LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1152/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.09.2016, 08:10:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III-Verfahren

Derzeit kommt es in Österreich vermehrt zu Rückschiebungen nach Kroatien im Zuge des Dublin III-Verfahrens von Personen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben und oft schon fast ein Jahr in Österreich leben.

Darunter sind Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen, Personen mit gesundheitlichen Gebrechen und Traumatisierungen. Die Betroffenen haben die Flucht übers Meer, die Winterkälte und das Elend der Balkanroute überlebt und dennoch in Österreich voller Hoffnung Fuß gefasst. Unter den Betroffenen sind sogar Personen, die bereits eine Aufenthaltsberechtigungskarte (die sogenannte weiße Karte) bekommen haben, die die Zulassung zum Asylverfahren in Österreich bedeutet.

In Österreich wurden im vergangenen Jahr ca. 90.000 Asylanträge gestellt, die meisten sind über die gleiche Route nach Österreich gelangt, von den einen wurden auf der Route Fingerabdrücke genommen, von den anderen jedoch nicht, sodass die Anwendung der Dublin-Regeln mehr oder minder zufällig erfolgt. Klarerweise war den Behörden auch bekannt, dass alle Flüchtlinge damals über die gleichen EU-Staaten eingereist sind.

Die erschütternde, fehlende Solidarität innerhalb Europas sollen nun nicht jene ausbaden müssen, die bereits angefangen haben, sich hier ein neues Leben aufzubauen, deren Kinder bereits in Österreich in die Schule gehen und Freunde gefunden haben. Die Abschiebungen vor allem nach Kroatien berücksichtigen überhaupt nicht den Grad der Integration und stellen somit für integrierte Flüchtlinge einen massiven Lebenseinschnitt dar - bis zur Retraumatisierung. Die Rückschiebungen tragen auch in keiner Weise zu einer Veränderung der allgemeinen Situation in Österreich oder Europa bei. Mit großem Aufwand wird ein Verfahren betrieben, dass zu keinen tragfähigen und nachhaltigen Lösungen führt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die mit menschlichem Leid einhergehenden Dublin-III-Verfahren mit den derzeit laufenden Rückschiebungen durch eine solidarische Regelung zur gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ersetzt werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)