LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2490/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.06.2018, 14:30:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Heizkostenzuschuss für alle, die ihn brauchen

Aus der Beantwortung der Anfrage Einl.Zahl 2352/1 geht hervor, dass im Jahr 2017 11.714 Haushalte einen Heizkostenzuschuss bezogen haben.

In der Heizperiode 2009/10 bezogen noch 14.801 Haushalte den Heizkostenzuschuss. Diese Zahl sank in den folgenden Jahren immer weiter. 2015/16 bezogen nur mehr 10.165 Haushalte diese Unterstützung.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren immer rund 1,5 Millionen Euro im Budget für den Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde aber aufgrund der geringen Anzahl an Berechtigten in den letzten Jahren nicht nur nicht überschritten, sondern bei weitem nicht erreicht. So wurden etwa in der Heizperiode 2015/16 statt den budgetierten 1,5 Mio. Euro nur knapp 1,02 Mio. Euro als Heizkostenzuschuss ausbezahlt.

Hunderttausende Euro, die eigentlich für den Heizkostenzuschuss gewidmet waren, sind so in den letzten Jahren regelmäßig ins Budget zurückgeflossen. Gleichzeitig werden auch im heurigen Winter wieder viele Steirerinnen und Steirer, die schon unter der Abschaffung der Wohnbeihilfe leiden, angesichts hoher Heizkosten vor finanziellen Problemen stehen.

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den Heizkostenzuschuss unabhängig vom Bezug der Wohnunterstützung zu gewähren und
  2. die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses deutlich zu erhöhen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)