LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 712/3

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.06.2016, 09:22:19


Zu:
712/1 Beantwortung ausstehender Fragen – „Wohnbeihilfe Neu“ des Landes Steiermark und Heizkostenzuschuss
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Beantwortung ausstehender Fragen – „Wohnbeihilfe Neu“ des Landes Steiermark und Heizkostenzuschuss

Einleitend weise ich die in der Schriftlichen Anfrage enthaltenen unerhörten Unterstellungen, ich würde wider besseres Wissen Fragen nicht beantworten und dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Interpellationsrecht verletzen, entschieden zurück. Zu den im Amt der Steiermärkischen Landesregierung nicht vorhandenen Daten über die Staatsbürgerschaft bzw. den rechtlichen Aufenthaltsstatus der WohnbeihilfenantragstellerInnen verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 4.

 

Die Schriftliche Anfrage vom 29.03.2016, Einl.Zahl 712/1, darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen für die Wohnbeihilfe im Jahr 2015 zu beziffern?

Die Gesamtausgaben für die Wohnbeihilfe im Jahr 2015 betragen € 49.749.795,55.

 

2. Wie viele Haushalte (Einzelpersonen bzw. Familien) haben im Jahr 2015 Wohnbeihilfe bezogen?

Im Jahr 2015 bezogen durchschnittlich pro Monat 28.881 Haushalte eine Wohnbeihilfe.

 

3. Welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus hatten die Bezieher der Wohnbeihilfe in den Jahren 2005 bis 2015, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren? (Bei der Antragstellung sind ein Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw. ein Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung anzuschließen. Die Daten liegen dem Sozialressort insofern vor.)

In den Jahren 2005 bis 2015 hatten die BezieherInnen folgenden Aufenthaltsstatus:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR Mitgliedsstaates

  • Behördlich festgestellte Flüchtlingseigenschaft

  • Staatsbürgerschaft eines Drittstaates mit arbeitsmarktbehördlicher Genehmigung und mindestens 3 Jahre durchgehenden Aufenthalts in Österreich

 

4. Welche Staatsbürgerschaft(en) hatten die mit positivem Wohnbeihilfebescheid ausgestatteten Antragsteller in den Jahren 2005 bis 2015, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren? (Bei der Antragstellung sind ein Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw. ein Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung anzuschließen. Die Daten liegen dem Sozialressort insofern vor.)

Die Staatsbürgerschaft bzw. der rechtliche Aufenthaltsstatus werden bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen abgefragt, da in der Folge entsprechende Unterlagen vorgelegt werden müssen. Bei ÖsterreicherInnen muss ein Nachweis der Staatsbürgerschaft vorgelegt werden, bei EU-/ EWR- BürgerInnnen eine Anmeldebescheinigung und bei Drittstaatsangehörigen der entsprechende Aufenthaltstitel sowie Meldezettel, die den aufrechten Wohnsitz in der Steiermark während der letzten 3 Jahre bestätigen. Asylberechtigte müssen einen positiven Asylbescheid vorlegen.

Bisher wurden diese Daten- da sie ja nur der Klärung dienen, ob überhaupt ein Anspruch vorliegt und nicht entscheidend für die Höhe eines allfälligen Anspruches sind- nicht statistisch erhoben. Ich habe jedoch bereits beauftragt, dass auch diese Daten in Zukunft ebenfalls in statistisch auswertbarer Form zu erheben sind, eine rückwirkende Auswertung wird aber nicht möglich sein.

 

5. Wie viele Antragsteller, die Alimente zu leisten haben, haben aufgrund der Einrechnung ebendieser in deren Haushaltseinkommen in den Jahren 2005 bis 2015 einen negativen Bescheid erhalten, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren?

Wie bereits in der Beantwortung zu EZ 372/1 vom 28.12.2015 dargelegt, werden keine Bescheide erlassen, da die Erledigung im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt.

 

6. Werden Sie sich für die Berücksichtigung bzw. den Abzug der Zahlung von Alimenten bei der Einkommensfeststellung bei jener Person, die Unterhaltszahlungen leistet, einsetzen, um soziale Härtefälle zu vermeiden?

7. Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 6. und 7. darf ich gemeinsam beantworten: Derzeit läuft- wie in der Beantwortung zu Frage 17. dargestellt- eine umfassende, externe Evaluierung der Wohnbeihilfe. Von deren Ergebnis wird abhängen, ob es in der Frage der Einkommensberechnung zu Änderungen kommen wird.

