LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 955/3

Landtagsbeschluss Nr. 195

13. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.12.2020

I. Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische COVID-19-Fristengesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz 2003 geändert werden (2. COVID-19-Sammelgesetz)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss – hinsichtlich § 3 Abs 2 Steiermärkisches Covid-19-Fristengesetz – wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ) angenommen.

Der Beschluss – hinsichtlich des COVID-19-Fristengesetzes und des Mindestsicherungsgesetzes – wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS) angenommen.

Der Beschluss – hinsichtlich der restlichen Gesetze – wurde einstimmig angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 195

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 15.12.2020