LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1021/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2020, 13:00:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Naturnutzungsabgabe

Der Beginn der Bemühungen um die Einführung einer Naturnutzungsabgabe gehen bereits auf das Jahr 1996 zurück. Damals wurde das Stmk. Naturnutzungsabgabegesetz wegen einer darin verankerten Wasserentnahmeabgabe von der Bundesregierung beeinsprucht.

In sieben Bundesländern wird mittlerweile eine solche Abgabe eingehoben, lediglich die Steiermark und Wien verzichten darauf.

Im Jahr 2006 wurde die Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH mit der Erstellung einer Studie über die Auswirkungen der Einführung einer Naturnutzungsabgabe für Schotter und Kies im Bundesland Steiermark beauftragt. Das Gesamtaufkommen einer Naturnutzungsabgabe im Bundesland Steiermark wurde zum damaligen Zeitpunkt in dieser Studie auf rund  € 3,1 Mio. geschätzt. Niederösterreich hat mit der dort geltenden Lanschaftsabgabe im Jahr 2019 etwa € 4,6 Mio an Einnahmen lukriert.

Das Land Steiermark ist das einzige Flächenbundesland, das die Möglichkeit dieser Einnahmenquelle nicht nützt. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag über ein Naturnutzungsabgabegesetz zu erarbeiten und diesen dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)