LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1736/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.06.2017, 11:20:00


Geschäftszahl(en): ABT11-48796/2017-1; ABT11-L72-10/2011-104; ABT08-48567/2017-4
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 22/1979, regelt den Kostenersatz zwischen den Bundesländern für überwiegend hoheitliche Leistungen der Sozialhilfe und nunmehr auch Mindestsicherung sowie für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bei Wechsel des Wohnsitzes einer anspruchsberechtigten Person in ein anderes Bundesland.

Durch die Vereinbarung soll die Kostenträgerschaft eines Landes unter bestimmten Voraussetzungen erhalten bleiben, wenn eine Hilfe suchende Person ihren Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegt und dort Leistungen aus den genannten Bereichen in Anspruch nimmt. Ob die Kostenträgerschaft eines Landes aufrecht bleibt, ist im Einzelfall im Rahmen eines aufwändigen Prüfverfahrens bilateral festzustellen. Werden sich die beteiligten Länder hinsichtlich der Beurteilung dieser Rechtsfrage nicht einig, so kann das aufnehmende Land die Ausstellung eines Bescheides verlangen, der dann im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekämpfbar ist.

Das Bemühen um eine Neufassung der Vereinbarung auf Verwaltungsebene in den vergangenen Jahren hat nicht die erhoffte Vereinfachung im aufwändigen Vollzug gebracht. Bereits zum Ende des Kalenderjahres 2011 hat das Land Kärnten die Vereinbarung gekündigt, sodass der Geltungsbereich der Vereinbarung bereits eine Einschränkung erfahren hat. Nunmehr haben auch die Länder Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich die Vereinbarung mit Ende 2017 gekündigt. Aufgrund der Ergebnisse der LandessozialreferentInnenkonferenz vom 2. Juni 2017 hat sich das Land Steiermark entschlossen, diese Vereinbarung ebenso mit Ende 2017 zu kündigen.

Eine Kündigung der Kostentragungsvereinbarung hätte für das Land Steiermark zur Folge, dass nach Wirksamwerden der Kündigung für neue Fälle keine Kosten an andere Länder verrechnet werden können bzw an diese geleistet werden müssen.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe kann die Vereinbarung von jedem Vertragsland unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Gemäß Art. 8 L-VG 2010, LGBl. Nr. 77/2010, zuletzt idF LGBl. Nr. 107/2016, werden solche Vereinbarungen für das Land Steiermark durch den Landeshauptmann abgeschlossen. Das Land Steiermark wird daher auch bei der Kündigung der Vereinbarung durch den Landeshauptmann vertreten.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 2. Satz 1. Halbsatz L-VG 2010 dürfen Vereinbarungen, die auch den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages geschlossen werden. Ebenso bedarf auch die Kündigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG der Genehmigung durch den Landtag (Lehre vom „contrarius actus“).

Eine wirksame Kündigung der Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wird in diesem Sinne in weiterer Folge Änderungen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 14/2011 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 107/2016 (vgl. § 19 Abs. 2 StMSG), des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 20/2017 (vgl. § 27 SHG) und des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. Nr. 138/2013 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 130/2014 (vgl. § 41 Abs. 6 StKJHG) erforderlich machen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. Juni 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wird gemäß Art. 8 Abs. 4 2. Satz 1. Halbsatz L-VG 2010 genehmigt.