LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 326/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.02.2020, 15:42:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Veröffentlichung von Bewertungen durch Ratingagenturen

Es ist hinlänglich bekannt, dass der Schuldenberg des Landes Steiermark aufgrund der verfehlten Finanzpolitik schwarz-roter Regierungen in den letzten Jahren enorm angewachsen ist. Aufgrund dieser Entwicklung wird die Grüne Mark dieses Jahr Darlehensverbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro zu bedienen haben. Diese teilen sich laut Landesbudget 2019/2020 auf insgesamt 49 Kredite auf und bescheren dem Land im Jahr 2020 eine Zinsbelastung von mehr als 101 Millionen Euro. Trotz dieser Entwicklung weigerten sich ÖVP und SPÖ beharrlich, in jenen Bereichen, in denen enorme Einsparungspotentiale vorhanden sind, den Rotstift anzusetzen. Es handelt sich dabei um den Förderdschungel, die Mindestsicherung und die Grundversorgung von Asylwerbern.

Angesichts der fortbestehenden Bestemmhaltung von Schwarz und Rot wird die Steiermark wohl auch in Zukunft Darlehen in Millionenhöhe aufnehmen müssen. Möglich ist dies am öffentlichen Kapitalmarkt zu guten Konditionen allerdings nur, wenn sich das Land – so wie andere Gebietskörperschaften auch – laufend einer Bewertung durch Ratingagenturen unterzieht. In der Steiermark wird für diesen Vorgang seitens der schwarz-roten Landesregierung seit Jahren die Bewertungsgesellschaft Standard & Poor’s beauftragt.

Bescheinigte die US-Ratingagentur der Steiermark aufgrund der jahrelang praktizierten Verschuldungspolitik vor zwei Jahren gar eine negative Finanzentwicklung, verbesserte sich die Bewertung zuletzt wieder. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 6. Februar 2020, dass Standard & Poor’s dem Land Steiermark wie bereits 2019 ein AA Rating mit stabilem Ausblick (AA/Stable/A-1+) bescheinigt habe. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5764660/RatingAgentur_AA-stabiler-Ausblick_Frisches-Zeugnis-fuer-das#comments-container)

Bedauerlicherweise ist über den genauen Inhalt der Bewertung durch Standard & Poor’s bis auf die mediale Berichterstattung wenig bekannt, obwohl die Öffentlichkeit zweifelsohne ein Interesse an dem Bericht und seinen Schlussfolgerungen hätte. In Oberösterreich ist man der Steiermark in dieser Hinsicht um einiges voraus. Dort werden seit Jahren zumindest die Zusammenfassungen der jährlichen Ratingergebnisse des Landes auf dessen Internetseite veröffentlicht (vgl. https://www.land-oberoesterreich.gv.at/48871.htm). Die steirische Landesregierung sollte sich an diesem Vorgehen ein Beispiel nehmen und im Sinne einer transparenten und bürgernahen Landesverwaltung sämtliche Bewertungen der Landesfinanzen durch Ratingagenturen bzw. sonstige Stellungnahmen und Analysen derartiger Unternehmen offenlegen. Schließlich hat die steirische Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, wie es tatsächlich um die Landesfinanzen bestellt ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Bewertungen der Landesfinanzen durch Ratingagenturen umgehend nach deren Übermittlung dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)