LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1627/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2021, 15:29:38


Zu:
165/12 Novellierungen des Stmk. Raumordnungs- und des Stmk. Baugesetzes
(Bericht (§ 36 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Natur- und sozialverträgliche Regelungen und Ausbauziele betreffend Photovoltaikanlagen

Mit dem am 7. Juli 2021 im Nationalrat beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll der heimische Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen abgedeckt und Österreich bis 2040 klimaneutral gemacht werden. Damit wurde eine einseitige, kostspielige Förderung der Erzeugung von Energie beschlossen. Negative Effekte für die Versorgungssicherheit, die zu erwartende Flächenversiegelung sowie die Leistbarkeit für Privathaushalte und die Wirtschaft blieben dabei unberücksichtigt.

Die gesteckten Ziele und Maßnahmen sind viel zu hoch gegriffen und nicht zu erreichen. Wenn man etwa den Bereich der Photovoltaik herausgreift, beträgt das Ausbauziel elf Terrawattstunden (TWh). Im Jahr 2020 betrug die jährliche Stromproduktion aus Photovoltaik rund zwei TWh. Das bedeutet, dass in zehn Jahren rund eine TWh pro Jahr zusätzlich produziert werden müsste, um dem Ziel zu entsprechen. Ohne die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf der grünen Wiese und damit einer weiteren Versiegelung von wertvollem Boden wird das nicht erreicht werden können.

Aktuell gibt ein vom Land Steiermark erstellter „Leitfaden zur Standortplanung und Standortprüfung für PV-Freiflächenanlagen“ mit detaillierten Prüflisten den steirischen Gemeinden und Raumplanern eine Übersicht über die geltenden gesetzlichen Regelungen und bietet damit die Grundlage, die Eignung geplanter Standorte nach raumplanungs- und naturschutzfachlichen Aspekten sowie nach Aspekten des Orts- und Landschaftsbildes zu beurteilen. Detaillierte Standort- und Ausschlusskriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen auch in das derzeit von der Landesregierung auszuarbeitende „Sachprogramm Erneuerbare Energie“ aufgenommen werden. Sollte an den weitgegriffenen Ausbauzielen festgehalten werden und kein Umdenken im Hinblick auf den Bau von PV-Anlagen auf freien Flächen stattfinden, drohen unwiederbringliche Schäden für die Kulturlandschaft sowie landwirtschaftliche Nutzflächen in der Steiermark und folglich auch für die Lebensmittelproduktion, den Tourismus etc.

Außerdem ist in der aktuellen Novelle zum Steiermärkischen Baugesetz vorgesehen, bei Neubauten von Gebäuden und sonstigen überdachten Bauwerken (bei Wohngebäuden mit einer konditionierten Brutto-Grundfläche von mehr als 100 m², bei sonstigen Gebäuden mit einer oberirdischen Bruttogeschoßfläche von mehr als 250 m² und bei überdachten Bauwerken mit einer oberirdischen Dachfläche von mehr als 250 m²) verpflichtend die Errichtung von Photovoltaikanlagen oder solarthermischen Anlagen vorzuschreiben. Die Mindestkollektor- bzw. -modulfläche soll von der Größe der baulichen Anlage abhängig sein.

Nun ist ein Ausbau der Energiegewinnung aus Sonnenenergie jedenfalls ein erstrebenswertes Ziel im Hinblick auf den Umweltschutz, doch dürfen überschießende Ambitionen nicht dazu führen, dass die Natur in der Steiermark damit einen nachhaltigen Schaden nimmt. Auch gilt es, von der Vorschreibung zur verpflichtenden Errichtung von PV-Anlagen abzusehen. Stattdessen müssen Fördermittel so gebündelt werden, dass gezielt Anreize dafür gesetzt werden, solche Anlagen an Dächern oder Fassaden von Gebäuden oder an sonstigen Bauwerken zu errichten, die aufgrund ihrer Ausrichtung und Neigung tatsächlich eine effiziente Stromerzeugung ermöglichen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Regelungen und Ausbauziele für Photovoltaikanlagen in der Steiermark dahingehend anzupassen, dass

  1. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen effektiv hintangehalten werden kann,
  2. von der überschießenden Normierung einer Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen oder solarthermischen Anlagen auf Gebäuden Abstand genommen werden kann,
  3. die Fördermittel effizient und als entsprechender Anreiz in erster Linie für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden passender Bauwerke ausgeschüttet werden können sowie
  4. dem Landtag über die gesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)