlossene Partnerschaften. Der dritte Teil schließlich widmet sich sonstigen internationalen Aktivitäten wie Study Visits und Botschafterbesuchen.

Im Jahr 2015 wurden so Aktivitäten mit Regionen oder Einrichtungen aus 42 Staaten der Welt gesetzt. Landesdienststellen beteiligten sich im letzten Jahr an 27 EU-geförderten Projekten.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 828 des Landtages Steiermark vom 21.01.2014 betreffend Anhang zum vierteljährlichen Bericht betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl