LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 704/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 11:22:09


Zu:
704/1 Standortprüfung der steirischen Schulen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Standortprüfung der steirischen Schulen

Zu 1) Laut dem im Landtag beschlossenen Regionalen Bildungsplan ist die Maßzahl, die für eine Schließung einer Volksschule spricht, 20 Kinder. Im Schuljahr 2015/16 betrifft dies 15 Schulen.

Zu 2) und 3) Eine Zusage, dass diese Schulen in der laufenden Gesetzgebungsperiode bis 2020 nicht aufgelassen werden, kann nicht erfolgen, da dies neben den gesetzlichen Voraussetzungen von der SchülerInnenzahlentwicklung in den nächsten Jahren abhängt. Welche weiteren Faktoren für oder gegen eine Schulschließung sprechen, wird weiter unten angeführt.

Zu 4) Laut dem im Landtag beschlossenen Regionalen Bildungsplan ist die Maßzahl, die für eine Schließung einer Neuen Mittelschule spricht, 70 Kinder – diese Zahl trifft im Schuljahr 2015/16 auf die NMS St. Katharein an der Laming, NMS Stadl an der Mur und NMS Stubenberg zu.

Zu 5 und 6) siehe Ausführungen zu 2 und 3.

Zu 7) Volksschulen bis einschließlich 20 und Neue Mittelschulen bis einschließlich 70 SchülerInnen werden im Laufe des Schuljahres 2016/17 – Stichtag ist der 1.10.2016 - einer Prüfung unterzogen. Festzuhalten ist, dass Schulen bei einer Unterschreitung der Maßzahl nicht automatisch geschlossen werden, sondern mehrere Faktoren in diese Prüfung einbezogen werden.

Zu 8 und 9) Im Laufe des Schuljahrs 2016/17 werden Schulen, die die im regionalen Bildungsplan beschriebenen SchülerInnenzahlen unterschreiten, neu betrachtet. Es werden mehrere Parameter – nicht nur die SchülerInnenzahl - zur Betrachtung eines Standortes, wie beispielsweise der Schulweg zur nächstgelegenen Schule, die zukünftige SchülerInnenzahlentwicklung, der Gebäudezustand, die regionale Bedeutung einer Schule etc. für eine Bewertung herangezogen.

Es kann somit erst nach Bewertung dieser Parameter eine Zukunftsperspektive für den jeweiligen Schulstandort festgestellt werden. Auf Basis dieser werden in Abstimmung mit den Gemeindeverantwortlichen die daraus folgenden notwendigen bzw. möglichen Schritte bzw. Entscheidungen herbeigeführt.

Zu 10) Bei den Auflassungsverfahren handelt es sich um ein Bescheidverfahren, in dem der Schulerhalter Parteistellung hat. Selbstverständlich werden im Rahmen dieser Verfahren die Gemeinden und der Landesschulrat aus Sicht der pädagogischen Sachverständigen gehört. Darüber hinaus sind die regional Verantwortlichen wichtige Partner in der Gestaltung der Bildungslandschaft und werden auch aus diesem Grund im Entscheidungsprozess einbezogen.

Frage 11) wird dadurch gegenstandslos.

Zu 12) Es war nicht das Anliegen, Schulbedarfsprüfungen medial zu verkünden. Es werden rechtzeitig – mit der Überprüfung aller ausschlaggebenden Faktoren – Gespräche mit sämtlichen relevanten PartnerInnen geführt werden.

Hinsichtlich Frage 13) und 14) wird auf die Fragebeantwortung 10) verwiesen.

Zu 15) Aufgrund der Schulauflassungen kann es zu Kostenreduzierungen wie auch zu geringfügigen Kostensteigerungen durch Schülertransporte etc. kommen. Die finanziellen Auswirkungen in diesem Zusammenhang fallen aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes ausschließlich in die Bundeszuständigkeit. Da noch nicht absehbar ist, ob bzw. in welchem Ausmaß es zu Schulschließungen kommt, kann diese Frage nicht beantwortet werden.

Zu 16) Im Schuljahr 2016/17 werden die Standorte aufgrund der zuvor genannten Faktoren überprüft.

Zu 17) und 19) Die Möglichkeit einer Dislozierung muss im Einzelfall rechtlich geprüft werden, da eine Dislozierung nur auf dem eigenen Gemeindegebiet möglich ist.

Zu 20 und 21) Aus Schulauflassungen werden seitens des Landes keine budgetären Mittel lukriert; es werden die gleichen Lehrpersonalressourcen, die sich rein aufgrund der SchülerInnenzahlen und nicht aufgrund der Anzahl der Schulstandorte innerhalb des Bundeslandes Steiermark ergeben, auf weniger Standorte verteilt, wodurch sich das pädagogische Angebot für die SchülerInnen an weiteren Schulstandorten erweitert. Eine Kostenersparnis kann nur auf Ebene der Gemeinden eintreten, da die Gemeinden als Schulerhalter für die Schule finanziell aufkommen müssen. Dies kann von Landesseite aber nicht beurteilt werden.

Die Fragen 18) und 22) erübrigen sich durch die Antworten für die Fragen 19) und 21).