LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 855/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2020, 09:44:06


Zu:
855/1 Sachprogramm erneuerbare Energie
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Sachprogramm erneuerbare Energie

Die Anfrage vom 20.10.2020, Einl.Zahl 855/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Sachprogramm erneuerbare Energie" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Gemäß Beschluss durch die Landesregierung (RSB vom 10.08.2020) sind in der Arbeitsgruppe die Abteilungen 13 – Umwelt und Raumordnung, 15 – Energie, Wohnbau, Technik und 17- Landes- und Regionalentwicklung unter der Koordination der Abteilung 17 vertreten. Fachliche Unterstützung in der Arbeitsgruppe erfolgt durch die Abteilung 10 - Land- und Forstwirtschaft sowie durch die Abteilung 14 – Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit.

Ad 2:

Das Referat Naturschutz als Teil der Abteilung 13 ist in der Arbeitsgruppe vertreten. Im Zuge von Beteiligungsformaten für Organisationen und Interessensvertretungen ist die Einbindung der Umweltanwaltschaft vorgesehen.

Ad 3:

In einer ersten Phase sind keine externen ExpertInnen als Teil der Arbeitsgruppe vorgesehen. In der Phase der Grundlagenerarbeitung und allgemeinen Maßnahmenkonzeption wird im Wesentlichen auf die Expertise der beteiligten Abteilungen zurückgegriffen.

Laufende bezugnehmende Projekte der beteiligten Abteilungen, die zum Teil unter Beiziehung externer ExpertInnen durchgeführt werden, werden in dieser Phase in den Gesamterarbeitungsprozess eingespielt.

Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, IV und Arbeiterkammer sowie Städte- und Gemeindebund wurden vor Beginn des Erarbeitungsprozesses bereits über das SAPRO informiert. Im weiteren Projektverlauf ist eine breite Einbindung von Interessensvertretungen in geeigneten Formaten (z. B. Workshops) vorgesehen.

Ad 4:

Das Referat Naturschutz als Teil der Abteilung 13 ist in der Arbeitsgruppe vertreten und wird diese Aufgabe übernehmen.

Ad 5:

Im Vergleich zur Windenergie gelten für den Bereich der Solarenergie und anderer Energieträger in der Steiermark sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen. Aufgabe der Arbeitsgruppe wird es sein, abgestimmte Maßnahmen zur räumlichen Steuerung des Ausbaus von Energiegewinnungsanlagen zu entwickeln, wobei die Festlegung von Zonen mit unterschiedlicher Rechtswirkung als eine Maßnahme im Gesamtkontext zu betrachten sein wird.

Ad 6:

Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, Maßnahmen zur räumlichen Steuerung des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energieträger zu erarbeiten. Fragen der Energieeffizienz werden gemäß der Klima- und Energiestrategie und des Aktionsplanes weiterhin durch die zuständige Abteilung 15 behandelt und in den Projektkontext an geeigneter Stelle eingespielt (z.B. Bedarfsabschätzungen).

Ad 7:

Ein Sachprogramm gem. StROG 2010 unterliegt den Verfahrensbestimmung für Entwicklungsprogramme gem. § 14. Ab Verfahrenseinleitung (öffentliche Auflage eines ausgearbeiteten Verordnungsentwurfes) ist mit einer Verfahrensdauer von 4 – 6 Monaten bis zum Inkrafttreten zu rechnen. Da das Sachprogramm in den Gesamtkontext von Steuerungsmaßnahmen, wie z.B. die Förderbedingungen gemäß dem neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz des Bundes (EAG), zu integrieren ist, ist der Erstellungsprozess zeitlich auch an die Entwicklungen in diesem Umfeld gekoppelt. Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass das Sachprogramm bis Ende nächsten Jahres vorliegen wird.