EZ/OZ 2036/3
Landtagsbeschluss Nr. 575
28. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.03.2022
Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 1.796.000,- wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2033 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 6.268.000,- in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 575
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
- Landesamtsdirektion
Graz, am 15.03.2022