LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 36

EZ/OZ 866/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
CO2-Wächter in allen Bildungseinrichtungen

 

zu:
EZ 866/1, CO2-Wächter in allen Bildungseinrichtungen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 10.11.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 866/1 betreffend „CO2-Wächter in allen Bildungseinrichtungen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Zum gegenständlichen Antrag ist grundsätzlich festzustellen, dass seitens der Bildungsdirektion für Steiermark, Abteilung Präs/5 Schulorganisation Pflichtschulen, als Schulbehörde keine Vorgaben hinsichtlich Verwendung von CO2-Wächtern in Bildungseinrichtungen bestehen.

Grundsätzlich wird festgestellt, dass die Schulerhalter der allgemein bildenden Pflichtschulen die Gemeinden sind und die Schulerhalter der Bundesschulen (AHS, HLW, HAK, BAfEP, HTL usw.) der Bund ist; das Land Steiermark ist ausschließlich Schulerhalter der Landesberufsschulen, der Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen und der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder und des Landesinstituts für Hörgeschädigte.

Regelmäßiges Lüften war und ist im Schulbetrieb essentiell. Aus diesem Grunde besteht für Schulerhalter auch die Verpflichtung gemäß dem Raum- und Funktionsprogramm der Bildungsdirektion für Steiermark, Abteilung Präs/5 Schulorganisation Pflichtschulen, Klassenräume in der Größe von mindestens 60 m2 für Volksschulen und mindestens 65 m2 für die weiteren Schularten zu errichten. Auch wird auf das Luftvolumen im Klassenzimmer durch die Raumhöhe von 3,20 m Bedacht genommen. Man kann in den Pflichtschulen steiermarkweit von rund 7000 Klassenräumen ausgehen. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. € 100,- pro Stück lägen die voraussichtlichen Materialkosten bei ca. € 700.000,-. Nicht einberechnet sind die Montagekosten. Dazu kommen noch etliche andere Räume, die von Schülern regelmäßig benutzt werden bzw. in denen sie sich aufhalten.

Durch konsequentes, regelmäßiges Lüften der Klassenzimmer wird die zum Lernen notwendige Sauerstoffkonzentration in der Raumluft erhöht und somit die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gesteigert.

Ob die Frischluft mittels regelmäßigem Lüften oder mittels einer künstlichen Belüftung des Klassenzimmers zugeführt wird, liegt aber ausschließlich in der Sphäre der Schulerhalter.

Deckungsgleich verhält es sich bei der Vorgabe des Lüftens unter Covid-19 Bedingungen; die Anschaffung und Verwendung von CO2-Wächtern obliegt ausschließlich den Schulerhaltern, wie dies auch in der Landtagsanfrage richtig ausgeführt wird (Beispiel Traiskirchen).

Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Eine adäquate Sauerstoffsättigung in den Funktionsräumen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist für den Betriebsablauf von großer Bedeutung. Seitens des Referates wird daher im Zuge der Errichtung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen darauf geachtet, dass die Räume über ein entsprechendes Raumvolumen verfügen. Erreicht wird dies durch die Einhaltung bestimmter Mindestflächen und Raumhöhen (mindestens 3m).

Für die Ausstattung aller Funktionsräume in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wären nach einer Grobschätzung basierend auf der letzten statistischen Erhebung (15. Oktober 2019) von Einrichtungen und Gruppen ca. 4000 Co2-Wächter erforderlich. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von ca. € 100,- pro Stück lägen die voraussichtlichen Materialkosten bei ca. € 400.000,-. Nicht einberechnet sind die Montagekosten.

Zusammen mit den Kosten aus den Pflichtschulen wären dies also mindestens € 1.100.000,-. Dazu kämen dann noch die Kosten der Montage und Wartung. Dies würde jedenfalls nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag Einl.Zahl 866/1 "CO2-Wächter in allen Bildungseinrichtungen", der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener