LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 745/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.06.2016, 10:33:27


Zu:
745/1 Bienenschutz – Verbot von Neonicotinoiden
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Bienenschutz – Verbot von Neonicotinoiden

Grundsätzlich möchte ich folgendes festhalten:

I. Landtagsbeschluss Nr. 661 vom 14. Mai 2013

Mit dem Landtagsbeschluss Nr. 661 vom 14. Mai 2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,

1. im Rahmen ihrer Kompetenz zur Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Anwendung von Neonicotinoiden im Maisanbau bei Beizmitteln zeitlich zu verbieten, da dies zum Schutz der Umwelt erforderlich ist und

2. von der Bundesregierung einzufordern,

a) die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten und alternativen Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie z.B. Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, den Vorzug zu geben, sowie

b) im Rahmen der Europäischen Union für ein europaweites Verbot von Neonicotinoiden einzutreten.

II. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom
24. Mai 2013 (in Kraft getreten am 26. Mai 2013) zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hat die Kommission die Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid eingeschränkt sowie die Anwendung und den Verkauf von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, verboten.

Die Beschränkungen betreffen den Einsatz dieser Neonicotinoide zur Saatgutbehandlung, zur Bodenanwendung (Granulat) sowie zur Blattbehandlung von Getreide (ausgenommen Wintergetreide) und bei Pflanzen, die Bienen anziehen. Die Ausnahmen beschränken sich auf die Möglichkeit, Pflanzen, die Bienen anziehen, in Gewächshäusern und im Freien nach der Blüte zu behandeln sowie auf Saatgut, das in Gewächshäusern verwendet wird.

Die Mitgliedstaaten mussten die geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam enthalten, bis zum 30. September 2013 ändern oder widerrufen, sofern sie von den Verboten und Beschränkungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 betroffen waren.

III. Überprüfung neuer wissenschaftlichen Erkenntnisse

Nach dem Erwägungsgrund 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 hatte die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unverzüglich eine Überprüfung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ihr zu Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam zugegangen sind, anzustrengen.

Über Auftrag der Kommission hat die EFSA am 22. Mai 2015 einen Aufruf zur Einreichung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Hinblick auf das Risiko für Bienen bei der Verwendung der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam in Pflanzenschutzmitteln zur Saatgutbehandlung (Beizung) sowie als Granulat veröffentlicht (Einreichfrist: 30. September 2015).

Im Dezember 2015 ist die EFSA von der Kommission mit der Aktualisierung der Bewertung der für Bienen bestehenden Risiken durch Pflanzenschutzmittel zur Saatgutbehandlung (Beizung) sowie als Granulat mit den drei genannten Wirkstoffen beauftragt worden. Die aktualisierten Bewertungen sollen bis Ende Jänner 2017 vorliegen und alle neuen Daten aus Studien, Forschung und Überwachung berücksichtigen, die seit der Durchführung der vorigen Bewertungen ans Licht kamen, insbesondere aber auch die Informationen, die der EFSA infolge des Aufrufs vom 22. Mai 2015 übermittelt worden sind.

IV. Pflanzenschutzmittelgesetz 2011

Mit BGBl. I Nr. 143/2013, ausgegeben am 31. Juli 2013, wurde das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 zur Umsetzung der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 ergebenden Verpflichtungen geändert. U.a. wurde festgelegt, dass die Zulassungen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid als Wirkstoff enthalten, vom BAES entsprechend widerrufen oder geändert werden (Anpassungen sind erfolgt!).

Diese Zulassungen sind frühestens am 1. Oktober 2016, entsprechend einer neuerlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission, anzupassen.

V. Maiswurzelbohrerverordnung

Mit der Maiswurzelbohrerverordnung, LGBl.Nr. 11/2004 wurden die sich aus der Richtlinie 2000/29/EG des Rates und der Entscheidung der Kommission 2003/766/EG ergebenden Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung des Schadorganismus Maiswurzelbohrer landesrechtlich umgesetzt. Diese Verordnung wurde hinsichtlich der Gebietskulisse sowie der Maßnahmen mehrmals angepasst. Zur Verringerung des Einsatzes von neonicotinoid gebeiztem Maissaatgut wurde mit der Novelle LGBl.Nr. 32/2012 eine verpflichtende Fruchtfolgeregelung festgelegt, die vorsah, dass Mais in den etablierten Gebieten seit dem Anbau 2012 auf einer Ackerfläche in vier aufeinander folgenden Jahren höchstens dreimal angebaut werden durfte (Saatmaisproduktion ausgenommen). Bei der Beurteilung der Fruchtfolge waren die ab dem Jahr 2012 angebauten Kulturen zu berücksichtigen. Zur chemischen Behandlung enthält die Maiswurzelbohrerverordnung seit 2012 keine Regelungen mehr.

Im Jahr 2015 wurde die Maiswurzelbohrerverordnung neu gefasst (LGBl.Nr. 22/2015) und die gesamte Steiermark als Maßnahmengebiet festgelegt:

Das Maßnahmengebiet I umfasst das bisherige etablierte Gebiet und das Maßnahmengebiet II umfasst alle nicht im Maßnahmengebiet I erfassten Bezirke, politischen Gemeinden und Katastralgemeinden in der Steiermark.

Die Fruchtfolgeregelung wurde deutlich verschärft:

Im Maßnahmengebiet I gilt bis einschließlich 2016 eine Fruchtfolgeregelung, nach der Mais auf einer Ackerfläche in vier aufeinander folgenden Jahren höchstens dreimal angebaut werden darf. Für die Beurteilung dieser Fruchtfolge sind die ab dem Jahr 2012 angebauten Kulturen zu berücksichtigen.

Ab dem Anbau 2017 darf Mais in beiden Maßnahmengebieten auf einer Ackerfläche höchstens zweimal in Folge angebaut werden. Für die Beurteilung dieser Fruchtfolge sind aller-dings bereits die ab dem Jahr 2015 angebauten Kulturen zu berücksichtigen!

Ausnahmen von der Fruchtfolgeregelung bestehen für Saatmais und für behördlich genehmigte Versuche.

VI. Alternative Maiswurzelbohrerbekämpfung

Seit dem Jahr 2013 ist ein biologisches Nematodenpräparat zugelassen und im Jahr 2015 kam erstmals auch eine Verwirrmethode mittels Sexualpheromon zum Einsatz. Der Einsatz dieser beiden alternativen Bekämpfungsmethoden auf rund 3.300 ha ist vom Land Steiermark im Jahr 2015 finanziell unterstützt worden.

ad 1. Welche Schritte hat das Land Steiermark bisher gesetzt, um den Beschluss
Nr. 661 der XVI. Gesetzgebungsperiode umzusetzen?

Zur Forderung 1 im Beschluss Nr. 661:

Da auf Grund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission (siehe Pkt. II.) und insbesondere der Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 (siehe Pkt. IV.) die Anwendung von Beizmittel mit den Wirkstoffen Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid im Maisanbau ohnehin verboten ist, waren vom Land Steiermark keine weiteren Schritte zu setzen.

Zur Forderung 2 im Beschluss Nr. 661:

Der Forderung an die Bundesregierung, die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten und alternativen Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie z.B. Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, den Vorzug zu geben, wurde auf Bundesebene mit der Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 mit BGBl. I Nr. 143/2013 (siehe Pkt. IV.) und auf Landesebene mit der Änderung der Maiswurzelbohrerverordnung mit LGBl.Nr. 32/2012 bzw. der Neufassung der Maiswurzelbohrerverordnung mit LGBl.Nr. 22/2015 (siehe Pkt. V.) sowie der Unterstützung alternativer Methoden zur Maiswurzelbohrerbekämpfung (siehe Pkt. VI.) entsprochen.

Die Forderung an die Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union für ein europaweites Verbot von Neonicotinoiden einzutreten, soll aus fachlicher Sicht erforderlichenfalls nach Vorliegen der Ergebnisse der nach dem Erwägungsgrund 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 ohnehin von der Kommission getroffenen Veranlassungen zu Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam beim Einsatz zur Saatgutbehandlung und als Granulat (siehe Pkt. III.) bzw. der von der Kommission darüber hinaus beauftragten Bewertung der sonstigen Anwendungen dieser Wirkstoffe, gerichtet werden.

ad 2. Ist das Land Steiermark an die Bundesregierung bereits herangetreten, um das Anwendungsverbot von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide über Oktober 2016 und zeitlich uneingeschränkt einzufordern? Mit welchem Ergebnis?

Siehe Beantwortung Frage 1.