LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N1

EZ/OZ 412/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Gesetz vom […] mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 geändert wird

 

zu:
EZ 412/1, Gesetz vom […], mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.03.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Erläuterungen zur 5. Novelle der Gemeindewahlordnung 2009

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfes

Am 7. Jänner 2020 wurde in China, in der Region Wuhan, ein neuartiges Virus (SARS-CoV-2) bestimmt. Die Welt-Gesundheits-Organisation WHO hat darüber informiert. Die WHO geht im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus seit 11. März 2020 von einer weltweiten Pandemie aus. Die Bundesregierung hat aufgrund der Viruserkrankungen in der Republik Österreich Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 gesetzt.

Diese Entwicklung hat gezeigt, dass in der Gemeindewahlordnung 2009 eine Bestimmung fehlt, die es der Landesregierung ermöglicht aufgrund außerordentlicher Verhältnisse mit Verordnung Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Vollzug von Wahlen, insbesondere zur Sicherstellung der Ausübung des Wahlrechts, zu setzen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Epidemiegesetz zur Eindämmung der Pandemie in Österreich haben das Ziel, die sozialen Kontakte auf ein Minimum einzuschränken. Dafür werden z.B. Geschäfte und Schulen geschlossen und die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung auf ein notwendiges Minimum reduziert. Durch die Abhaltung der Gemeinderats-Wahlen 2020 würde den Zielen der Bundesregierung und des Epidemiegesetzes widersprochen werden. Es besteht aber nicht nur die Gefahr der beschleunigten Übertragung des Virus, sondern auch der organisatorischen Nichtdurchführbarkeit der Wahlen. Es gibt bereits Hinweise und Meldungen von Gemeindewahlbehörden, dass WahlleiterInnen, WahlbeisitzerInnen und sonstige Hilfsorgane aufgrund der ausgerufenen Pandemie für die Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen und somit die Wahl organisatorisch nicht mehr oder nur mit großen Mängeln durchführbar wäre. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die Wahlbeteiligung sinken würde, da insbesondere der gefährdete Kreis der älteren Personen aus Sorge vor der Ansteckung nicht mehr zur Wahl gehen würde. 

Die neue Regelung sieht ua. eine Möglichkeit vor, möglichst rasch und kostensparend ordentliche Wahlen nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse durch die Verschiebung des Wahltages abzuhalten.

II. Kompetenzgrundlagen

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 und Art. 119a Abs. 3 B-VG.

III. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Dem Entwurf dieses Landesgesetzes stehen keine zwingenden unionsrechtlichen Vorschriften entgegen.

IV. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen.

Eine Mitwirkung von Bundesorganen im Sinne des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Der Gesetzesentwurf hat keine Landes- oder Gemeindeabgabe im Sinne des § 9 Abs. 1 F-VG 1948 zum Gegenstand. Es besteht auch aus sonstigen Gründen keine Verpflichtung, diesen Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.

B. Besonderer Teil

Zu Ziffer 3 (§ 96b):

Wenn aufgrund außerordentlicher Verhältnisse die Gemeinderatswahlen und Wahlen zu den Migrantinnen- und Migrantenbeiräten nicht gemäß den Vorgaben der Gemeindewahlordnung 2009 durchgeführt werden können, wird die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung Maßnahmen zu setzen. Außerordentliche Verhältnisse liegen bei Krieg, bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder Katastrophen (insb. gemäß § 1 Abs. 1 Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz) vor.

Die Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 die Wahlen in den Gemeinderat so rechtzeitig auszuschreiben, dass der neu gewählte Gemeinderat frühestes zwölf Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens zwölf Wochen nach dem Ablauf derselben zusammentreten kann. Ist dies infolge von außergewöhnlichen Verhältnissen nicht möglich, wird die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung die Gemeinderatswahl abweichend von dieser Frist auszuschreiben.

Nach erfolgter Wahlausschreibung wird die Landesregierung bei Vorliegen von außerordentlichen Verhältnissen ermächtigt, mit Verordnung das Wahlverfahren für höchstens sechs Monate auszusetzen und gleichzeitig oder mit gesonderter (späterer) Verordnung einen neuen Wahltag festzusetzen. Bei Aussetzung des Wahlverfahrens ohne gleichzeitiger Festsetzung eines neuen Wahltages hat die Landesregierung einen neuen Wahltag binnen sechs Monaten ab Aussetzung mit Verordnung festzusetzen.

Es kann als legitimes Mittel zur Erreichung des Zieles, möglichst rasch und kostensparend nach Wegfall der Hindernisse ordentliche Wahlen ohne Gefährdung von Personen, abzuhalten, angesehen werden, vorerst innerhalb eines definierten Zeitraumes nur den Wahltag zu verschieben, wenn die außerordentlichen Verhältnisse am Ende des Wahlvorganges kurz vor dem Wahltag eintreten und die Wahl am Wahltag deshalb nicht mehr abgehalten werden kann. Aus Gründen der Kosteneinsparung (Effizienz) sowie der rascheren Durchführbarkeit der Abhaltung des Wahltages nach Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse ist es sachlich gerechtfertigt, einen neuen Wahltag binnen sechs Monaten ab Aussetzung der Wahl neu festsetzen zu können. Diese Zeitspanne ist im Hinblick auf die Grundsätze für die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit als angemessen und verhältnismäßig anzusehen. Diese Verhältnismäßigkeit ergibt sich auch auf die zum Ausdruck gebrachte Wertung des Bundesverfassungsgesetzgebers zur Sesshaftigkeitsklausel  bei Gemeinderatswahlen in Art 117 Abs 2 B-VG. 

Schließlich wird nach erfolgter Wahlausschreibung die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung die erfolgte Wahlausschreibung aufzuheben und die Wahlen in den Gemeinderat neu auszuschreiben.

Die genannten Ermächtigungen gelten auch für die Wahlen in die Migrantinnen- und Migrantenbeiräte.

Wird die fünfjährige Wahlperiode durch Verordnung der Landesregierung berührt, verlängert sich diese Wahlperiode bis zu dem von der Landesregierung mit Verordnung festzusetzenden Wahltag.

Zu Ziffer 4 (§ 101 Abs. 5):

Dieses Landesgesetz soll mit dem Tag der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt in Kraft treten.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I. Gesetz vom [...] mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 geändert wird

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger