LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1083/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 geändert wird

 

zu:
EZ 1083/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für „Finanzen“ hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2021 über die Änderungen des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014 mit der EZ 1083/1 beraten und dieses zur weiteren Behandlung in den Unterausschuss „Glücksspiel“ zugewiesen. In der Sitzung des Unterausschusses am 10. März 2021 wurde die Novelle des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014 ausführlich behandelt.

Schon bisher haben Freispiele nicht als Gewinn gegolten und das soll auch so bleiben. Das darf aber nicht dazu ausgenützt werden, dass „Freispielgutscheine“ ausgegeben werden, um die betreffenden Apparate als erlaubte Unterhaltungsspielapparate deklarieren zu können. Um eine solche Gesetzesumgehung zu unterbinden, soll die Definition des Gewinnes noch weiter konkretisiert werden: Wenn erzielte Freispiele gleich im Anschluss verbraucht werden müssen und damit das gerade laufende Spiel nur verlängern, gelten sie nicht als Gewinn. Freispielgutscheine hingegen gelten sehr wohl als Gewinn.

Folgende legistische Korrekturen werden ergänzend zur vorliegenden Regierungsvorlage vorgenommen:

Geänderte Fassung des § 2 Abs. 1 Z 5:

„5. Gewinn: Geld oder Vermögenswert sowie in Geld oder Vermögenswerten einlösbare Punkte, Spielmünzen und Gutscheine einschließlich Freispielgutscheine, wobei es unmaßgeblich ist, ob der Gewinn vom Gerät selbst oder auf andere Weise ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird; Freispiele, die beim Betrieb erzielt und im laufenden Spielvorgang eingelöst werden müssen, gelten nicht als Gewinn;“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz