LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 407/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP

zu:
EZ 407/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP (Regierungsvorlage)

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für den Betrieb und die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Datenplattform im Bereich Verkehr soll diese durch die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG weitergeführt und institutionalisiert werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 2015.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP wird zur Kenntnis genommen.

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Die Berichterstatterin:
LTAbg. Gabriele Kolar