LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1681/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.05.2017, 07:47:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Keine Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa!

Kein ernstzunehmender Politiker würde angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise leugnen, dass die im Herbst 2015 über Europa hinweggerollte Asylwelle unseren Kontinent – und dabei vor allem Österreich – vor gewaltige Herausforderungen gestellt hat und weiterhin stellt. Eine Lösung der einhergehenden Herkulesaufgaben ist zweifelsfrei nur dann möglich, wenn die EU einer ihrer Kernaufgaben wieder nachkommt und eine lückenlose Sicherung der europäischen Außengrenzen sicherstellt. In diesem Zusammengang muss darüber hinaus sämtlichen Zuwanderungswilligen unmissverständlich klar gemacht werden, dass eine Einreise in die Europäische Union nur unter ganz restriktiven Bedingungen möglich ist. Vermeintliche Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa sichere Drittstaaten durchqueren, fallen jedenfalls nicht unter diese Kategorie.

In Anbetracht dieser Tatsachen ruft der Beschluss des EU-Parlaments vom 5. April 2017 mit dem Betreff „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ besonderes Kopfschütteln hervor. Wie das oberösterreichische Magazin „Wochenblick“ am 23. April dieses Jahres berichtete, wird in dem entsprechenden Entschließungsantrag unter anderem gefordert, dass man durch „die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen“ solle. Begründet wird dies etwa mit der Feststellung, wonach „fehlende legale Einwanderungsmöglichkeiten oftmals eine erhöhte Nutzung illegaler Wege zur Folge“ haben. Dieses Argument folgt der gleichen Logik, wie die Legalisierung von harten Drogen unter dem Gesichtspunkt zu fordern, dass fehlende legale Konsummöglichkeiten oftmals in einer erhöhten illegalen Nutzung resultieren.

Doch damit nicht genug, begehren in dem Entschließungsantrag unter anderem die Mitglieder der „Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)“ (EPP) und der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) „die unverzügliche, konkrete und greifbare Einrichtung organisierter, sicherer und legaler Wege in die EU insgesamt“ und fordern „die Mitgliedstaaten zudem erneut auf, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um in Botschaften und Konsulaten der EU in den Ursprungs- und Transitländern humanitäre Visa, insbesondere für schutzbedürftige Personen und unbegleitete Minderjährige, auszustellen“. Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge es keine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa gibt, war den Abgeordneten bei Beschlussfassung entweder nicht bekannt oder – was wahrscheinlicher ist – völlig egal.

Der Antrag enthält noch weitere, für eine Rückkehr zur Normalität im Zuwanderungswesen völlig kontraproduktive Forderungen:

  • Die Möglichkeit Asylanträge auch außerhalb der EU bzw. an deren Außengrenzen stellen und bearbeiten zu können,
  • die Bereitstellung und Stärkung legaler Wege als Ergänzung zu den von der EU-Kommission geplanten Neuansiedlungsprogrammen voranzutreiben sowie
  • die Durchführung von seitens der EU geförderten Informationskampagnen in Drittländern, um die Bürger über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Mobilität zu informieren.

Der Beschluss des Europäischen Parlaments ist an Realitäts- und Bürgerferne kaum zu übertreffen und unterstreicht das fehlende Problembewusstsein der Brüsseler bzw. Straßburger Eurokraten eindrucksvoll. Auch entschließt sich, wie das Stimmverhalten der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament und die jüngsten Forderungen der Bundesregierung – und dabei insbesondere von ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz – nach einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und einer Schließung der Mittelmeerroute zusammenpassen. Die einstmaligen Großparteien tragen mit diesem janusköpfigen Verhalten zweifelsohne mehr zur Abkehr der Bevölkerung von der EU bei, als es patriotische Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union jemals könnten. Die Steiermark ist eine von der grenzenlosen Zuwanderung überdimensional betroffene Region. Dementsprechend ist die heimische Politik dazu aufgefordert, von Brüssel die selbst auferlegten Verpflichtungen einzufordern und sich klar gegen den Beschluss des EU-Parlaments vom 5. April 2017 auszusprechen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark lehnt die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))“ ab und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene klar gegen jegliche Bestrebungen hinsichtlich der Attraktivierung der illegalen Zuwanderung nach Europa einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)