LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1920/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.09.2017, 10:54:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Landeslehrer-DHG_2.docx

Betreff:
Novellierung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes

 

Der bisherige § 27 Abs. 8 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1966, LGBl. Nr. 209/1966, in der Fassung LGBl. Nr. 92/2014, sieht die Inkraftsetzung der Änderungen der §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 sowie die Außerkraftsetzung der §§ 4 Abs. 2 Z. 3 bis 28 sowie 4a mit 1. August 2018 vor.

 

Die §§ 4 und 4a leg. cit. stellen eine taxative Aufzählung aller LandeslehrerInnen-Dienstrechtsagenden dar, die vom Landesschulrat in mittelbarer Landesvollziehung wahrgenommen werden. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 1960 ein für das Land Steiermark sehr günstiger Vertrag zwischen Bund und Land über die Tragung der Kosten der Schulverwaltungsbehörden des Bundes (Landesschulrat und Bezirksschulräte) abgeschlossen. Anlässlich der Auflassung der Bezirksschulräte mit 1. August 2014 wurde diese Kostenaufteilung zwischen Bund und Land um weitere vier Jahre bis 1. August 2018 verlängert.

 

Nunmehr wurde dieser Vertrag um weitere fünf Monate verlängert, womit auch die Inkraft- wie auch Außerkrafttretensbestimmungen auf den 1. Jänner 2019 zu verschieben sind.

 

Darüber hinaus erfolgt auch eine umfassende Schulbehördenreform (Bildungsreform 2017), durch die mit 1. Jänner 2019 die als Bund-Land-Behörde konzipierte Bildungsdirektion  geschaffen wird. Damit werden die Schulrechtsagenden des Landes und des Bundes künftig von einer Behörde vollzogen. Die bisherige Kostenaufteilung zwischen Bund und Land Steiermark betreffend die Abteilung 1 des Landesschulrates (Kostentragung Bund) und den Außenstellen des Landesschulrates (Kostentragung Land mit Ausnahme der Personalkosten für die PflichtschulinspektorInnen) ist damit gegenstandslos.

 

In weiterer Folge ist beabsichtigt, dass ab 1. Jänner 2019 die Abrechnung nach einer genauen Kosten-Leistungs-Rechnung zwischen Bund und Land Steiermark erfolgen soll.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 geändert wird

 

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)