 

8. Werden Sie sich für eine rechtliche Grundlage der datenbankmäßigen Verknüpfung zum Bundesfinanzamt, um die Einkommenshöhe überprüfen zu können, einsetzen?

Nein.

 

9. Wenn nein, warum nicht?

Die Wohnbeihilfe ist eine Förderung des Landes Steiermark, welche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wird. Die Möglichkeit eines automatisierten Datenaustausches – wie etwa in der Hoheitsverwaltung zwischen verschiedenen Behörden – ist in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nicht möglich.

 

10. Können Asylberechtigte, die ohne beglaubigten Mietvertrag untergebracht sind, einen Antrag auf Wohnbeihilfe stellen?

11. Wenn ja, warum?

Die Fragen 10. und 11. darf ich gemeinsam beantworten: Voraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe ist ein vergebührter Mietvertrag. Ein solcher muss selbstverständlich auch von asylberechtigten AntragstellerInnen vorgelegt werden. Die Vergebührung erfolgt beim Finanzamt.

 

12. Wie viele Missbrauchsfälle (unberechtigter Bezug von Wohnbeihilfe) konnten im Jahr 2015 festgestellt werden?

Im Jahr 2015 ergaben sich durch Kontrollen in 242 Fällen Rückforderungsansprüche.

 

13. Welche Staatsbürgerschaft bzw. welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten jene Personen, denen ein Missbrauch in den Jahren 2005 bis 2015 nachgewiesen werden konnte, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren? (Bei der Antragstellung sind ein Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw. ein Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung anzuschließen. Die Daten liegen dem Sozialressort insofern vor.)

Ich darf auf die Antworten zu den Fragen 3. und 4. verweisen.  

 

14. Wie hoch waren die Beiträge im Jahr 2015, die zurückgezahlt werden mussten?

Aus den in Frage 12 erwähnten Fällen ergab sich eine Rückforderungssumme in der Höhe von € 39.990,66.

 

15. Werden Sie sich für eine Valorisierung der Wohnbeihilfe in der Höhe des inflationsbedingten Werteverlustes der letzten 15 Jahre einsetzen?

Nein.

 

16. Wenn nein, warum nicht?

Mit Einführung der „Wohnbeihilfe neu“ Ende 2006 wurden die Einkommensgrenzen an den damaligen Ausgleichszulagenrichtsatz angepasst.

Die Einkommensgrenzen wurden per 1.1.2015 um 10 % erhöht. Zusätzlich werden ab 1.1.2016 die Einkommensgrenzen jährlich an die prozentuelle Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes angepasst.

17. Wann wird die in der Anfragebeantwortung vom 28. Dezember 2015 (EZ/OZ 372/2) für 2016 angekündigte umfassende Evaluierung der Wohnbeihilfe stattfinden?

Die umfassende Evaluierung der Wohnbeihilfe wurde bereits beauftragt und befindet sich aktuell in der Umsetzungsphase.
 

18. Wie viele Haushalte haben im Jahr 2015 einen Heizkostenzuschuss bezogen?

In der Heizperiode 2015/2016 haben insgesamt 10.165 Haushalte einen Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark erhalten.

 

19. Welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus hatten die Bezieher des Heizkostenzuschusses in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 bzw. wie viele der Antragsteller waren in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 Asylwerber bzw. Asylberechtigte, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsjahren?

Eine Beantwortung der unter Punkt 19 gestellten Frage ist derzeit nicht möglich, da der rechtliche Aufenthaltsstatus kein Kriterium für den Erhalt des Heizkostenzuschusses ist und deshalb diese Daten im System des Heizkostenzuschusses des Landes Steiermark in der Heizperiode 2010/2011 bis 2015/2016 nicht erfasst wurden. Voraussetzung ist eine gültige Meldebescheinigung aller im Haushalt lebenden Menschen. Ausgenommen sind Menschen, die etwa in Heimen leben, darunter fallen AsylwerberInnen in organisierten Quartieren.

Basierend auf dem Landtagsbeschluss Nr. 108/ EZ 504/5 wird an einer Evaluierung des Heizkostenzuschusses gearbeitet. Im Zuge der geplanten Veränderungen soll es in Hinkunft auch zu einer Verbesserung der Datenlage kommen.