LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1020/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.07.2016, 07:36:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 13.09.2016

Betreff:
Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder

Die Strafverfolgung von Lenkern mit ausländischem Kennzeichen aufgrund in Österreich begangener Verkehrsdelikte im Sinne der Straßenverkehrsordnung stellt nach wie vor ein großes Problem für die heimischen Behörden dar. Eine fehlende Strafverfolgung hat vor allem nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, denn die abschreckende Wirkung von Geldstrafen erreicht die Gruppe von ausländischen Risikolenkern nach wie vor nicht. Darüber hinaus entgehen durch die mangelhaften Rechtsbestimmungen dem Staat, als auch dem Bundesland Steiermark, nicht nur jährliche Strafgelder in Millionenhöhe, diese Verfahren verursachen auch noch Kosten für die Anzeigenlegungen und die Verwaltung in den Behörden. Die „Kleine Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 18.05.2016 unter dem Titel „Freie Fahrt für ausländische Temposünder“ über die Problematik:

„Viele ausländische Verkehrssünder können nicht belangt werden, weil Staaten nicht mittun. […]. Es gibt eine Vollstreckungsverordnung der Europäischen Union, es besteht eine Richtlinie für Fahrzeughalter-Datenaustausch in 18 Ländern: Dennoch ist die Strafverfolgung von Ausländern, die in Österreich eine Verkehrsübertretung begehen, nur bedingt oder gar nicht möglich. Viele Temposünder können nicht verfolgt werden, weil die jeweiligen Staaten nicht mittun.

Reibungslos scheint die Strafverfolgung bei Verkehrsdelikten nur zwischen Österreich und Deutschland zu funktionieren. Slowenien sei auch sehr bemüht, weiß Gertrude Pfingstl, Bereichsleiterin für Strafwesen in der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung.

Für 18 Staaten gilt eine Richtlinie für Halterdaten-Austausch. In diesen Ländern können die österreichischen Behörden diverse Daten über den angezeigten Autolenker einholen. Dann bekommt der ausländische Verkehrssünder in seiner Sprache eine Anonymverfügung oder eine Lenkererhebung zugeschickt. Aber: Viele Staaten ignorieren die EU-Vollstreckungsverordnung. So zum Beispiel Frankreich, Italien, Irland, Lettland, Rumänien, Ungarn und die Schweiz. Im Klartext: Diese Länder weigern sich, gegen ihre Staatsangehörigen ein Verfahren durchzuführen, wenn sie in Österreich beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben. Und: In jenen Ländern, welche im Sinne der EU-Vollstreckungsverordnung handeln, werden Temposünder erst dann verfolgt, wenn die österreichischen Behörden mindestens 70 Euro Strafe verhängt haben.

Unter 70 Euro wird seitens der ausländischen Behörden nichts unternommen. Der Temposünder entscheidet in diesem Fall selbst, ob er die Strafe einzahlt oder nicht. Grundsätzlich sei aber die Zahlungsmoral gestiegen, so Pfingstl.

Ein Temposünder bleibt in Österreich im Falle einer Anonymverfügung fünf Monate und im Falle eines Strafverfahrens fünf Jahre behördlich gespeichert. Doch der Polizei nützt das bei einer Verkehrskontrolle gar nichts, denn sie kann auf die Daten der Strafbehörden nicht zugreifen.“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4990524/Freie-Fahrt-fur-auslaendische-Temposunder)

Diese Umstände treffen nicht nur die Steiermark, sondern auch andere Bundesländer. Eine Anfragebeantwortung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll zeigt die negativen Folgen von ausländischen Temposündern ebenfalls auf. In Niederösterreich wurde im Jahr 2014 in 197.590 Fällen kein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen der StVO 1960 eingeleitet bzw. musste oftmals vorläufig von deren Fortführung abgesehen werden (vgl. § 34 VStG). In Oberösterreich stellt sich die Situation ähnlich dar. Dort konnten im Jahr 2014 in 256.415 Fällen kein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch der Autofahrerclub ÖAMTC widmet sich auf seiner Homepage den Schwierigkeiten, die durch ausländische Temposünder verursacht werden:

„[…]Bestehende Probleme in Österreich Österreich hat nur mit Deutschland und Italien sog. Amts- und Rechtshilfeabkommen zur Halter- und Lenkerdatenauskunft. In Österreich verpflichtet § 86 Abs. 3 KFG die heimischen Behörden generell gegenüber ausländischen Behörden, die Daten österreichischer Halter und Lenker weiterzugeben.Wie die Praxis zeigt, ist dies aber oft eine Einbahnstraße, da umgekehrt ausländische Behörden nicht immer an entsprechende nationalgesetzlichen Verpflichtungen gebunden sind und daher teilweise keine Daten an österreichische Behörden übermitteln.

Ungerecht: Österreicher müssen zahlen, ausländische Lenker nicht! Verständlicher Weise wird es von den heimischen Autofahrern als grobe Ungerechtigkeit empfunden, dass ihre Daten bereitwillig zum Zwecke der Bestrafung ins Ausland weiter gegeben werden, umgekehrt aber ausländische Verkehrssünder in den meisten Fällen nicht zur Verantwortung gezogen und bestraft werden können.[…]“

(Quelle: http://www.oeamtc.at/portal/die-nicht-bestrafung-auslaendischer-verkehrssuender+2500+1132108)

In welchem Ausmaß die Steiermark von der vorliegenden Problematik betroffen ist, wurde bisher noch nicht thematisiert. Deshalb ersuchen wir das fachlich zuständige Regierungsmitglied um Beantwortung nachstehender Fragen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wie viele Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark insgesamt zur Anzeige gebracht, aufgegliedert nach politischem Bezirk und Behörde?

2. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikten, Vormerkdelikten und Führerscheinentzügen (getrennt aufgelistet) wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet?

3. Weshalb wurden in diesen Fällen keine Verfahren eingeleitet?

4. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikten, Vormerkdelikten und Führerscheinentzügen (getrennt aufgelistet) konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren kein Bußgeld eingehoben werden?

5. Weshalb wurde in diesen Fällen kein Bußgeld eingehoben?

6. Wie hoch ist die Summe an Bußgeldern, die jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durch Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark eingehoben werden konnte?

7. Wie hoch ist die Summe an Bußgeldern, die jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark nicht eingehoben werden konnte?

8. Wie viele elektronische Halterdatenabfragen für Verkehrsdelikte von deutschen Fahrzeughaltern wurden mit Hilfe des EUCARIS-Systems von den österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

9. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden aufgrund dieser Abfragen mit welchem Ergebnis eingeleitet, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

10. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren eingehoben werden, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

11. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren nicht eingehoben werden, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

12. Wie viele elektronische Halterdatenabfragen für Verkehrsdelikte von sonstigen ausländischen Fahrzeughaltern wurden mithilfe des EUCARIS-Systems von den österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

13. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden aufgrund dieser Abfragen mit welchem Ergebnis eingeleitet, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

14. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren eingehoben werden, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

15. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren nicht eingehoben werden, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

16. Wie hoch waren die Verwaltungskosten aufgrund nicht verfolgbarer Verwaltungsstrafverfahren für das Bundesland Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 insgesamt?

17. Sind aktuell Maßnahmen geplant, welche die Strafverfolgung von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen aufgrund von Verkehrsdelikten künftig erleichtern?

18. Wenn ja, welche?

19. Wenn nein, warum nicht?

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)