LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1749/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Novellierung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes

 

zu:
EZ 1749/1, Novellierung des Steiermärkischen Rundfunkabgabegesetzes (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dieser Novellierung erfolgt eine Änderung der für die einzelnen Zweckwidmungstatbestände festlegten Prozentsätze am Abgabenertrag und die Aufteilung des gesamten Abgabenertrags auf die geänderten Zweckwidmungstatbestände.

Der um die Einhebungsvergütung verminderte Abgabenertrag soll in folgendem Ausmaß für folgende Zwecke verwendet werden:

  1. 75 % statt bisher 37 % für Kulturförderungsmaßnahmen;
  2. 15 % statt bisher 13 % für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Abdeckung von Mietkosten von Museen und Kultureinrichtungen des Landes, des Landesarchivs und von Sportanlagen des Landes;
  3. 10 % statt bisher 4 % für Sportförderungsmaßnahmen.

Mit dieser Novellierung wird eine vereinfachte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung gemäß § 7 Abs. 3 VOWO 2020, LGBl. Nr. 72/2020, durchgeführt, da der Verwaltungsaufwand für die Durchführung in voller Tiefe in keinem Verhältnis zu Umfang und Intensität der angestrebten Wirkung des Regelungsvorhabens steht. Durch die vorgeschlagene Änderung wird nur der Verwendungszweck des Abgabenertrags geändert. Mit dieser Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:

Zu Z 1 (§ 5 Abs. 3):

Die Prozentsätze für die einzelnen Zweckwidmungstatbestände des um die Einhebungsvergütung verringerten Abgabenertrags werden wie folgt geändert:

a) für Kulturförderungsmaßnahmen 75 % statt bisher 37 %,

b) für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen und die Abdeckung von Mietkosten von Museen und Kultureinrichtungen des Landes, des Landesarchivs und von Sportanlagen des Landes 15 % statt bisher 13 % und

c) für Sportförderungsmaßnahmen 10 % statt bisher 4 %.

Bei Sportanlagen des Landes handelt es sich um solche, die im Eigentum des Landes oder von durch Landesgesetz eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts oder von juristischen Personen, wie Kapitalgesellschaften oder Vereinen, deren Gesellschafter oder Mitglied das Land ist, stehen. Jede neue Beteiligung des Landes an Sportanlagen ist hinsichtlich Mittelverwendung aus der Zweckbindung des Abgabenertrags zu prüfen. Bei Museen und Kultureinrichtungen des Landes handelt es sich um solche, die im Eigentum des Landes oder durch Landesgesetz eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts oder von juristischen Personen, wie Kapitalgesellschaften oder Vereinen, deren Gesellschafter oder Mitglied das Land ist, stehen. Unter dem Begriff Museen und Kultureinrichtungen des Landes sind aber auch dauerhaft angemietete bauliche Einrichtungen und Liegenschaften zu verstehen, wenn diese vom Land selbst oder von Gesellschaften, an denen das Land eine Beteiligung hält (ausgenommen stille Beteiligungen), dauerhaft angemietet sind. Als Beispiele für derartige Kultureinrichtungen werden das Johann-Joseph-Fux-Konservatorium, das Schloss Eggenberg, der Skulpturenpark, Flavia Solva sowie Opern- und Schauspielhaus genannt.

Zu Z 2 (§ 6):

Die Verweise auf Bundesgesetze werden aktualisiert.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz