LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1078/4

Landtagsbeschluss Nr. 382

20. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 13.12.2016

 

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 1078/1, von Abgeordneten der FPÖ, betreffend Kommunen stützen und Kosten der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" (BMS) eindämmen wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 382

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.12.2016