LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 931/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.06.2016, 11:40:02


Geschäftszahl(en): ABT03VD-256693/2015-32; ABT09-312/2016-206
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 149, EZ/OZ 537/5, betreffend Ablehnung der Abschaffung der 500-Euro-Banknote und von Obergrenzen für Bargeldzahlungen

Der Landtag Steiermark hat am 23.02.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich

1. auf Ebene der Europäischen Union gegen die Abschaffung der 500-Euro-Banknote sowie

2. gegen die Einführung von Obergrenzen bei Bargeldzahlungen einzusetzen.

 

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Dem Beschluss des Landtages entsprechend hat die Landesregierung die Bundesregierung mit Schreiben vom 10. März 2016 ersucht, dieser Forderung des Landtages Rechnung zu tragen.

Mit Schreiben vom 18. April 2016, ha. eingelangt am 2. Mai 2016, hat das Bundeskanzleramt/Ministerratsdienst dem Landeshauptmann auf Grundlage der beim zuständigen Bundesministerium eingeholten Stellungnahme folgende Antwort übermittelt:

„Wie bereits in der Stellungnahme zu einer ähnlichen Entschließung des Steiermärkischen Landtages vom 28. Juli 2015 dargelegt, spricht sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ausdrücklich für eine Beibehaltung des Bargeldes, sowie für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen betreffend das von ihnen verwendete Zahlungsmittel aus.

Ebenso spricht sich die Bundesregierung für eine Beibehaltung der 500 Euro Banknote aus, wenngleich hier festgehalten werden muss, dass eine Veränderung der Stückelung des Euro in die Kompetenz der EZB, und nicht in jene der EU-Finanzminister fällt. Die OeNB, als Vertreterin Österreichs im EZB-Rat, hat sich aber ebenso bereits wiederholt gegen die Abschaffung der 500 Euro Note ausgesprochen.

Abschließend wird außerdem auf den Entschließungsantrag des Nationalrates vom 24. Februar 2016 verwiesen, durch welchen der Nationalrat die Österreichische Bundesregierung und alle ihre Mitglieder aufgefordert hat, sich auf allen Ebenen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.“

Seitens der Steiermärkischen Landesregierung wird ergänzend dazu bemerkt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am 04. Mai 2016 beschlossen hat, die Herstellung der 500-€-Banknote einzustellen. Die derzeit im Umlauf befindlichen 500-€-Banknoten behalten aber ihren Wert auf Dauer.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 149 des Landtages Steiermark vom 23.02.2016 betreffend Ablehnung der Abschaffung der 500-Euro-Banknote und von Obergrenzen bei Bargeldzahlungen wird zur Kenntnis genommen.