LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 789/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Freiwillige Sozialleistungen für EU-Bürger reformieren und für Drittstaatsangehörige streichen!

 

zu:
EZ 789/1, Freiwillige Sozialleistungen für EU-Bürger reformieren und für Drittstaatsangehörige streichen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.10.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 26.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 789/1, abzugeben.

Zu diesem Antrag wird wie folgt Stellung genommen:

Ad 1)

Zur Aufforderung, sämtliche vom Land Steiermark freiwillig gewährte Förderungen und Beihilfen für Drittstaatsangehörige zu streichen, wird ausgeführt, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Sozialleistungen an Asylberechtigte (Flüchtlinge iSd Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) sowie subsidiär Schutzberechtigte vor allem durch die Verfassung begrenzt wird. Relevant sind insb die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht, sowie der Gleichheitssatz nach Art 7 B-VG und Art 1 BVG-Rassendiskriminierung.

Die Handlungsmöglichkeiten Österreichs werden darüber hinaus durch das Unionsrecht vorgegeben: Im Primärrecht sind hier primär die Bestimmungen der Art 77 bis 80 AEUV sowie die Grundrechtecharta (insb die Art 1 und 18) relevant. Ebenso ist auf die Sekundärrechtsakte, va die Aufnahme-RL (2013/33/EU), die Status-RL (2011/95/EU) und die Rückführungs-RL (2008/115/EG), hinzuweisen.

Das Unionsrecht unterscheidet schon in Art 78 Abs 2 AEUV zwischen Flüchtlingen (Personen mit Asylstatus) und subsidiär Schutzberechtigten. Die Status-RL 2011 hat allerdings den Status der beiden Gruppen weitgehend angenähert, deutlich mehr als die Vorgänger-RL 2004/83.

Art 29 Abs 1 Status-RL verlangt, dass „Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist […], die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige des Mitgliedstaates erhalten.“ Nach Abs 2 können die Mitgliedsstaaten, abweichend davon, die Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren. Erwägungsgrund 45 Status-RL, der zur Frage der Kernleistungen Stellung nimmt, besagt: „Bei der Sozialhilfe sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, durch das nationale Recht bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung der Sozialhilfe auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden.“

Für Asylberechtigte besteht keine derartige Einschränkung. Nach Erwägungsgrund 45 ist Schutzberechtigten „zur Vermeidung sozialer Härtefälle … ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ zu gewähren.

Nach Art 32 Status-RL sorgen die Mitgliedsstaaten dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

In Bezug auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung verlangt die Status-RL bei Flüchtlingen (Asylberechtigten) somit die Gleichbehandlung im Verhältnis zu StaatsbürgerInnen, in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum und die Freizügigkeit im Aufnahmeland (nur) jene im Verhältnis zu Drittstaatsangehörigen. Bei Flüchtlingen iSd Status-RL verletzt das Vorsehen geringerer Leistungen allein aus dem Grund, dass die Empfänger Flüchtlinge sind, offenkundig die Gleichstellungsgebote sowohl dieser Richtlinie als auch jene der Genfer Flüchtlingskonvention.

Ad 2)

Zur Aufforderung, sämtliche freiwillig gewährten Förderungen und Beihilfen bei der Gewährung an EU- und EWR-BürgerInnen nach Möglichkeit an das Herkunftslandprinzip bzw. andere Bedingungen zu koppeln, darf Folgendes ausgeführt werden:

Unstrittig ist, dass UnionsbürgerInnen die vollen Leistungen nach (frühestens) 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat zustehen. Nach den Urteilen Dano, Alimanovic und Garcia Nieto dürfte es nun Auffassung des EuGH sein, dass die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet sind, nicht erwerbstätigen migrierenden UnionsbürgerInnen von Anfang bis zum Ablauf von (zumindest) fünf Jahren Leistungen der „Sozialhilfe“ zu erbringen, auch wenn diese selbst über keine ausreichenden Mittel zum Lebensunterhalt verfügen.

Insofern ist hier eine Wartezeit nur für UnionsbürgerInnen und damit deren – wohl unmittelbare – Benachteiligung grundsätzlich zulässig. Faktisch haben UnionsbürgerInnen die Möglichkeit zum Aufenthalt in ihrem Heimat-Mitgliedsstaat und können die dort vorgesehenen Leistungen der „social assistance“ erlangen; Schutzberechtigte haben diese Möglichkeit (vorübergehend) nicht. Rechtlich geht es bei den UnionsbürgerInnen auch um das Aufenthaltsrecht, das bei Personen, die auf „social assistance“ angewiesen wären, verweigert werden kann. Schutzberechtigte haben hingegen unbestritten ein Aufenthaltsrecht. Diese Unterschiede sprechen eher dagegen, dass man die Überlegungen auf Schutzberechtigte übertragen kann – auch wenn diese grundsätzlich weniger „Verbindung“ mit dem Aufnahmeland haben als UnionsbürgerInnen (aufgrund der Unionsbürgerschaft).

Die Zulässigkeit einer generellen Wartezeit ist daher schon im Hinblick auf Art 29 Abs 1 Status-RL zweifelhaft. Ebenso ist eine spezifische Wartezeit für Flüchtlinge in Bezug auf die ihnen nach der Status-RL zu gewährenden Leistungen unionsrechtlich unzulässig.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 789/1, "Freiwillige Sozialleistungen für EU-Bürger reformieren und für Drittstaatsangehörige streichen!", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz