LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 911/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2020, 13:41:15


Zu:
911/1 Mikroplastik-Kontamination heimischer Böden durch Klärschlammaufbringung
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Mikroplastik-Kontamination heimischer Böden durch Klärschlammaufbringung

Die Anfrage vom 05.11.2020, Einl.Zahl 911/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Mag. Alexander Pinter, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl und LTAbg. Veronika Nitsche, MBA betreffend "Mikroplastik-Kontamination heimischer Böden durch Klärschlammaufbringung" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Laut Jahresabfallbilanz der Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH sind im Berichtsjahr 2019 in der Abwasserreinigungsanlage Gössendorf 23.291,32 t Abfälle der SN 92201 (kommunale Qualitätsklärschlämme) angefallen; diese wurden zur Gänze an die Servus Abfall Dienstleistungs GmbH in ein Streckengeschäft übergeben (d.h. die Servus Abfall Dienstleistungs GmbH hat die Klärschlämme rechtlich übernommen, diese sodann jedoch physisch keinem ihrer Standorte zugeführt, sondern direkt an ihre Übernehmer liefern lassen).

Von der Servus Abfall Dienstleistungs GmbH wurden die Klärschlämme aus dem Streckengeschäft an die folgenden Übernehmer weitergegeben:

  • Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH bzw. ABEZ GmbH
  • Grünflächenpflege Schafzahl GmbH
  • Saubermacher Dienstleistungs-AG
  • Steiner Bau GmbH
  • U.M.S. Dienstleistungs- und Handelsgesellschaft mbH

Ad 2:

Diese Fragestellung kann unter Heranziehung der Jahresabfallbilanzen bzw. der zu Grunde liegenden Aufzeichnungen gemäß Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV) nicht beantwortet werden. Der hergestellte Kompost verliert mit der Deklaration gemäß § 3 Z 17 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Qualitätsanforderungen an Komposte aus Abfällen (Kompostverordnung) seine Abfalleigenschaft und stellt demnach ein Produkt dar. In der Jahresabfallbilanz ist dies dahingehend abzubilden, dass eine Umbuchung in ein Produktlager erfolgt – dieses stellt die abschließende Verbleibsangabe des Kompostes dar und sind die Übergaben an die tatsächlichen Abnehmer gemäß AbfallbilanzV nicht mehr aufzeichnungspflichtig (da in dieser naturgemäß nur Abfallübergaben zu beinhalten sind und der Kompost als Produkt nicht mehr dem Abfallregime unterliegt).

Eine Aufzeichnungspflicht betreffend die Abnehmer des Kompostes ergibt sich aber aus den Bestimmungen der Kompostverordnung: § 11 Abs. 5 sieht eine entsprechende Dokumentation durch den Betreiber vor.

Ad 3:

Sofern es sich bei den Kompostieranlagenbetreibern um Landwirte handelt, welche den hergestellten Kompost selbst verwerten, ist dies grundsätzlich aus den Aufzeichnungen gemäß § 11 Abs. 5 Kompostverordnung ableitbar. Sobald der Kompost aber an Dritte übergeben wird, ist dies nur mehr schwer bzw. überhaupt nicht nachzuvollziehen. Zwar scheinen in den Aufzeichnungen die Abnehmer samt Adresse auf, es müsste jedoch in weiterer Folge bei jedem einzelnen geprüft werden, ob es sich um einen Landwirt handelt oder nicht. Entsprechende Daten liegen im Ressort nicht vor.

Festzuhalten ist jedoch, dass in § 1 (6) der Steiermärkischen Klärschlammverordnung geregelt ist, dass Klärschlammkompost auf landwirtschaftlichen Böden nur aufgebracht werden darf, wenn die Anforderungen und Anwendungsempfehlungen der Kompostverordnung für Qualitätsklärschlammkompost gemäß Kompostverordnung erfüllt sind und eingehalten werden.

Ad 4:

Die Qualitätsanforderungen an Komposte aus Abfällen, die Art und die Herkunft der Ausgangsmaterialien, die Kennzeichnung und das In-Verkehr-Bringen sowie das Ende der Abfalleigenschaft von Komposten aus Abfällen werden in Österreich durch die Kompostverordnung BGBl. II Nr.292/2001 geregelt.

Komposte der Qualitätsklasse A und der Qualitätsklasse A+ unterscheiden sich von den anderen Komposten nur aufgrund des geringeren Schwermetallgehaltes, wobei A+ den geringsten Schwermetallgehalt aufweist.

Komposte, die für den Anwendungsbereich Landwirtschaft geeignet sind, haben zumindest die Qualitätsanforderungen der Qualitätsklasse A einzuhalten.

Komposte der Qualitätsklasse A sind auch für bestimme Anwendungsbereiche im Landschaftsbau und in der Landschaftspflege sowie in der Rekultivierungsschicht auf Deponien und in der Erdenherstellung vorgesehen.

In Abhängigkeit von der Anwendungsmöglichkeit werden auch Grenzwerte für Kunststoffe im fertigen Kompost vorgegeben:

Auszug aus Anlage 2, Teil 1 der Kompostverordnung, Tabelle 2:

Parameter

Anwendungsbereich/-fall

Grenzwert/Einheit

Kunststoffe >2mm

Landwirtschaft

0,2% TM

Kunststoffe >2mm

Landschaftsbau und Landschaftspflege, Rekultivierungsschicht auf Deponien

0,4% TM

Kunststoffe >20mm

Landwirtschaft

0,02% TM

Kunststoffe >20mm

Landschaftsbau und Landschaftspflege, Rekultivierungsschicht auf Deponien

0,04% TM

 

Ad 5:

Ja. Die Kennzeichnungsvorschriften und Anwendungsempfehlungen für Komposte sind in der Anlage 4 der Kompostverordnung BGBl. II Nr.292/2001 angeführt. Neben der Angabe des Namens und der Adresse des Herstellers sind Komposte aus/mit Klärschlämmen als „Qualitätsklärschlammkompost“ zu bezeichnen. Weiters müssen auch die Ausgangsmaterialien mit der Bezeichnung „Hergestellt aus …“ bekanntgegeben werden (siehe dazu auch Anlage 4 der Kompostverordnung, Teil 1 – Allgemeine Anforderungen).

Ad 6 und 7:

Diese Fragen können von der Abteilung 13 und der Abteilung 15 mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden.

Ad 8:

Nach Rückfrage mit der im Umweltbundesamt für dieses Projekt zuständigen Mitarbeiterin wurde Folgendes schriftlich per Mail mitgeteilt:

„Nach Rücksprache mit unserem Auftraggeber Herrn DI Grech vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Abteilung V/3 – Abfallwirtschaftsplanung, Abfallbehandlung und Altlastensanierung) dürfen wir keine Auskunft zu Namen und individuellen Ergebnissen bekanntgeben, da den Kläranlagenbetreibern die Anonymität zugesagt wurde.

Für die Studie Mikroplastik in Klärschlämmen werden insgesamt 35 österreichische Kläranlagen untersucht, davon vier steirische Kläranlagen.

Da den teilnehmenden Kläranlagen im Rahmen des Projekts Anonymität zugesichert wurde, können die Namen der Kläranlagen nicht weitergegeben werden. Die Ergebnisse der Studie werden in anonymisierter Form veröffentlicht.

Bei der Auswahl der Kläranlagen sollte eine möglichst große Bandbreite von Einwohnerwerten abgedeckt werden und die Kläranlagen sollten über alle Bundesländer verteilt sein.

Es sind sowohl große Städte in Österreich vertreten, als auch von Tourismus geprägte, ländliche Standorte, Anlagen mit Misch- und/oder Trennkanalisation sowie kleinere Kläranlagen.

Aufgrund dieser Kriterien erfolgte die Auswahl der Kläranlagen für diese Studie.

Untersucht wird der entwässerte Klärschlamm, unabhängig von seiner weiteren Verwertung.“

Ad 9:

Für die Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Böden ist Folgendes zu unterscheiden:

a) Aufbringung von Klärschlammkompost:

Die Aufbringung von Klärschlamm in Form von „Qualitätsklärschlammkompost“ auf landwirtschaftlich genutzte Böden oder die Verwendung für den Landschaftsbau und die Landschaftspflege unterliegt der Bundesvorgabe in Form der Kompostverordnung und diese gibt Grenzwerte für Kunststoffe größer 2 und größer 20 mm vor (siehe Frage 4).

b) Aufbringung von chemisch oder biologisch stabilisiertem Klärschlamm:

Die Aufbringung von stabilisiertem Klärschlamm auf landwirtschaftliche Böden wird durch das Steiermärkische landwirtschaftliche Bodenschutzgesetz (LGBl. Nr. 66/1987 i.d.F. LGBl. Nr. 8/2004) in Verbindung mit der Steiermärkischen Klärschlammverordnung 2007 (LGBl. Nr. 89/2007 i.d.F. LGBl. Nr. 94/2007) geregelt.

Dabei ist im Steiermärkischen landwirtschaftlichen Bodenschutzgesetz festgelegt, dass für die Aufbringung Grenzwerte festzulegen sind, die „so zu bemessen sind, dass auch bei langjähriger Aufbringung von Klärschlamm in der aus dem Gesichtspunkt der Düngung zuträglichen Menge die Fruchtbarkeit des Bodens nicht beeinträchtigt wird. Hiebei ist auf den gesamten Zeitraum, für den damit zu rechnen ist, dass die Abwasserbeseitigung in der heutigen Art erfolgen und Klärschlamm zur Aufbringung anfallen wird, abzustellen und auch auf die sonstigen allgemein zu erwartenden Einwirkungen auf den Boden Bedacht zu nehmen. Bei der Festsetzung der Anzahl und Art der Untersuchungsparameter sind darüber hinaus die Kriterien der Bodenempfindlichkeit zu berücksichtigen.“

In der Steiermärkischen Klärschlammverordnung sind keine Grenzwerte für Kunststoffe enthalten.

Die Studie des Umweltbundesamtes wird nur eine Aussage über den Gehalt von Mikroplastik im entwässerten Klärschlamm geben, aber keine Aussagen darüber treffen, ob die Klärschlammausbringung der untersuchten Schlämme eine relevante Mikroplastikkontamination der Böden verursacht (siehe dazu auch Frage 8). D.h. diese Studie ist eine Bestandsanalyse, deren Ergebnis abzuwarten ist, um sodann Schlüsse daraus ziehen zu können.