LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 1797/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Abänderung des Landesfinanzrahmens 2022 bis 2025 und Strategiebericht

 

zu:
EZ 1797/1, Abänderung des Landesfinanzrahmens 2022 bis 2025 und Strategiebericht (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 446 vom 19.10.2021 wurde der Strategiebericht für die Jahre 2022 bis 2025 durch den Landtag Steiermark genehmigt. Die zum Zeitpunkt der Erstellung des Landesfinanzrahmens sowie der Beschlussfassung durch die Steiermärkische Landesregierung letzte vorliegende Einschätzung der Ertragsanteile bis zum Jahr 2024 durch das Bundesministerium für Finanzen datierte mit September 2020, für das laufende Jahr 2021 wurde seitens des BMF im Mai eine Prognose vorgelegt. Bis zur Zuweisung dieses Strategieberichts an den Finanzausschuss wurde seitens des Bundes keine aktualisierte Abschätzung der Entwicklung der Ertragsanteile für den Berichtszeitraum abgegeben und wurden daher eigene Annahmen getroffen, wobei die auf die Steiermark entfallenden Ertragsanteile bis zum Jahr 2025, ausgehend vom Steueraufkommen auf Vorkrisenniveau, moderat optimistisch im Ausmaß vergangener Jahre gesteigert wurden.

Am 13.10.2021 wurde durch das Bundesministerium für Finanzen eine neue Prognose der Ertragsanteile sowie der aufkommensabhängigen Transfers auf Basis des  Bundesvoranschlags-Entwurf 2022 (BVA-E 2022) bzw. des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BFRG 2022-2025) übermittelt. Auf Basis dieser Prognose würden sich gegenüber den bisherigen Annahmen im Landesfinanzrahmen die Ertragsanteile für das Land Steiermark Verbesserungen in Höhe von EUR 107,9 Mio. für 2022, EUR 78,4 Mio. für 2023 und EUR 4,5 Mio. für das Jahr 2024 ergeben. Für das Jahr 2025 wären demnach Mindereinzahlungen von 29,2 Mio. zu erwarten. Hieraus ergeben sich in weiterer Folge Anpassungen bei der Landesumlage, den Zinse sowie den Darlehensaufnahmen.

Aufgrund dieser doch signifikanten Abweichungen scheint es geboten, Strategiebericht und  Landesfinanzrahmen 2022 bis 2025 überarbeitet in den Landtag Steiermark einzubringen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der im beiliegenden Strategiebericht ausgewiesene neue Landesfinanzrahmen bis 2025 wird genehmigt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz